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Wirtschaft & Finanzen

Fördert das Geld der europ. Steuerzahler die Korruption in Ungarn? | Friedrich-Naumann Stiftung

Der jüngst von Transparency International veröffentlichte Korruptionsindex ist eine schallende Ohrfeige für die ungarische Regierung. Das zentraleuropäische Land rutschte von Platz 47 (2013) auf Platz 50 (2014). Selbst Gelder aus dem Anti-Korruptionsfonds der europäischen Anti-Korruptionsbehörde OLAF sollen veruntreut worden sein.

Ungarn droht eine Rückzahlung von 7,5 Millionen Euro. Gleichzeitig unternimmt Viktor Orbán alles, um Transparenz und Informationsfreiheit als Kontrollmechanismus einzuschränken. Regierungschef Viktor Orbán ist ein Populist wie er im Buche steht. Immer wieder gelingt es ihm und seiner FIDEZ, die öffentliche Aufmerksamkeit von den tatsächlichen Problemen im Land wie systemischer Korruption, fehlender Gesundheitsversorgung und mangelhaftem Bildungswesen abzulenken. So war die Reaktion auf das trostlose Ergebnis des Korruptionsindexes wieder einmal typisch: Transparency International werde von George Soros finanziert, der auf einem Feldzug gegen Ungarn sei und die ungarischen Grenzen für Flüchtlinge und Einwanderer öffnen wolle. Und schon wird wieder die „Feind-Ungarns-Karte“ gespielt so wie jeder diskreditiert wird, der es wagt, die Regierung zu kritisieren.

Einer der vehementen Kritiker der FIDEZ-Regierung ist Zoltán Kesz, ein unabhängiger Abgeordneter, der seinen Sitz im Parlament einer Nachwahl 2015 verdankt. Mit ihm sprachen Václav Bacovský (Prag) und Hans H. Stein (Brüssel) über Korruption und Günstlingswirtschaft in Ungarn.

Das vollständige Interview der Friedrich-Naumann Stiftung können Sie hier abrufen.