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Partizipation & Zivilgesellschaft

Fortschritte, Rückschritte: Jahrbuch der Europäischen Integration 2016 erschienen

Angekündigt war es schon für November, jetzt ist es endlich da: Das neue Jahrbuch der Europäischen Integration 2016, das vom EBD-Mitglied Institut für Europäische Politik (IEP) editiert wird. Experten aus allen Bereichen, auch aus den Reihen des EBD-Vorstands und des Generalsekretariats, stellen in ihren Beiträgen den aktuellen Stand, die Fort- und Rückschritte der europäischen Integration dar. Betrachtet werden auf 611 Seiten die EU-Institutionen, die politische Infrastruktur, die Innen- und Außenpolitik der EU, die Erweiterung und das Verhältnis zu anderen Organisationen sowie die Europapolitik in den Mitgliedstaaten.

Wie bereits in der letzten Ausgabe des Jahrbuchs gibt EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann einen Überblick zum „Lobbyismus in der partizipativen Demokratie“. Er registriert dank der 2015 präsentierten Kommissionsstrategie der „Besseren Rechtsetzung“ einen neuen Politikgestaltungszyklus: „Interessengruppen werden sowohl prozessual als auch in der Umsetzung eingebunden werden.“ Bei den Mitwirkungsmöglichkeiten von Interessenträgern macht Hüttemann jedoch eine „Tendenz zur Exklusivität der Beteiligten“ aus – vor allem mit Blick auf die umstrittenen Triloge. Mit einer 2016 gestarteten Online-Konsultationsplattform wolle die Kommission Beteiligungsmöglichkeiten auf breitere Basis stellen: „Der stets auftretende Vorwurf, dass nur Interessengruppen in den  Prozess eingebunden werden, soll zumindest sprachlich durch den Begriff ,Bürger‘ entkräftet werden.“ Vor allem das Internet diene verstärkt der direkten Einbindung der „Bürgermeinung“. Nach einem Update zum Transparenzregister („Schablone für Lobbyismus und Verantwortungszusammenhänge“) wirft Hüttemann einen Ausblick auf 2017 und das im Frühjahr vermutlich zu betretende Neuland der Austrittsverhandlungen mit Großbritannien: „Sie bieten auch eine vollkommen neue Dimension für lobbyisitische Aktivitäten“, sieht er das Europa der 27 im Spannungsfeld zwischen EU-Gemeinwohl und Partikularinteressen. Die im Beitrag ebenfalls beschriebenen Defizite im Bereich Partizipation und Zivilgesellschaft sind eines der Kernthemen der EBD-Politik.

EBD-Vorstandsmitglied Dr. Katrin Böttger untersucht in ihren Beiträgen das Verhältnis der Europäischen Union zu den Ländern der Östlichen Partnerschaft, zu Russland und Zentralasien. Die öffentliche Debatte war hier immer noch weitgehend von der Ukraine-Krise dominiert. In den bilateralen Beziehungen zu den Ländern Armenien, Aserbaidschan und Belarus beobachtet sie dagegen eine wachsende Differenzierung. Gerade das Verhältnis zu Russland scheint wegen des Kriegs in der Ukraine und der Sanktionen gegen Russland weiter belastet, obwohl nach zwei Jahren Pause der NATO-Russland-Rat 2016 wieder tagte: „Eine hochwertige Wiederbelebung der Beziehungen scheint nach wie vor in weiter Ferne zu liegen.“

Dr. Otto Schmuck, seit Sommer 2016 für das Europahaus Marienberg Mitglied im EBD-Vorstand, zieht Bilanz zur Arbeit des Ausschusses der Regionen. Das Gremium, in dem 350 Vertreterinnen und Vertreter der regionalen und kommunalen Gebietskörperschaften zusammenkommen, befasste sich bei sechs Plenartagungen (Juli 2015 bis Juni 2016) unter anderem mit dem Thema Flüchtlingsproblematik und Einwanderungspolitik, mit  der Halbzeitüberprüfung des Finanzpakets 2014-20 oder der jugendpolitischen Zusammenarbeit in Europa. Auch hier wurde positiv vermerkt, dass „die Kommission und die Mitgliedstaaten neue Formen der Teilhabe an demokratischen Prozessen (…) nutzen wollen.“

Seit 1980 begleitet und dokumentiert das  jährlich von Prof. Werner Weidenfeld und Prof. Wolfgang Wessels herausgegebene Standardwerk den europäischen Integrationsprozess. Das „Jahrbuch der Europäischen Integration“ ist im Nomos-Verlag erschienen.

Beiträge von EBD-Autoren:

Katrin Böttger: Die Europäische Union und die Länder der Östlichen Partnerschaft. in: Werner Weidenfeld / Wolfgang Wessels (Hg.), Jahrbuch der Europäischen Integration 2016, Nomos-Verlag, Baden-Baden 2016, S. 385-390.

Katrin Böttger: Die Europäische Union und Russland. in: Werner Weidenfeld / Wolfgang Wessels (Hg.), Jahrbuch der Europäischen Integration 2016, Nomos-Verlag, Baden-Baden 2016, S. 391-394.

Katrin Böttger: Die Europäische Union und Zentralasien. in: Werner Weidenfeld / Wolfgang Wessels (Hg.), Jahrbuch der Europäischen Integration 2016, Nomos-Verlag, Baden-Baden 2016, S. 405-408.

Bernd Hüttemann: Lobbyismus in der partizipativen Demokratie, in: Werner Weidenfeld / Wolfgang Wessels (Hg.), Jahrbuch der Europäischen Integration 2016, Nomos-Verlag, Baden-Baden 2016, S. 173-176.

Otto Schmuck: Ausschuss der Regionen. in: Werner Weidenfeld / Wolfgang Wessels (Hg.), Jahrbuch der Europäischen Integration 2016, Nomos-Verlag, Baden-Baden 2016, S.143-148.

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