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Landwirtschaft und Fischerei, Umweltpolitik

Fisch zum Fest: De-Briefing zum Rat Landwirtschaft und Fischerei

Es kommen keine guten Fangquoten zustande, wenn nicht mindestens einmal bis in die Nacht verhandelt werden musste. Dies traf auch auf den letzten Rat Landwirtschaft und Fischerei (AgriFish) für dieses Jahr zu, welcher vom 16. bis 17. Dezember stattfand. Im Rahmen des EBD De-Briefing kam Rolf Burbach vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft in die Sophienstraße und präsentierte die Ergebnisse des Rats. Die Moderation übernahm EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann.

Wie gewohnt, war das AgriFish De-Briefing zweigeteilt. In der ersten Hälfte wurde Fischerei und insbesondere die für den Dezemberrat üblichen Fangquoten besprochen. Den Nachhaltigkeitszielen entsprechend lehnt die EU die entnehmbaren Mengen verschiedener Fischarten an deren jeweiligen Maximum Sustainable Yield (MSY) an. Dies beschreibt die maximale Menge Fisch einer Art, die entnommen werden kann, ohne den Bestand zu gefährden. So konnten aufgrund guter Bestandsentwicklungen die Quoten für Schellfisch, Makrele, Seelachs und Scholle angehoben werden. Die Quoten für den Hering blieben unverändert.

Eine Ausnahme ist hier allerdings die östliche Ostsee. Dort wurden für den Hering Fangobergrenzen von 65% eingesetzt um die Bestände vor einem weiteren Einbrechen zu bewahren.  Dies gilt auch für den Dorsch. Drastische Einschränkungen haben selbstverständlich einen starken Einfluss auf die ökonomische Situation der lokalen Fischer, weshalb in der Ratssitzung Kompensationszahlungen für Gewinnausfälle aus dem europäischen Meeres- und Fischereifond diskutiert wurden. Die Bundesregierung setzte sich hierbei dafür ein, dass dies auch auf den westlichen Teil der Ostsee erweitert wird, damit auch die betroffenen deutschen Fischer von solchen Zahlungen profitieren. Der Vorschlag wurde von der finnischen Ratspräsidentschaft übernommen und die Verhandlungen werden im Rahmen des Trilogverfahrens weitergeführt.

Im landwirtschaftlichen Teil stand insbesondere die europäische gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach 2020 im Fokus. Wie in der Regel alle sieben Jahre, wird kommendes Jahr die GAP neu festgelegt. Nach der Beschließung des Green Deal durch den Rat letzte Woche, ist klar, dass Nachhaltigkeit auch weiterhin ein treibender Faktor in der EU-Agrarpolitik bleiben wird. Wie genau die Beziehungen zwischen GAP und Green Deal aussehen werden, wird wohl von der weiteren Haushaltsplanung abhängen. Im Speziellen liegen die Arbeitsschwerpunkte auf kleineren und mittleren landwirtschaftlichen Betrieben und deren Unterstützung sowie dem ökologischen Landbau. Auch von Priorität sind die Vertretung landwirtschaftlicher Interessen in der Aushandlung von Freihandelsabkommen wie Mercosur und die Eigentumskonzentration von landwirtschaftlichen Nutzflächen. Letzteres umfasst den Anspruch, von europäischer Seite verhindern zu wollen, dass landwirtschaftlich nutzbare Flächen von privaten Großinvestoren aufgekauft werden. Stattdessen sollen diese in die Hände der Landwirte kommen, die sie selbst bewirtschaften.

Mit dem heutigen De-Briefing zum Rat Umwelt und der COP25 verabschiedet sich die EBD heute in die Winterpause.

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