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Friedrich-Naumann-Stiftung: EU-Nordamerika: „Neue Phase der Beziehungen“

In Zusammenarbeit mit dem Zentrum für Nordamerika-Studien (CISAN) der Universidad Nacional Autónoma de México (UNAM) organisierte die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit dieser Tage das Seminar Beginn einer neuen Phase der Beziehungen Europäische Union – Nordamerika.

In der Eröffnungsrede des Seminars und mit Blick auf die anwesenden Studenten betonte der Regionalbüroleiter der Stiftung, Ulrich Wacker, drei Aspekte, die für die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Mexiko von besonderer Bedeutung seien: 1) Deutsche und Mexikaner wissen zu wenig übereinander. Deshalb sei die Förderung einer engeren akademischen Kooperation ein Gebot der Stunde. Gerade die UNAM als grösste Universität Lateinamerikas könnte mit mehr Unterrichtsangeboten in englischer Sprache noch mehr Studenten auch aus Europa gewinnen. 2) Europäer und Latinos unterschätzen sich gegenseitig: In Europa kennen wir zu wenig das enorme wirtschaftliche Potential, den kulturellen Reichtum, die wirkliche Größe und Bedeutung Mexikos und unterschätzen dessen rapide wichtiger werdende internationale Rolle als Schwellenland. Mexikaner sollten ihrerseits die wissenschaftliche, technologische und wirtschaftliche Stärke und die Lebensqualität Europas sehen und an die Reformfähigkeit der Europäischen Union glauben. 3) Europa wirbt um junge Eliten und bietet global orientieren, jungen Mexikanern Chancen zu ihrer persönlichen wie beruflichen Weiterentwicklung.

Marie Anne Coninxs, scheidende EU-Botschafterin in Mexiko, betonte die Bedeutung Mexikos als strategischer Partner der EU zu Themen der multilateralen Zusammenarbeit wie Umwelt, global economic governance, Sicherheit und Menschenrechte. Auf bilateraler Ebene seien sozialer Zusammenhalt, wirtschaftliche Zusammenarbeit und nukleare Sicherheit wichtige Achsen der Kooperation. Ziel der bilateralen Agenda sei es, von einer auf Entwicklungshilfe basierenden Kooperation in eine umfassendere Partnerschaft überzugehen, die Mexikos wachsendem wirtschaftlichen und politischen Gewicht in den internationalen Beziehungen Rechnung trägt. Die EU ist der zweitgrößte Investor in Mexiko und gleichzeitig die zweitgrößte Zielregion mexikanischer Exporte. Mit Blick auf die aktuellen Bemühungen, die transatlantischen Beziehungen zwischen der EU und den USA wirtschaftlich noch enger zu gestalten, betonte die Botschafterin die Notwendigkeit der Weiterentwicklung der bestehenden rechtlichen Grundlagen der Kooperation zwischen Mexiko und der EU. Es soll in nächster Zukunft bilateral vor allem über bessere Vorschriften für das öffentliche Beschaffungswesen und über den mangelnden Schutz von intellektuellem Eigentum diskutiert werden.

Professor Kurt Schelter von der Münchener Ludwig-Maximilians-Universität sprach über den Einfluss von Freiheit, Sicherheit und Recht auf die Beziehungen EU-Nordamerika. Mit Blick auf das sui generis Merkmal der EU als einer supranationalen Institution, die sich in einem ständigen Erweiterungsprozess befindet, sind Freizügigkeit für Personen, Grenzsicherung und Regeln für Einbürgerung und Integration besonders wichtige Aspekte, die in jedem Integrationsprozess Berücksichtigung finden sollten. Die Freizügigkeit bietet der EU große Chancen, aber auch Herausforderungen, wenn man an die Aufnahme neuer Mitglieder und die Erhaltung europäischer Stabilität mit Blick auf die Wirtschaftskrise, den Flüchtlingsdruck und die Konflikte im Nahen Osten denkt. Freiheit sei ein grundlegendes Element der europäischen Ordnung, das nicht nur den freien Personenverkehr, sondern auch die Versammlungs-, Religions- und Meinungsfreiheit sowie die freie Berufswahl einschließt. Im Blick auf die Integration Nordamerikas sei die Freiheit im Transitverkehr hervorzuheben, wobei die größten Herausforderungen in den Bereichen Sicherheit und illegale Einwanderung, Drogenhandel und Geldwäsche lägen. Daher sei es fundamental, dass die EU und Nordamerika auf der Basis gegenseitigen Vertrauens und Verantwortung diese Probleme gemeinsam angingen, z.B. durch eine bessere gemeinsamer Koordinierung der Organe wie Europol, FBI, DEA.

Der politische Dialog zwischen Mexiko und Nordamerika findet gemäß der Klassifikation der EU auf multilateraler, regionaler und bilateraler Ebene statt. Samantha Rullán, Professorin der Universität von Veracruz, differenzierte die Beziehungen der EU nach unabdingbaren Partnern wie den USA, Japan und China, nach Partnern im geographisch-regionalen Umfeld der EU (die Länder der EU-Nachbarschaftspolitik) sowie strategischen Partnern wie Mexiko. Im Falle Mexikos, das seit 2008 strategischer Partner der EU ist, sind in diesem Rahmen die Themen Migration und Umwelt relevant. Ministertreffen, gemeinsame parlamentarische Sitzungen und Gipfeltreffen bilden den Kanon der Kooperationsmechanismen.

Der politische Dialog zwischen Mexiko und Nordamerika findet gemäß der Klassifikation der EU auf multilateraler, regionaler und bilateraler Ebene statt. Samantha Rullán, Professorin der Universität von Veracruz, differenzierte die Beziehungen der EU nach unabdingbaren Partnern wie den USA, Japan und China, nach Partnern im geographisch-regionalen Umfeld der EU (die Länder der EU-Nachbarschaftspolitik) sowie strategischen Partnern wie Mexiko. Im Falle Mexikos, das seit 2008 strategischer Partner der EU ist, sind in diesem Rahmen die Themen Migration und Umwelt relevant. Ministertreffen, gemeinsame parlamentarische Sitzungen und Gipfeltreffen bilden den Kanon der Kooperationsmechanismen.

Jordi Bacaria, Professor der Universidad Autónoma de Barcelona und des Instituto Tecnológico Autónomo de México (ITAM), stellte die Wirtschaftsdaten der EU, insbesondere von Handel und Investition, im Verhältnis zu Nordamerika und Asien dar. China, Russland und die USA seien die wichtigsten Partner der EU, auf sie entfallen über 40% der EU-Importe. Die EU exportiert in die USA, nach China und Russland 40% ihrer Produktion. Unter den regionalen Partnern der EU ist Asien der wichtigste, die Beziehungen zu Ländern wie Japan, Indien und Südkorea sind hier maßgeblich. Das Verhältnis EU-Nordamerika ist vor allem von europäischen Investitionen in Nordamerika geprägt. Laut Bacaria wäre es wünschenswert, dass ein transatlantisches Abkommen alle drei Länder Nordamerikas mit der EU in einer sogenannten „Kumulierungszone“ verbinden würde. Vorbild ist die „Pan-Europa-Mittelmeer-Zone“ der EU und ihrer südlichen Nachbarn zur Anwendung präferentieller Zoll- und Steuertarife im Warenhandel.
Im Anschluss analysierte Professorin Monica Gambrill vom Institut für Nordamerikastudien der UNAM (CISAN) die Beziehungen zwischen der EU und Nordamerika. Einer deutschen Studie zufolge hätte die fehlende Verknüpfung mit Kanada und Mexiko im angestrebten transatlantischen Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA negative wirtschaftliche Folgen für die beiden Länder, da sich die Wirtschaftsdynamik zugunsten der USA verschieben würde. Daher hat Kanada ein bilaterales Handelsabkommen mit der EU bevorzugt. Für Mexiko wird eine Anpassung und Modernisierung ihres Freihandelsabkommens mit der EU aus strategischen Gründen eine hohe Priorität haben, um seine Rolle und Funktion als wettbewerbsfähiger Partner für die Bedürfnisse der Vertragsparteien auf beiden Seiten des Atlantiks zu festigen und um für die Europäer ein Brückenkopf auch auf der pazifischen Seite des nordamerikanischen Kontinents zu sein.

Abschließend sprach Professorin Valeria Valle vom CISAN der UNAM über die internationale Zusammenarbeit, also die bi-regionalen Beziehungen zwischen Nordamerika und Europa. In ihrer Präsentation stellte sie den theoretischen Rahmen der interregionalen Zusammenarbeit dar und betonte deren Funktion im Hinblick auf den Erhalt des Mächtegleichgewichts und das bandwaggoning. In der Kooperation zwischen der EU und Nordamerika gibt es die nördliche mit Kanada und den USA und die bestehende Zusammenarbeit mit Mexiko, die mehr als eine einfache Nord-Süd-Zusammenarbeit umfasst, da es sich ja um eine strategische Partnerschaft handelt. Die behandelten Themen sind je nach Land unterschiedlich: Mit den USA werden Aspekte der Justiz, Sicherheit und Energie, also aus dem Bereich der Hard-Power, diskutiert. Mit Mexiko und Kanada dagegen behandelt die EU eher Soft-Power Themen wie Umwelt und Bildung. Die Zusammenarbeit mit Mexiko wird über drei Mechanismen gesteuert: Thematisch und multilateral findet sie über die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit statt, bilateral in der Beziehung EU-Mexiko, und regional bzw. interregional zwischen der EU und Lateinamerika im Rahmen der CELAC-Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten. Einer der thematischen Schwerpunkte liegt im Bereich des sozialen Zusammenhalts/der sozialen Kohäsion.

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