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Landwirtschaft und Fischerei

Flexibel, grün und nachhaltig – Die Gemeinsame Agrarpolitik nach 2020 | EBD De-Briefing AGRIFISH

Mit großen Schritten geht es auf das Jahr 2020 zu – für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) bedeutet dies das Ende der aktuellen Agrarreform 2014 – 2020 und eine Neuausrichtung. Beim De-Briefing der EBD am 15. Mai 2019 wurden die Ergebnisse des Treffens des Rats für Landwirtschaft und Fischerei vom Vortag präsentiert und diskutiert. Vorgestellt wurden die Ergebnisse von Rolf Burbach, Referatsleiter und Europabeauftragter des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL). Bernd Hüttemann, Generalsekretär der EBD, moderierte die Veranstaltung.

Wichtigster Punkt auf der Agenda des Rates war der Umsetzungsvorschlag der Kommission für die Agrarreform nach 2020, welche die Grundzüge der GAP für die kommenden sieben Jahre bestimmen soll. Die Kommission schlug ein Model vor, welches sich stärker als bisher an den Leistungen der Mitgliedstaaten und weniger an Vorschriften orientiert. Durch eine jährliche Berichterstattung sollen die Mitgliedstaaten die Kommission über ihre Arbeit und die Umsetzung der agrarpolitischen Ziele informieren.

Die Bundesregierung begrüßte das neue Konzept grundsätzlich, bat aber um einen zweijährigen statt jährlichen Berichtsrhythmus. Sie begründete diese Haltung mit der politischen Verortung der Agrarpolitik in Deutschland, welche sich auf Bund und Länder aufteilt und daher eine ständige Abstimmung beider Verwaltungsebenen notwendig macht. EU-Kommissar Phil Hogan nahm die Vorschläge und Forderungen Deutschlands und der anderen Mitgliedstaaten zur Kenntnis und versprach, diese an die nächste Kommission weiterzureichen.

In der neuen GAP-Generation spielen klimapolitische Maßnahmen und Ziele eine entscheidende Rolle. Die Kommission spricht der GAP eine bedeutsame Rolle in der Umsetzung des Pariser Abkommens zu. Um die Ziele des Abkommens zu erreichen, soll die Landwirtschaft entscheidende Beiträge leisten. Auf diese Weise könne auch das gesellschaftliche Ansehen der Landwirtschaft gesteigert und ihre Position in den Verhandlungen um den neuen Mehrjährigen Finanzrahmen gestärkt werden.

Klimafreundliche Maßnahmen wie die „Ein-Hektar-Initiative“ zur Aufforstung sind Teil der sog. „grünen Architektur“. Das Konzept stammt aus der Stadtplanung und meint eine nachhaltige Bebauung und Infrastruktur, eine agrarpolitische Definition und Umsetzungsstrategie fehlen jedoch bisher.

In der Diskussionsrunde kam die Frage auf, wann die neue GAP in Kraft treten wird. Durch den Brexit und die halbjährig wechselnde Ratspräsidentschaft sei das angestrebte Ziel 2020 unrealistisch, wahrscheinlicher seien die Jahre 2022 oder 2023. Deutschland habe sich für die Ratspräsidentschaft 2020 vorgenommen, eine Übergangsregelung zu betreuen, bis das neue Reformpaket startbereit ist. Ab Juli hat Finnland die Präsidentschaft im Rat der EU inne – ein gutes Zeichen für die GAP. Denn die Finnen haben sich die Agrarpolitik weit oben auf ihre Agenda gesetzt.

Ein weiterer Punkt auf der Agenda war das EuGH-Urteil zu genmodifizierten Organismen und Züchtungstechniken. Die Ministerinnen und Minister forderten die Kommission auf, das Urteil und seine Auswirkungen auf die Agrarpolitik der Mitgliedstaaten zu analysieren. Dies werde wohl eine der ersten Aufgaben der neuen Kommission.

Zudem wurde ein Vorschlag Spaniens, unterstützt von Frankreich und Italien, zur Regulierung des Meeres- und Fischereifonds diskutiert. Darin wird mehr Freiraum und Flexibilität bei weniger Verwaltungsaufwand für die Mitgliedstaaten verlangt. Ein Großteil der Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, unterstützt den Vorschlag.

Vom 3. bis 4. Juni wird das nächste informelle Ratstreffen in Bukarest stattfinden, bei dem weiter über den Kommissionsvorschlag zu dem neuen Reformpaket diskutiert wird. Es bleibt abzuwarten, ob sich der Ministerrat dann zumindest in Teilen über das Reformpaket einigen wird.

Etwa 30 Gäste aus landwirtschaftlichen und Umweltorganisationen nutzten die Gelegenheit, sich beim EBD De-Briefing aus erster Hand zu informieren. Das nächste De-Briefing zu Landwirtschaft und Fischerei wird im Herbst 2019 erwartet, wenn die europäischen Institutionen neu aufgestellt sind.

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