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Frank Burgdörfer: Wie interessieren wir mehr Wähler für die Europawahl?

Frank Burgdörfer, Vorstandsmitglied der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD), hat eine offene Debatte im online-Debattenportal causa des Tagesspiegels begonnen. In dem Beitrag gibt Burgdörfer einen Gedankenanstoß dazu, wie sich das Interesse für die Europawahl 2019 steigern lässt.

  1. Nehmt die Europapolitik ernst!

In den Medien erscheint die Europäische Union meist dann, wenn von Problemen und Schwierigkeiten die Rede ist. Das könnte man für unfair halten, vielleicht ist es in der politischen Berichterstattung aber auch schlicht normal. Verschärft wird es allerdings durch eine in der Regel abschätzige Wortwahl. Etwa, wenn nicht von unterschiedlichen Interessen, sondern von „Zerstrittenheit“ die Rede ist, wenn jede Herausforderung zur „letzten Chance“ stilisiert wird. Oder wenn jeder Erfolg kommentiert wird mit dem Hinweis, sicher werde es wieder neue Probleme geben. Als wäre dies im Politischen irgendwo anders.

Wer spricht eigentlich darüber, was europäische Politik leistet? Dass sie vor der ständigen Herausforderung steht, auf einem Kontinent mit sehr vielen sehr unterschiedlichen Interessen und unterschiedlichen Erfahrungen gemeinsame Lösungen zu entwickeln? Dass sie dafür im demokratischen Europa fortgesetzt Unterstützung organisieren muss, Mehrheiten sichern? Dass das nur möglich ist, wenn komplizierte Zusammenhänge erklärt, Abhängigkeiten veranschaulicht, vermeintlich einfache, in Wahrheit aber zu schlichte Lösungen mit guten Gründen widerlegt werden? Und dass dies in der Regel gut funktioniert, dass die Union handlungsfähig ist und nach außen in der Regel geschlossen auftritt?

Jahrzehntelang fortgesetztes Bemühen der Politik – mit Unterstützung der organisierten Zivilgesellschaft, der Wissenschaft und der Wirtschaft – hat den Kontinent vorangebracht. Die Erfolge sind sichtbar und nur aus dem Zusammenwirken über nationale Grenzen heraus erklärbar: Demokratisierung, wirtschaftlicher Aufbau, dramatische Verbesserung der ökologischen Situation, Überwindung der Ost-West-Teilung, ökonomische Emanzipation und die Herausbildung eines ‚European Way of Life“, basierend auf sozialer Marktwirtschaft und solidem Grundrechtsschutz. Gegen ständige Skepsis und durchaus auch gegen Widerstand geht es trotz Rückschlägen kontinuierlich voran. Und auch die aktuellen Schwierigkeiten, zum Beispiel in Ländern wie Polen und Ungarn, die eine riesige Transformationsleistung zu verdauen haben, sind Teil einer historischen Entwicklung und nicht deren Ende.

Die Parteien müssen mehr tun, um zu verdeutlichen, worum sie ringen und warum. Und die Berichterstattung über Europa muss realistischer werden, die Mühen der Beteiligten und das Erreichte schildern. Nicht nur unmittelbar vor Europawahlen.

 

  1. Nehmt das Europaparlament ernst!

Treffen der Staats- und Regierungschefs beherrschen die Medien, die Kommission demonstriert im Alltag ihre Macht (und zieht Kritik und damit Aufmerksamkeit auf sich) und gleich zwei Präsidenten, eine Hohe Beauftragte für Außenpolitik und eine nationale Ratspräsidentschaft buhlen um öffentliche Wahrnehmung und Bedeutung. Demgegenüber führt das Europaparlament eher ein Schattendasein.

Dabei kontrolliert es die Milliarden-Ausgaben der Union. Es kann erwiesenermaßen den von ihm gewünschten Kommissionspräsidenten durchsetzen, unliebsame Kommissare verhindern sowie die Kommission zum Rücktritt zwingen. Es kann als Co-Gesetzgeber EU-Recht verhindern und mit diesem Druckmittel in der Hand auch gestalten. Schließlich entscheidet es mit über Verträge der Union, etwa beim Handel und den Nachbarschaftsbeziehungen.

Alle an einer hohen Wahlbeteiligung Interessierten müssen die Macht des Europäischen Parlaments als Volksvertretung aller Europäerinnen und Europäer weitaus besser deutlich machen, als bisher.

 

  1. Nehmt den Europäischen Parlamentarismus ernst!

Klassischerweise bestimmen in den Beziehungen zwischen Staaten die Machtverhältnisse darüber, was sich durchsetzt. Das führt in den seltensten Fällen zu sinnvollen Ergebnissen. Die dahinterstehende Vorstellung eines Nullsummenspiels, bei dem es nur Gewinner gibt, wenn andere verlieren, verengt den Blick, schafft Neid und verleitet dazu, Probleme auf andere abzuwälzen, anstatt sie zu lösen.

Ein Denken, das in Europa einmal der Normalfall gewesen ist, ist durch Trump, die Brexiteers und die kontinentalen Rechtspopulisten wiedererstarkt, obwohl es Europa und all seinen Bewohnern zu keiner Zeit gutgetan hat.

In den ersten Jahrzehnten der europäischen Integration konnten verantwortliche Staatsmänner eine klügere Politik durchsetzen. Inzwischen jedoch wollen aufgeklärte, selbstbewusste demokratische Gesellschaften nicht bevormundet, sondern mitgenommen werden.

Parlamente wurden einst genau dafür erdacht: Als eine gemeinsame Bühne, auf der unterschiedliche Positionen Gehör finden, Standpunkte deutlich werden und Erfahrungen einfließen können. Wo Regeln gelten, die gründliches Zuhören und wirkliches Verstehen begünstigen, und damit auch die Überbrückung von Unterschieden, die Zusammenführung ähnlicher Positionen und die Entwicklung neuer Herangehensweisen und Ansätze. Unter den Augen der Öffentlichkeit, so dass Akzeptanz entsteht.

Gerade in Zeiten eines erstarkenden Populismus ist das Europäische Parlament unverzichtbar als Labor für innovative, über nationale Denkschablonen hinauswachsende europäische Politik im Interesse der Bürgerinnen und Bürger.

 

  1. Nehmt die Wahlen ernst!

Bezogen auf die Europawahlen werden Umfragen und Wahlergebnisse primär als ein Stimmungsbild mit Blick auf die politische Situation im eigenen Land analysiert. Konsequenterweise beziehen sich die Wahlkampagnen der Parteien dann auch meist auf das, was im eigenen Mitgliedsstaat gerade öffentlich diskutiert wird. Die Wahlplakate zieren oft Köpfe von Politikern mit nationalen Ämtern.

Die Bedeutung von Personen, die die Rolle von Europapolitikern voll ausfüllen, dafür breit bekannt sind und damit identifiziert werden, wird vielfach noch unterschätzt. Auch wenn Parteien die Europawahlen mit deutlich geringerem Aufwand betreiben als etwa die Bundestagswahl, drückt dies Geringschätzung aus und signalisiert den Wählern, so wichtig sei das ja alles nicht.

Auch die Medien verhalten sich nicht sehr europäisch, wenn dem Zuschauer zum Beispiel aus Fremdsprachen zu übersetzende Positionen von Spitzenpolitikern aus anderen Ländern im Fernsehen angeblich nicht zumutbar sein sollen. Die Europäische Union ist eine politische Gemeinschaft mit 24 Amtssprachen. Diese Erkenntnis ist den Bürgerinnen und Bürgern durchaus zumutbar, so lange man ihnen beim Verstehen hilft.

Wer europäische Wahlen will, muss europäische Wahlen organisieren. Das klingt einfach, scheint es aber nicht zu sein.

 

  1. Nehmt die Wählerinnen und Wähler ernst

Europapolitik ist komplex. Es geht um Zusammenhänge, um viele Fakten, um unterschiedliche Bewertungen, um vielfältige Interessen. Handelsfragen verbinden sich mit Sicherheitsüberlegungen, Industriepolitik mit Klimaschutz, internationale Kontakte mit Verantwortung für Demokratie und Rechtsstaat.

Wählerinnen und Wähler sind nicht dumm. Hohle Phrasen und das Abgleiten in moralisierende Appelle erkennen sie als Geringschätzung und wenden sich entweder ganz ab oder jenen zu, deren Absichten mit ihrer Rhetorik deckungsgleich sind und die nicht vorgeben, mehr zu können als sie zeigen.

Wer Vertrauen für seine Europapolitik gewinnen will, muss sich an europapolitische Herausforderungen herantrauen: Vermitteln was gewollt ist, erklären was sein soll, werben für das was nötig ist.

  

Frank Burgdörfer, Politikwissenschaftler und Ökonom, leitet die Berliner Agentur polyspektiv und vertritt Citizens of Europe im Vorstand der Europäischen Bewegung Deutschland.

 

Auch EBD-Präsidentin Dr. Linn Selle hat einen Beitrag im causa-Portal eröffnet. In ihrem Statement behandelt Selle die Frage, wie der Europawahl mehr Öffentlichkeit und Aufmerksamkeit zuteilwerden kann.

Die Beiträge von Selle und Burgdörfer können auf den Seiten von Tagesspiegel causa mit den Autoren disutiert werden.