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Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz, Bildung, Jugend, Kultur und Sport, EU-Erweiterung, Außen- und Sicherheitspolitik

Trócsányi für Demokratie im Westbalkan unglaubwürdig | EBD-Vorstand Burgdörfer zu Kommissionsvorschlag

Die Vorschläge der designierten EU-Kommissionspräsidentin für ihr Personaltableau kommentiert EBD-Vorstandsmitglied Frank Burgdörfer (Citizens of Europe e.V.):

„Den Iren Hogan mit den Briten verhandeln zu lassen, Timmermans die Klimapolitik zu übertragen und Vestager die Digitalisierung ist jeweils eine sehr überzeugende Entscheidung.

Bedenklich finde ich, dass – anders als in Ursula von der Leyens Bewerbungsrede – das Soziale praktisch nicht vorkommt. Die Aufstellung präsentiert die EU als weitgehend puren Wirtschaftsblock und gibt sich damit wenig Mühe, den Vorwurf zu entkräften, sie sei nur ein ’neoliberales Projekt‘ ohne Sinn und Wert für ’normale Leute‘.

Der Eindruck eines Desinteresses an einem ‚Europa der Bürgerinnen und Bürger‘ wird noch verstärkt durch das gänzliche Fehlen von ‚Kultur‘ – und durch die Tatsache, dass ‚Jugend‘ ganz ökonomisiert quasi als Ressource in Verbindung mit ‚Innovation‘ vorkommt.

Im Europäischen Parlament nicht durchzusetzen ist hoffentlich der ehemalige ungarische Justizminister László Trócsányi als Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung. Kaum jemand könnte weniger glaubwürdig sein als dieser Mann, wenn es darum geht, demokratische Reformen und Rechtsstaatlichkeit auf dem Balkan und in Osteuropa voranzutreiben – und genau darum muss es im gegenwärtigen Stadium der Annäherung an die EU zuallererst gehen.“

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