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Friedrich-Naumann-Stiftung | Ein neues politisches Modell in Frankreich?

Der Blick auf die anstehenden Wahlen im April und Mai 2017 zeigt eindeutig, dass sich die französische Parteienlandschaft im Wandel befindet. Die Aufteilung zwischen links und rechts ist zerbrochen und die traditionsreichen Parteien sind derzeit nur ein Schatten ihrer selbst. Gleichzeitig betreten neue politische Akteure das Spielfeld. Wie konnte es dazu kommen?

Der Niedergang der Mainstream-Parteien

Zum einen ist da die Mitte-rechts Partei der Republikaner, die für konservative soziale Werte und eine wirtschaftsfreundliche Politik steht. Ihr Kandidat, der ehemalige Premierminister François Fillon, gewann die innerparteilichen Vorwahlen als Außenseiter mit einem Programm der Marktliberalisierung und betont konservativen Werten. In Umfragen kommt Fillon derzeit auf nur 19,5% in der ersten Runde.

Die Mitte-links Partei der Sozialisten tritt seit jeher für soziale Reformen und Umverteilung ein. Der relativ unbekannte Kandidat Benoît Hamon hatte mit einem radikal linken Programm überraschend die Vorwahlen gewonnen, nachdem der amtierende Premierminister François Hollande entschieden hatte, nicht noch einmal zu kandidieren. Umfragen zufolge erreicht Hamon zurzeit 13,5% in der ersten Wahlrunde.

Die Vorwahlen haben die Parteien zwar erneuert, aber auch geschwächt

Sowohl Republikaner als auch Sozialisten wurden Zeuge einer unerwarteten Entwicklung in den Vorwahlen: Bei beiden war das Ergebnis ein ganz anderes als erwartet. Statt des zentristischen Kandidaten Juppé gewann Fillon für die Republikaner und anstelle des ehemaligen Premierministers Manuel Valls holte sich Hamon die Kandidatur der Sozialisten.

Der Erfolg in parteiinternen Vorwahlen hängt vor allem von der Mobilisierung der Parteibasis ab. Doch gleichzeitig kann diese Mobilisierung auch ein Störfaktor für die parteiinterne Organisation sein. In der Vergangenheit versuchte ein Parteivorsitzender seinen Rückhalt zu stärken, indem er loyale Kandidaten auf wichtige Listenplätze setzte. Die auf lokaler Ebene gewählten Politiker wiederum unterstützten den Wahlkampf für die Wiederwahl ihres Vorsitzenden und stellen später sicher, dass er im Parlament eine stabile Mehrheit hatte.

Nun aber wechselt der Parteivorsitz nicht mehr aufgrund von Loyalitäten, sondern aufgrund von Stimmungen in der Gesellschaft. Das konnte man schon bei François Hollande beobachten, dessen Handeln von einer sehr linken sozialistischen Mehrheit in der Assemblée Nationale eingeschränkt wurde.

In diesem Sinne verändern die Vorwahlen die Funktionsweise der Fünften Republik drastisch. In einem System, das traditionell auf Autorität und Loyalität ausgerichtet war, verändern sich die Mainstream-Parteien nun durch Wahlfreiheit und inneren politischen Konflikt.

Wie der Front National die französische Politik verändert hat  

Dazu kommt, dass sowohl der Front National als auch die Bewegung En Marche! von Emmanuel Macron die traditionellen Parteikategorien beeinflussen. Üblicherweise gab es in Frankreich einen stabilen Wechsel zwischen Mitte-links und Mitte-rechts, doch dieses Modell ist nun im Wandel begriffen.

Mit Blick auf den Front National ist es interessant zu sehen, wie Marine Le Pen die Partei seit ihrer Amtsübernahme im Jahr 2011 verändert hat. Von ihrem Vater Jean-Marie Le Pen hatte die Partei den üblichen rechtsnationalen Diskurs gegen Einwanderung und für Wirtschaftsnationalismus geerbt. Marine Le Pen öffnete ein neues Kapitel, indem sie den Front National zum Beschützer des Sozialstaates und der Arbeiterklasse machte. Sie stellte sicher, dass sich dieser Wandel nicht nur in den Botschaften der Partei widerspiegelte, sondern sie wechselte auch das Spitzenpersonal in der Partei aus und öffnete die Partei dadurch für neue Wähler: tatsächlich kommt die stärkste Unterstützung für die Partei inzwischen aus Gebieten, die früher von der Kommunistischen Partei dominiert wurden.

Gleichzeitig wurde die Sozialistische Partei unter François Hollandes Führung unpopulärer, vor allem durch die wirtschaftliche Stagnation. Noch dazu hat sich die öffentliche Meinung stärker nach rechts verschoben. Und François Hollande, ursprünglich mit einem progressiven Programm ins Amt gewählt, erwog schlussendlich die Einführung von Anti-Terror-Maßnahmen, die zuerst vom Front National gefordert worden waren.

Eine Wahl mit zwei Runden in einem System mit drei Parteien

Hollandes Logik war wie folgt: er würde so weit nach rechts wie möglich rücken, um die Republikaner zwischen sich und dem Front National zu zerreiben, sodass er in einer Stichwahl gegen Le Pen antreten könnte und wiedergewählt würde.

Denn in der zweiten Wahlrunde gibt es eine Art Glasdecke, die einen Siegeszug des Front National unwahrscheinlich macht. Nach der ersten Runde hat der Front National bekanntermaßen keine politischen Alliierten mehr oder Wähler in der Reserve, mit denen er auf die 50% der Stimmen in der entscheidenden, zweiten Wahlrunde kommen kann.

Diese Lektion musste der Front National schon bei den Regionalwahlen 2015 lernen: In der zweiten Runde konnten vier Millionen zusätzliche Wähler mobilisiert werden. Drei Viertel davon wählten entweder Mitte-links oder Mitte-rechts, um den Front National zu verhindern. Sogar Le Pen selbst konnte ihre Ergebnisse in ihrem eigenen Wahlbezirk kaum verbessern. Im jetzigen Szenario, wo Le Pen gegen Macron in der Stichwahl stünde, würde dies zwar die Mitte-rechts-Wähler spalten. Dennoch würde sie voraussichtlich mit 40% der Stimmenanteile die Wahl verlieren.

Die Entstehung eines neuen Partei-Modells

Le Pen und Macron geben beide vor, sie hätten eine direkte Beziehung mit dem Wahlvolk und die typische Vermittlung durch Medien oder Parteien sei obsolet. Vorwahlen gibt es in ihrem System nicht; die Le Pen-Dynastie regiert den Front National seit jeher und Macrons Charisma und seine Geschäftsbeziehungen haben seine Bewegung En Marche! überhaupt erst ins Leben gerufen.

Beide haben den Kollaps der Rechts-Links-Aufteilung im politischen System vorhergesehen. 1980 sagten 30% der Franzosen, die Aufteilung des politischen Systems in links und rechts sei nicht mehr angebracht, inzwischen sind es 73%. Sowohl Le Pen als auch Macron ziehen daher auch neue Kategorien heran, wenn sie beschreiben, wofür oder wogegen sie antreten: Macron will den Fortschritt gegen die Reaktionäre verteidigen. Le Pen kämpft für die Patrioten und gegen die Globalisierung.

So entsteht ein neues Politik-Modell, in dem zwei neue Gegenspieler mitmischen: mit En Marche! eine Partei, die Handel und Einwanderung aufgeschlossen gegenüber steht, und mit dem Front National eine Partei, die die nationale Industrie und Identität beschützen will.

Eine Chance für klassische Liberale?

Im Vergleich zum Front National ist die Rhetorik von En Marche! für klassisch-Liberale sehr attraktiv. Wenn man aber genauer hinschaut, ist das politische Programm Macrons wenig vielversprechend und steht allenfalls für eine Modernisierung, nicht aber für durchgreifende Reformen.

Doch vor allem besetzen in diesem neuen Politik-Modell zwei Bewegungen den politischen Raum, die interne Parteidemokratie verwerfen, Charisma über das Funktionieren des parlamentarischen Systems stellen und soziale Institutionen wie die Medien als Vermittler umgehen.

Insofern wäre Frankreich als Alternative eine inklusive, klassisch-liberale Bewegung zu wünschen, die mit Energie und Hoffnung die Reformen umsetzt, die es braucht, um die Privilegien der „Insider“ abzuschaffen, um Frankreich durch mehr Freiheit für die Wirtschaft und soziale Offenheit und Fortschritt neuen Elan zu geben.

 

Die Pressemitteilung finden Sie auf der Website der Friedrich-Naumann-Stiftung.

 

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