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  • 18.03.2010 - 09:59 GMT

FNST: Liberale Positionen zur Östlichen Partnerschaft

Auf ihrem Gipfel im Mai 2009 beschloss die EU ihr neues Programm der „Östlichen Partnerschaft“ (Eastern Partnership/EaP), um ihre Beziehungen zu sechs östlichen Nachbarn – Moldau, Belarus, Ukraine, Aserbaidschan, Armenien und Georgien zu intensivieren. Nach ersten Erfahrungen mit der Implementierung des Programms kamen nun knapp ein Jahr später Liberale aus den sechs Partnerländern, aus Russland und aus den EU-Ländern in Berlin zu einem Workshop zusammen, um Potenzial und Defizite des Programms der Östlichen Partnerschaft zu diskutieren.

„Das Hauptziel der Östlichen Partnerschaft“, so Manfred Richter, Vorstandsmitglied der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, in seinem Grußwort, „besteht darin, die notwendigen Voraussetzungen für die Beschleunigung der politischen Assoziierung und der weiteren wirtschaftlichen Integration zwischen der Europäischen Union und den Partnerländern zu schaffen.“ Bei diesem Treffen in Berlin gelte es, jetzt eine „liberale Vision“ für die Östliche Partnerschaft zu erarbeiten.
Die Anregung zu dieser innovativen Zusammenarbeit über Grenzen und Institutionen hinweg, kam aus der ALDE-Fraktion im Europarat. ALDE-PACE war dann auch hervorragend auf dem Workshop in Berlin vertreten, u.a. durch die Vorsitzende Anne Brasseur, die in ihrer Einführungsrede den Wunsch äußerte, dass die Östliche Partnerschaft der demokratischen Entwicklung in Europa Auftrieb beschere und Sicherheit, Stabilität und Wohlstand fördere. Als besonderes Anliegen unterstrich sie die stärkere Einbeziehung des Europarats in das neue Partnerschaftsprogramm der EU.
"…auch eventuelle Frustrationen der Beteiligten zur Sprache kommen"
Annemie Neyts-Uyttebroeck, Europaabgeordnete und Präsidentin der ELDR, freute sich angesichts von Teilnehmern mit so unterschiedlichem Hintergrund auf einen intensiven und, wie sie in ihrer Einführung sagte, „sehr ehrlichen Dialog“ in dem auch eventuelle Frustrationen der Beteiligten zur Sprache kommen könnten. Klarheit sollte indes darüber bestehen, dass die Östliche Partnerschaft kein zweit- oder drittklassiger Ersatz für eine EU-Mitgliedschaft der ausgewählten Partnerländer sei. Das Programm diene dazu, spätere Mitgliedschaften zu erleichtern – nicht zu verhindern. Vorausgesetzt die EU-Kriterien zur Aufnahme seien erfüllt.
Bezüglich Russland, so Annemie Neyts-Uyttebroeck, sei darauf zu achten, dass dort eventuelle Bedenken gegenüber der Östlichen Partnerschaft ausgeräumt würden. Im Verlauf der Veranstaltung wurde das Problem des richtigen Umgangs mit Russland verschiedentlich diskutiert und Übereinstimmung erzielt über die Notwendigkeit, positiv auf Russland zuzugehen.
Keinen Zaun um die EU bauen
„Wir können keinen Zaun um die EU bauen, wir brauchen eine intelligente Politik“. Gunnar Wiegand von der Europäischen Kommission zeigte in seinem Beitrag die Grundlagen, Mechanismen und Ziele einer solchen „intelligenten Politik“ der EU gegenüber den östlichen Nachbarländern auf. Auch Wiegand betonte, dass es sich bei der Östlichen Partnerschaft „nicht um ein Instrument zur Vermeidung eines möglichen EU-Beitritts“ handle. Allerdings, so waren Wiegands Äußerungen zu verstehen, konzentriert sich die Kommission auf kurz- und mittelfristige Schritte, um „…die Länder näher an die EU heran zu bringen.“
Den vollständigen Artikel finden Sie auf der Webseite der Friedrich-Naumann-Stiftung

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