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  • 24.06.2014 - 13:19 GMT
  • FES
Institutionen & Zukunftsdebatte

FES: Plädoyer von Gesine Schwan für eine demokratische Integration Europas

„Wir brauchen eine Politik, zu der unsere Nationalstaaten nicht in der Lage sind“. Plädoyer von Gesine Schwan für eine demokratische Integration Europas

„Was wir als die nächsten Herausforderungen oder Aufgaben des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission definieren, hängt davon ab, ob wir Cameron oder Juncker, gar Marine le Pen oder Matteo Renzi heißen. Mit anderen Worten: Wollen wir, dass die Europäische Integration demokratisch voranschreitet oder wollen wir zurück zu den Nationalstaaten, in dosierter oder massiver Form?

„Meine Option ist klar: Wir sollen die demokratische Integration in Europa voranbringen. Es geht dabei durchaus wieder um die traditionellen Unionsziele „Frieden“ (der vor dem Ausbruch des Blutvergießens in der Ukraine vielen langweilig geworden war), auch Demokratie (ohne dieses Ziel gibt es gar keine europäische Legitimation der Kritik an undemokratischen Zuständen und Politiken, auch keinen Anreiz, ein autoritäres Regime in eine Demokratie zu verwandeln), aber es geht auch um die Sicherung der Umwelt, das Einsparen von Energien und Rohstoffen, die Stabilität der Finanzmärkte, die Überwindung der Arbeitslosigkeit, ein umweltverträgliches Wachstum, soziale Sicherheit, Netzsicherheit und überhaupt Sicherheit. Alle Ziele erfordern eine Politik weitsichtiger globaler Verantwortung, zu der unsere Nationalstaaten als einzelne effektiv nicht mehr in der Lage sind.
Bei so vielen Aufgaben: What‘s next?
Zunächst die Einsicht, dass nichts allein „von oben“ geht. Weder kann das Parlament noch kann die Kommission dringende Aufgaben von „oben“ durchdrücken. Dass es vielmehr intensiver grenzüberschreitender Aktivitäten im vorstaatlichen Raum und aus dem vorstaatlichen Raum heraus bedarf, einer auf „good  governance“ ausgerichteten und durchaus konfliktreichen Kooperation zwischen Unternehmenssektor, organisierter Zivilgesellschaft und Politik, die die politischen Entscheidungsträger anfeuern oder unter Druck setzen oder ihnen die Basis für eine nachhaltige Politik bieten. Sie müssen und können grenzüberschreitende gesellschaftliche Verständigungsprozesse in Gang setzen und  die homogenisierten Blöcke der Nationalstaaten (auf die die Regierungschefs im Europäischen Rat konzentriert sind, um ihre Wahlklientel zu sichern und an der Macht zu bleiben) zur Pluralität der Gesellschaften und der Interessen „öffnen“.

Nur durch zivilgesellschaftliche Initiativen wird Bewegung in die Europäische Politik kommen. Nur so können aus den seit Jahren vom Europäischen Rat vorgeführten Nullsummenspielen Staat gegen Staat Win-Win-Situationen entstehen, die zeigen, dass wir in Europa gemeinsam weiter kommen als jeder Staat, jede Kommune, jedes Individuum für sich allein im alles blockierenden Starren auf den eigenen Vorteil. Solche Initiativen, wie wir sie in der Berliner HUMBOLDT-VIADRINA School of Governance auf ihrer Politischen Plattform strategisch durchdacht veranstaltet haben, zeigen, dass es grenzüberschreitende gemeinsame Interessen an sauberer und sicherer Energie, an nachhaltiger Modernisierung der Wirtschaft, an umweltverträglichem Wachstum, an Überwindung der Arbeitslosigkeit, an Internetsicherheit gibt, die in Europa zu neuen politischen Mehrheiten führen können. Die Aufdeckung der Interessenvielfalt innerhalb der Nationalstaaten ermöglicht neue Koalitionen, durch die die europäische Gesellschaft, d.h. die grenzüberschreitende Bürgerschaft die politische Gestaltungsmacht gegenüber einem verselbständigten Wirtschafts- und Marktgeschehen zurückgewinnen kann.“

Lesen Sie den komplette Plädoyer hier.

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