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Institutionen & Zukunftsdebatte

FNS | Interview mit Gasiuk-Pihowicz: „Es wird Zeit, sich für die Rechtstaatlichkeit Polens einzusetzen“

Auf der Homepage der Stiftung für die Freiheit steht aktuell ein Interview mit der liberalen, polnischen Oppositionspolitikerin Kamila Gasiuk-Pihowicz bereit:

Die populistische Regierung Polens, geführt von der Kaczynski-Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) hat vor Weihnachten 2015 versucht, die Autonomie des polnischen Verfassungstribunals einzuschränken. Die EU reagierte mit Sorge und Kritik, zum ersten Mal wurde ein Rechtstaatsverfahren gegen ein EU-Mitgliedstaat angestrebt. Die Venedig-Kommission des Europarates, hat in ihrem im März erschienen Bericht, die eingeschränkte Autonomie stark kritisiert. Interessanterweise hatte sie die polnische Regierung selbst um eine Stellungnahme gebeten. Die Verfassungskrise Polens geht also weiter und die polnische liberale Opposition drängt auf Veränderungen in Warschau.

Das vollständige Interview finden Sie hier.

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