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FNS | Merkels Flüchtlingspolitik wird in Prag bestimmendes Thema sein

Der Mitteleuropa-Experte der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Dr. Borek Severa, gibt seine Einschätzung zum bevorstehenden Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Prag:

In dieser Woche wird die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel zum ersten Mal, seit die sozial-liberale tschechische Regierung vor drei Jahren ins Amt kam, nach Prag reisen. Ihr Besuch ist in Tschechien mit großen Erwartungen verbunden. Anlass des Besuchs sind die Diskussionen zwischen den europäischen Regierungschefs über die Zukunft der EU nach dem Brexit-Entscheid zur Vorbereitung des Gipfeltreffens in Bratislava Mitte September. Der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka will aber auch die Flüchtlingspolitik thematisieren – und da stößt der Ansatz der deutschen Bundeskanzlerin in Tschechien auf große Skepsis und Ablehnung.

Noch vor sechs Jahren wurde Angela Merkel von 80 Prozent der Tschechen positiv bewertet. Im Juni 2016 fiel die Zustimmung auf 18 Prozent, weit hinter dem (damaligen) britischen Premier David Cameron oder US-Präsident Barack Obama (60 bzw. 55 Prozent). Die Ursache ist klar und eindeutig: Angela Merkels Flüchtlingspolitik.

Der Sozialdemokrat Sobotka erklärte im Vorfeld des Treffens, eine starke muslimische Gemeinde sei in Tschechien unerwünscht. Flüchtlingsquoten lehne er weiterhin ab. Es müsse im gemeinsamen Interesse Deutschlands und Tschechiens sein, die Zahl illegaler Einwanderer zu senken. Zentrale Aufgabe der Regierung sei der Schutz und die Sicherheit der eigenen Bevölkerung, sagte der tschechische Regierungschef der linksorientierten Tageszeitung „Pravo“ (Recht) und plädierte zugleich für die Schaffung einer gemeinsamen europäischen Armee und Grenzschutztruppe.

Wesentlich unverblümter als Premier Sobotka hat sich wiederholt Staatspräsident Milos Zeman zur Flüchtlingskrise geäußert. „Niemand hat sie hierher eingeladen“, lautet sein bekanntestes „Bonmot“, wie Zeman seine populistischen Aussagen gern umschreibt. Mit der Aufnahme von Flüchtlingen werde ein „Nährboden für barbarische Attacken“ geschaffen, so Zemans jüngste Bemerkung nach den Terroranschlägen in Deutschland und Frankreich.

Auch der Chef der mitregierenden liberalen Partei ANO (Mitglied der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa/ALDE), Vizepremier und Finanzminister Andrej Babis, hält die Migrationspolitik der deutschen Bundeskanzlerin und der EU für gescheitert und sieht in den Flüchtlingen die „größte Bedrohung Europas“. Frau Merkel solle weniger politisch korrekt sein, endlich handeln und die Schengen-Grenze der EU für Flüchtlinge schließen, so Babis. Der Chef der tschechischen Liberalen regte eine Sondersitzung des Parlaments an, auf der die Ablehnung jeglicher Quoten zur Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU und einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik beschlossen werden soll.

Damit liegen die tschechischen Spitzenpolitiker und die im Parlament vertretenen Parteien auf einer Linie mit der Stimme des Volkes. Einer repräsentativen Umfrage des Prager Meinungsforschungsinstituts CVVM vom Mai 2016 zufolge sind 61 Prozent der Tschechen kategorisch gegen die Aufnahme von Flüchtlingen. 34 Prozent würden ihnen vorübergehend Zuflucht gewähren, sie aber nach dem Abklingen der Gewalt sofort zurück in deren Herkunftsländer schicken. Offene Arme hat Tschechien Schutzsuchenden bislang ohnehin nicht gezeigt. In den ersten fünf Monaten dieses Jahres erhielten 122 Menschen Asyl, 418 Anträge wurden abgelehnt.

Bei dem Treffen von Bundeskanzlerin Merkel mit Premier Sobotka wird kaum Zeit zur Erörterung aktueller und dringender bilateraler Fragen z.B. auf dem Gebiet des grenzüberschreitenden Verkehrs oder der Energiepolitik bleiben: Für den Besuch sind nur fünf Stunden vorgesehen, die sich der Ministerpräsident mit dem Staatspräsidenten teilen muss. Dass Zeman beim Empfang des hohen deutschen Gastes trotz aller seiner markigen Worte eher Willkommenskultur als einen Konfrontationskurs praktizieren wird, daran besteht jedoch auch in Prag kein Zweifel.

Den Beitrag im Original finden Sie hier.

 

Auch die Europäische Bewegung Deutschland positioniert sich in ihren Politischen Forderungen 2016/17 zur europäischen Flüchtlingspolitik. Weitere Informationen zum Themenfeld Tschechische Republik/Deutschland/Europapolitik erhalten Sie auf der EBD-Länderseite Tschechien.

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