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Friedrich-Naumann-Stiftung: „Europa leidet vor allem unter Wachstumsschwächen“

Am Tag des EU-Haushaltsgipfels, bei dem die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder über die Eckpunkte des EU-Finanzrahmens für die Jahre 2014 bis 2020 verhandelten, berichtete in Washington, DC Michael Theurer MdEP über Europa und die Staatsschuldenkrise.

Der Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses des Europäischen Parlaments trat dabei vor 130 Gästen des Transatlantischen Dialogprogramms der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit auf. Nach der Krisenhektik des letzten Jahres lag der Zeitpunkt günstig, um einen grundsätzlicheren Blick auf Folgen und Lehren aus der Krise zu werfen.

Gleich zu Beginn seines Vortrags wandte sich Theurer gegen ein weitverbreitetes Missverständnis: „Es handelt sich nicht um eine Krise der Europäischen Union, sondern um Staatsschuldenkrisen in EU-Mitgliedsstaaten.“ Zwar stünden Griechenland, Irland und Portugal im Mittelpunkt der Diskussion, aber hohe Staatsschulden gäbe es auch in Deutschland. Die Bundesrepublik werde aber im Vergleich zu anderen Ländern immer noch als ‚safe haven’ – als sicherer Hafen – betrachtet.

Theurer betonte: „Europa steckt nicht in einer Währungskrise, sondern leidet vor allem unter Wachstumsschwächen“. Wenn in der Diskussion pauschal von ‚der Eurokrise’ die Rede sei, wäre das verfehlt. In diesem Zusammenhang wies er auf die großen, strukturellen wirtschaftlichen Unterschiede hin, die zwischen einzelnen US-Bundesstaaten wie etwa Wyoming, New Jersey und New York bestünden: Trotzdem schlage niemand eine ‚Aufspaltung’ des Dollars vor, so wie es beim Euro der Fall sei.

Die Verengung der Diskussion auf den Euro verstelle den Blick auf die eigentlichen wirtschaftlichen Probleme. Das zeigt der Vergleich von Griechenland und Ungarn: Ungarn erhalte ebenfalls Milliardenhilfen von der EU und dem Internationalen Währungsfonds, weil das Land in wirtschaftlichen Schwierigkeiten stecke. Darüber werde aber kaum gesprochen, da Ungarn nicht zur Eurozone gehört und der Euro somit nicht der Grund für die wirtschaftliche Lage im Land sein könne.

Die Maßnahmen der Europäischen Zentralbank – wie der Aufkauf von Staatsanleihen – hätten die Finanzmärkte zunächst stabilisiert. Deswegen müssten jetzt die „Realprobleme“ der Wirtschaft angegangen werden, unterstrich Theurer. Als solche nannte der EP-Abgeordnete insbesondere mangelnde Wettbewerbsfähigkeit, eine zunehmende Technologielücke und Innovationsschwäche sowie die Altersstruktur der Bevölkerung.

Für den liberalen EP-Abgeordneten sind die berufliche Bildung und die Bedeutung kleiner und mittlerer Unternehmen zwei herausragenden Anliegen: In einigen Krisenländern sei die Jugendarbeitslosigkeit untragbar hoch. Mit Reformen des Ausbildungssystems könnten zukunftsfähige Strukturen geschaffen und langfristig die Jugendarbeitslosigkeit gesenkt werden. Das duale Bildungssystem Deutschlands könne hier auch anderen EU-Ländern als Vorbild dienen. Theurer verwies darauf, dass Spanien sein Ausbildungssystem entsprechend umgestalten wolle.

Wie wichtig kleine und mittlere Unternehmen für eine gesunde Wirtschaftsstruktur seien, zeigte sich auch in der Krise. In Europa stehe Deutschland und in Deutschland wiederum Baden-Württemberg wirtschaftlich vergleichsweise gut da, auch weil Deutschland und Baden-Württemberg stark mittelständisch geprägt sind. Deswegen fordert Theurer eine Stärkung der technologischen Innovationskraft des Mittelstands. Die Europäische Union solle ihre Mittel mehr als bisher für den Aufbau eines europäischen Mittelstands nutzen. Das sollte sich auch im Beschluss über den Finanzrahmen der EU widerspiegeln. Die Mittel der EU dürften nicht bloß zur Konservierung vorhandener Strukturen ausgegeben werden, sondern müssten innovative Forschung und Technologie fördern und damit letztlich der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas dienen.

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