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FNST | Wie wahrscheinlich ist ein Exit vom Brexit?

Theresa May will den Brexit durchdrücken – das ließ sie die Europäer Ende vergangener Woche erneut wissen. Konkret bedeutet das für sie: raus aus Zollunion und Binnenmarkt, doch weiter reibungslosen Handel mit Europa. Dass die Europäische Union dies nicht mit sich machen lassen wird, sehen selbst einige Briten ein. Eine neu gegründete Partei verfolgt daher das Ziel, den Brexit doch noch zu verhindern. Dabei nimmt sie Anleihen bei der französischen Revolution „à la Macron“. Doch kann es einen Exit vom Brexit überhaupt noch geben?

Die Engländerin Sandra Khadouri arbeitet seit Jahren im Ausland, unter anderem für die Vereinten Nationen und die NATO. Nach dem Ende ihres Einsatzes in Georgien fragte sie sich im vergangenen Jahr, in welchem Krisengebiet sie sich als nächstes engagieren sollte. Sie entschied sich für ihr Heimatland. Gemeinsam mit zwei Mitstreitern gab sie Ende Februar die Gründung einer neuen Partei mit dem Namen „Renew Britain“ bekannt. Zu den Zielen der Politikneulinge zählt unter anderem, den Brexit doch noch abzuwenden. Während sie dadurch viel mediale Aufmerksamkeit erhalten hat, geht es ihnen eigentlich um mehr. Unter dem Motto „Hoffnung für Großbritannien“ wollen sich Khadouri und ihre Parteikollegen für eine Wiederbelebung der Wirtschaft, den Kampf gegen soziale Ungerechtigkeit und mehr Bürgerbeteiligung einsetzen. Der Exit vom Brexit ist nur ein Schritt auf dem Weg zu diesen Zielen.

Bis zur Parteigründung existierte „Renew“, wie die Partei kurz und knapp genannt wird, bereits einige Monate als Bürgerbewegung. Gemeinsam mit Förderern und Unterstützern wollen die politischen Neueinsteiger nun Bewerbungen sammeln, um in allen 650 Wahlkreisen des Vereinigten Königreichs Kandidaten für die nächste Unterhauswahl aufstellen zu können. Die ist zwar eigentlich erst im Jahr 2022, aber Renew hofft, auf diese Weise die aktuellen Mandatsträger unter Druck setzen zu können, so dass möglichst viele von ihnen im Unterhaus gegen das derzeit verhandelte EU-Austrittsabkommen stimmen. Und sollte es doch zu einem Scheitern der Regierung von Premierministerin Theresa May und vorgezogenen Wahlen kommen, so hofft Renew, seine eigenen Kandidaten ins Parlament entsenden zu können.

Die einzelnen Elemente des politischen Business-Plans von Renew kommen einem irgendwie bekannt vor: eine Graswurzel-Revolution mit einer pro-europäischen Agenda, erkämpft durch eine neu gegründete Partei und verkörpert durch charismatische Politikanfänger. Tatsächlich haben sich die Macher von Renew keinen Geringeren als den französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron und dessen Bewegung „En Marche!“ zum Vorbild genommen. Ob Renew einen ähnlichen Erfolg haben wird wie sein französisches Pendant, lässt sich indes noch nicht sagen. Einige britische Zeitungen zeigten nicht ohne Häme einen zur Gründungspressekonferenz erschreckend leeren Saal. Dafür freut sich die neu gegründete Partei bereits über substantielle Spenden und über Bewerbungen von über 200 potentiellen Wahlkreiskandidaten.

Wachsende Brexit-Skepsis

Ob Renew jemals eine Rolle in der britischen Politik spielen wird, ist offen. Interessant ist allerdings, dass die Anzahl und die mediale Präsenz der gesellschaftlichen und politischen Initiativen zur Abkehr vom Brexit spürbar zunehmen. Dabei war das nachträgliche Verhindern des Brexit lange Zeit ein Tabuthema. Wie auch soll man das Ergebnis eines Referendums in Frage stellen? Wenn man die Bevölkerung auffordert, nochmals abzustimmen, setzt man sich leicht dem Vorwurf aus, demokratische Prinzipien nicht zu respektieren. Und doch gibt es mittlerweile gute Gründe, genau diese Forderung zu stellen.

Der Entschluss zum Austritt basierte vor allem auf dem Wunsch der Briten, die Kontrolle über die „drei G‘s“ zurück zu gewinnen: Geld, Gesetze und Grenzen. Wie umfassend die Konsequenzen einer Scheidung von der EU jedoch sein würden, war zum Zeitpunkt des Referendums weder der Bevölkerung noch der Regierung bewusst. Dies betrifft zum einen die erdrückenden Kosten des Austritts aus Zollunion und Binnenmarkt, sowie die schier unlösbare Frage nach einer tragfähigen Lösung für die irische Grenze. Zum anderen scheinen die potentiellen Gewinne aus Handelsabkommen mit anderen Staaten inzwischen ungewiss.

Selbst wenn das Vereinigte Königreich bestehende EU-Abkommen übernähme, könnte es Schwierigkeiten mit der so gennannten Ursprungsregel bekommen. So sieht das EU-Handelsabkommen mit Südkorea beispielsweise vor, dass Automobile zu mindestens 55% im Ursprungsland hergestellt werden müssen. Die britische Autoindustrie ist jedoch so stark mit europäischen Zulieferern verflochten, dass ihre Fahrzeuge nur zu knapp 40% „britisch“ sind. Fahrzeuge könnten unter diesen Regeln also nicht zollfrei exportiert werden. Parteien und Bewegungen wie Renew halten es vor diesem Hintergrund für legitim, das Ergebnis des Referendums vom Juni 2016 in Frage zu stellen und eine Wiederholung einzufordern.

Doch wie könnte ein Exit vom Brexit aussehen? Da stellt sich zunächst die Frage, ob der im März 2017 gestellte Austrittsantrag gemäß Art. 50 EU-Vertrag so einfach zurückgezogen werden kann. Zwar trifft der Gesetzestext hierzu keine klare Aussage, doch sein Verfasser, der ehemalige britische Diplomat Lord Kerr, vertritt die Ansicht, dass dies jederzeit möglich sei. Von einem entsprechenden Wohlwollen der übrigen 27 Mitgliedsstaaten ist darüber hinaus auszugehen.

Wesentlich unwahrscheinlicher ist es, dass die britische Regierung zu einem entsprechenden Entschluss gelangt. Denkbar sind dafür drei Szenarien: Erstens könnten frustrierte Pro-Europäer unter den Tories und Labour im Unterhaus gegen das Austrittsabkommen stimmen und die Regierung damit vor die Wahl zwischen einem unkontrollierten Brexit oder einem zweiten Referendum stellen. Zweitens könnte der Uneinigkeit unter den Regierungsmitgliedern in der Nordirlandfrage zu einem Rücktritt von Premierministerin May und damit zu Neuwahlen führen. Aus den Neuwahlen könnten dann die pro-europäischen Kräfte von Tories und Labour als Sieger hervorgehen und ein zweites Referendum durchsetzen. Oder es könnte, drittens, zu einem überraschenden Erfolg einer pro-europäischen Startup-Partei bei denselben Neuwahlen kommen. Dies könnte dann die Stunde von „Renew Britain“ sein.

Wie man es auch dreht und wendet: ein Exit vom Brexit bleibt unwahrscheinlich. Der Austrittsprozess hält die EU seit mehr als einem Jahr in Atem, hat Unsummen an Ressourcen verschlungen und bereits konkrete wirtschaftliche Einschnitte für das Vereinigte Königreich mit sich gebracht. Eines ist deshalb klar: Sollte der Brexit tatsächlich widerrufen werden, würde er wohl als einer der größten Schildbürgerstreiche überhaupt in die europäische Geschichte eingehen.

Zum Autor: Sebastian Vagt ist European Affairs Manager der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Brüssel.

Den Beitrag finden Sie auch auf der Website der Friedrich-Naumann-Stiftung.