„Frauen, geht wählen und wählt Europäerinnen!“ – Treffender als Margarete Hofmann (Vizepräsidentin djb a.D./ EWLA) hätte man eine gemeinsame Forderung auf dem Panel nicht formulieren, das motivierende Aufbruchsgefühl nicht zusammenfassen können.

Zu der Veranstaltung „Frauen bewegen europäische Politik“ lud am 15. März 2019 Gender Five Plus (G5+), ein europäisch feministischer Think Tank mit Sitz in Brüssel, zusammen mit dem Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland ein. Ziel war es, zusammen mit dem djb und der Europäischen Bewegung Deutschland e.V. (EBD) als Kooperationspartner, auf die kommenden Europawahlen und deren Bedeutung für Frauen aufmerksam zu machen.

Das erste Panel befasste sich mit der Frage, was Europa Frauen bringt. Der Impulsvortrag von Gabriele Bischoff (Präsidentin der Arbeitnehmergruppe Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss, Vorstandsmitglied EBD) erinnerte zunächst an die Entstehung des Frauen-Wahlrechts und bekräftigte, warum die Europawahl eine so wichtig ist – insbesondere für Frauen. Europa sei schon immer ein Motor in der Gleichstellungspolitik gewesen. Umso erschreckender sei es zu sehen, dass diese in den letzten 10 Jahren zunehmend ins Stocken geraten ist. Im Nachfolgenden kommentierten Joanna Maycock (Generalsekretärin der Europäischen Frauenlobby (EWL)), Maria Noichl (Mitglied EU- Parlament), Dr. Gabriele Kämper (Leiterin Gleichstellungsgeschäftsstelle Senatsverwaltung Berlin) und Brigitte Triems (Demokratischer Frauenbund e.V.). Es wurde deutlich, dass Europa für die Geschlechtergleichstellung, die soziale Sicherheit und den Schutz vor Diskriminierung für Frauen ein Fortschritt war. Die Referentinnen waren sich jedoch einig, dass noch viel zu tun sei und aufpasst werden müsse, bereits Erreichtes nicht wieder zu verlieren. Insbesondere gehe die Gefahr von immer stärker werdenden populistischen Parteien aus. Aufgrund der Erfahrungen des Brexit wollen diese nicht mehr Europa verlassen, sondern viel mehr strukturell die europäische Union von innen verändern. Man könne einen europaweiten Trend von der Zurückdrängung der Frau in tradierte Rollen beobachten. Das Gesamtbild zeigt, dass bei allen sozialen, klima-politischen und finanziellen Entwicklungen Frauen von den negativen Folgen früher und härter als Männer getroffen werden. Dies gilt besonders für Frauen mit Migrations- und Fluchtgeschichte.

Der zweite Teil der Diskussionsrunde beleuchtete die Frage näher, was Frauen von Europa erwarten können. In diesem Zusammenhang stellte Alazne Irigoien ihr Strategiepapier in Zusammenarbeit mit G5+ vor, welches sich mit dem Weg in eine paritätische Demokratie in Europa auseinandersetzt. Sie forderte von Europa eine ausgewogene Repräsentation und Mitwirkung von Frauen und Männern an Entscheidungsprozessen, als eine wesentliche Grundlage der Demokratie. Dr. Franziska Brantner (MdB Bündnis 90/ Die Grüne, Vorstndsmitglied EBD) kritisierte die Panelfrage dahingehend, dass sie den Diskursraum der Rechten übernehmen würde. Wir sollten uns lieber fragen, wo die EU überall drin steckt und was wir in Europa gemeinsam erreichen wollen. Dr. Christine Rabe (Landesfrauenrat) und Adriana Lettrari (Vizepräsidentin des Netzwerks Preis Frau Europas und Preisträgerin 2016) betonten im Folgenden, dass Europa stets Vorreiterin und Vorbild war. Zum Beispiel wurde durch europäische Vorgaben erstmals das „Gender Mainstreaming“ strukturell implementiert, welches zu einer Professionalisierung der Gleichstellungspolitik führte. Hierbei werden bei allen gesellschaftspolitischen Entscheidungen die unterschiedlichen Lebenswirklichkeiten von Männern und Frauen berücksichtigt. Bei der kommenden Europawahl müssen die Weichen gestellt werden, dass Europa diese wegweisende Position nicht verliert. Auch Margarete Hofmann kritisierte die Konsumhaltung, dass Frauen nicht nur etwas erwarten, sondern aktiv Teil von Europa sein können und müssen. Es gab zwar in den letzten Jahren einige Stolpersteine, jedoch seien auch viele Fortschritte zu verzeichnen. Positiv erwähnte sie hier die Ratifizierung der Istanbul-Konvention und die Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Bedeutung der kommenden Europawahl für Frauen und ihre Rechte nicht zu unterschätzen ist. In Zeiten, in denen antieuropäische und antifeministische Parteien in die Parlamente einziehen, muss oberstes Ziel sein, dass das europäische Projekt, welches auf Frieden und gemeinsamen Werten basiert, unterstützt wird.

Bei der nächsten Europawahl geht es nicht nur um die Stärkung eines gemeinsamen Binnenmarktes. Die nächste Europawahl ist eine Richtungswahl. Der Wahlzettel am 26. Mai 2019 gleicht, wie Maria Noichl sagt, einem Auftragszettel. Wir entscheiden, wer in den nächsten 5 Jahren für uns entscheiden darf. Es gilt nun motivierter denn je alle Freund*innen, Schwestern, Mütter, Cousinen und Tanten aufzufordern am 26. Mai 2019 Europäer*innern zu wählen – denn genauso bewegen Frauen europäische Politik.

Dieser Artikel erscheint auch Ende Juni in der Zeitschrift des Deutschen Juristinnenbundes – djbZ.