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Justiz und Inneres

FES: WISO digital zu „Ziele und Handlungsfelder einer kohärenten Migrationspolitik“ und „Das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem auf dem Prüfstand“

Steffen Angenendt bemängelt in der Studie, dass trotz einzelner Reformen bei Gestaltung von Zuwanderungen nach Deutschland ein schlüssiges Gesamtkonzept fehle. Notwendig sei eine Vereinfachung der Zuwanderungsregelungen und die Einführung eines Punktesystems.
Petra Bendel untersucht das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem nach Lampedusa.

Angenendt betont, Einwanderung dürfe dabei nicht zu Lohndumping und einem Abbau von Arbeitnehmerechten führen. Außerdem sei im Ausland für ein verbessertes Image Deutschlands als Einwanderungsland zu werben. Migrations- und Entwicklungspolitik müssen verzahnt werden. Eine humane europäische Flüchtlingspolitik solle umgesetzt werden.

Petra Bendel kommt zu dem Schluss, dass  auch für die 2014 neu zu verhandelnden Leitlinien des Europäischen Rates für die Justiz- und Innenpolitik der kommenden fünf Jahre (Post-Stockholm-Prozess) keine großen Veränderungen in der Asyl- und Flüchtlingspolitik zu erwarten sind. Die Mitgliedstaaten zeigten nur wenig Bereitschaft, weitere Souveränitätsrechte in diesem Bereich an die Europäische Union abzutreten. Unter italienischer und griechischer Ratspräsidentschaft 2014 könnten allenfalls innovativere Solidaritätsmechanismen zur Debatte stehen.
Den Volltext der Studien finden Sie unter folgendem Links:
http://library.fes.de/pdf-files/wiso/10355.pdf
und
http://library.fes.de/pdf-files/wiso/10415.pdf