Aktuelles > Fortschritte in moderner Mobilität und digitaler Souveränität | EBD De-Briefing TTE

Artikel Details:

Verkehr, Telekommunikation & Energie

Fortschritte in moderner Mobilität und digitaler Souveränität | EBD De-Briefing TTE

Auch zwei Wochen vor Ende der deutschen EU-Ratspräsidentschaft standen Anfang Dezember noch viele Themen auf der Agenda des Rates für Verkehr, Telekommunikation und Energie (TTE). Heike Seefried, Leiterin Referat EU-Koordinierung, EU-Ratspräsidentschaft, Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), und Dr. Astrid Mohn, Leiterin Unterabteilung Europa im BMVI, informierten beim EBD De-Briefing über die Ergebnisse und Inhalte des Verkehrsrates. Dr. Frank Goebbels, Referatsleiter VI B 4 Europäische Digitalpolitik im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi), berichtete von den Ergebnissen des Telekommunikationsrates. Karoline Münz, stellvertretende Generalsekretärin der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD), moderierte die digitale Veranstaltung mit 30 Teilnehmenden.

Zu Beginn des De-Briefings wurde über die Eurovignetten-Richtlinie und den New Mobility Approach informiert. Letzterer fungiert als Flankierung der Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität, welche die EU-Kommission vor wenigen Tagen vorlegte. Durch die langfristige Planung des Ansatzes einerseits und unterschiedliche Standards und Fortschritte der einzelnen EU-Mitgliedstaaten andererseits gestalte sich die Konsensbildung bislang jedoch schwierig, weshalb die Verhandlungen noch im nächsten Jahr fortgeführt werden müssen. Neben dem New Mobility Approach wurde dem Schienenverkehr während des De-Briefings besondere Bedeutung zugeschrieben. Die deutsche Ratspräsidentschaft entwickelte in diesem Zusammenhang ein Konzept zum TransEuropExpress (TEE) 2.0, welches europäische Großstädte mit Hochgeschwindigkeits- und Nachtzüge verbinden soll. Wie das De-Briefing informierte, unterzeichneten Bahnunternehmen aus Deutschland, Österreich, Frankreich und der Schweiz bereits eine Absichtserklärung für diese Initiative. Auch im Verkehrsrat verhandelt wurde der Single European Sky. Die Diskussion gestaltete sich hierbei nach wie vor schwierig, da viele Mitgliedstaaten vor möglichen Verletzungen nationaler Hoheitsrechte mahnten. Diese Argumentation wird durch die Abwesenheit einer ordentlichen Folgeneinschätzung der Kommission bekräftigt. Weitere Punkte auf der Tagesordnung standen in Zusammenhang mit Herausforderungen der Covid-19 Pandemie, wie beispielweise der Besatzungswechsel im Seeverkehr und das Passenger Locator Form (PLF) für Fluggäste. Auch die Prioritäten der anstehenden portugiesischen Ratspräsidentschaft wurden besprochen. Demnach wird Portugal die Schwerpunktsetzung Deutschlands fortsetzen und die Bemühungen zur Stärkung der Schiene intensivieren sowie Beratungen zur Eurovignette fortführen.

Zu Beginn des De-Briefings zum Telekommunikationsrat wurde über die Unterzeichnung der gemeinsamen europäischen Initiative zu Mikroprozessoren und Halbleitern berichtet, der sich 18 Mitgliedstaaten bereits angeschlossen hätten. Die Initiative verfolgt das Ziel, den Ökosystemsektor zu Halbleitertechnologien in der EU zu stärken. Dabei gehe es nicht nur um Wettbewerbsfähigkeit, sondern vor allem auch um digitale Souveränität und um die Reduktion der Abhängigkeit von Halbleiterprodukten aus Drittstaaten. Ein weiterer Schwerpunkt der Ratssitzung lag auf dem Data-Governance Act, welcher erst Ende November von der Kommission vorgeschlagen wurde und die Synergieeffekte, Interoperabilitäten von Daten sowie deren Standardisierung und Regulierung stärken soll. Die Mehrheit der Mitgliedstaaten begrüßte den Kommissionsvorschlag, da ein gestärktes Vertrauen in die Datensicherheit essenzielle Voraussetzung für Datenteilung sei. Daneben wurde über den aktuellen Verhandlungsstand verschiedener Legislativvorschläge der Kommission und nicht-legislative Dossiers informiert. Als Informationspunkte thematisiert wurden u.a. die Privacy Verordnung zur Privatheit elektronischer Kommunikation sowie die Interims-Verordnung zur Bekämpfung von Online-Kindesmissbrauch, über die das Europäische Parlament am 14. Dezember abstimmen wird. Auch das Programm Digitales Europa wurde als Sektorprogramm des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) debattiert. Ebenso besprochen wurden der Verordnungsvorschlag zur Errichtung eines Europäischen Kompetenzzentrums für Cybersicherheit sowie die Ratsschlussfolgerungen zur Cybersicherheit von vernetzten Geräten.

Auf die Frage nach einer Bilanzierung der deutschen Ratspräsidentschaft wurde betont, dass in vielen Dossiers trotz der wenig verbleibenden Zeit noch wichtige Entscheidungen anstünden und es daher für eine Bilanz zu früh sei. Generell lasse sich aber ein positives Fazit ziehen: Ein wesentliches Ziel der deutschen Ratspräsidentschaft war es, die digitale Souveränität der EU zu stärken, was unter anderem durch die europäische Cloud zu GaiaX und der Wegbereitung eines europäischen Rechtsrahmens für künstliche Intelligenz realisiert werden konnte.

keine Kommentare

Ihre Email-Adresse wird nicht veröffentlicht.
Abbrechen