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  • 14.11.2012 - 16:30 GMT
  • FES

FES: Von der Krisenunion zur Solidaritätsunion

Udo Bullmann, Michael Roth, Thorsten Schäfer-Gümbel:Das bisherige Krisenmanagement der kurzfristigen Beruhigung der Finanzmärkte und der notdürftigen Flickschusterei an den Strukturen der Währungsunion ist an seine Grenzen gestoßen. Europa muss dauerhaft krisenfest und demokratischer werden.

Um sich aus dem Würgegriff der Finanzmärkte zu befreien, braucht Europa eine
Brandschutzmauer, die die Sicherheit der Staatsanleihen garantiert. Kurzfristig muss die EZB die Aufgabe als Stabilitätsanker der Eurozone übernehmen. Mittelfristig müssen die Euro-Rettungsschirme zu einem Europäischen Währungsfonds umgebaut werden.

Die Politik muss den außer Kontrolle geratenen Casino-Kapitalismus durch verbindliche Regeln wirksam bändigen, die europaweite Bankenkrise nachhaltig lösen und den Finanzsektor endlich an den Kosten der Krisenbewältigung beteiligen.

Die Krise hat die Konstruktionsfehler der Eurozone schonungslos offengelegt. Die Währungsunion muss den Schritt zu einer echten Wirtschafts-, Fiskal- und Sozialunion schaffen. Der Euro kann nur bestehen, wenn die Mitgliedstaaten auch ihre Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitiken verbindlich koordinieren.

In einer Solidaritätsunion müssen verbindliche Absprachen in der Wirtschafts-,
Finanz- und Sozialpolitik und eine gemeinschaftliche Verantwortung für die Staatsschulden Hand in Hand gehen. Europa braucht einen parlamentarisch kontrollierten EU-Finanzminister und eine gemeinsame Schuldenverwaltung.

Den vollständigen Text finden Sie hier.

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