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Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit | Neue liberale Partei mit guten Chancen auf Parlamentseinzug Wahlen in Lettland

Am 6. Oktober finden in Lettland Parlamentswahlen statt. Insgesamt sechzehn Parteien und Parteienbündnisse haben ihre Kandidaturen für die Wahlen zum 100-köpfigen Parlament (Saeima) eingereicht. Ein neu geformtes Bündnis aus drei liberalen Parteien hat gute Chancen auf den Einzug ins Parlament.

Seit der Unabhängigkeit des Landes im Jahr 1991 stehen dieses Mal so viele Kandidaten wie noch nie zuvor zur Wahl. Insgesamt  1.470 Kandidaten wurden von den verschiedenen politischen Parteien und Wahlbündnissen gemeldet. Außer entlang ethnischer Trennungen, wie im Fall der russischsprachigen Minderheit oder der ethnischen Letten, sind ideologische Unterschiede zwischen den Parteien hingegen nur schwer auszumachen. Statt der Programmatik steht im Wahlkampf vielmehr die Persönlichkeit der Kandidaten im Vordergrund.

Liberaler Polit-Neuling mit Chancen auf Parlamentseinzug

Das erst vor knapp fünf Monaten gegründete liberale Wahlbündnis „Für die Entwicklung / Dafür!“  („Attīstībai / Par!“) hat mit derzeitigen Umfragewerten von 8,3 Prozent gute Chancen auf einen Ersteinzug in die lettische Saeima. Das Bündnis besteht aus den drei politischen Bewegungen „Dafür!“ (Par!), „Wachstum“ („Izaugsme“) und „Für Lettlands Entwicklung“ („Latvijas attīstībai“). Letztere wurde 2013 vom ehemaligen lettischen Ministerpräsidenten und Finanzminister Einars Repše gegründet, blieb im Folgejahr jedoch unter der 5-Prozent-Hürde und ging damit bei den letzten Parlamentswahlen leer aus. Unter dem neuen Vorsitzenden Juris Pūce, ehemaliger Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, wurde ein neues politisches Manifest angenommen.

Das liberale Parteienbündnis bezeichnet sich als wirtschafts- und sozialliberal, wirbt für eine integrative Gesellschaft und fordert die LGBT-Gleichberechtigung. Die Parteien möchten neue und junge Akteure in die lettische Politik miteinbeziehen und die wirtschaftliche Entwicklung des Landes vorantreiben. Neben dem Gesundheitswesen konzentrieren sich die lettischen Liberalen vor allem auf Bildungsthemen. In Lettland wurden die Bereiche Hochschulbildung, Innovation und Forschung lange vernachlässigt, sodass diese Sektoren im Zuge des zunehmenden Wettbewerbs durch die EU-Mitgliedschaft kaum international konkurrenzfähig sind. Das Wahlprogramm des Bündnisses enthält unter anderem die Digitalisierung in Schulen, ein klares Bekenntnis zur EU und zur NATO oder die  Mindestlohnerhöhung auf 500 Euro.

In Bezug auf die Europäische Union betonen die Liberalen die Notwendigkeit einer tieferen europäsichen Integration und sind davon überzeugt, dass ein stärker föderales Europa eine der Antworten auf den wachsenden Populismus sei. Die Chance, dass dieser Ansatz auch im Falle einer Regierungsbeteiligung zum Tragen komme, heißt es, sei groß.

Als Kandidaten für das Amt des Premierministers haben die lettischen Liberalen Artis Pabriks, einen ehemaligen lettischen Außen- und Verteidigungsminister und Europaabgeordneten der EVP vorgeschlagen, der mit dem gegenwärtigen Kurs der Konservativen nicht mehr einverstanden ist und sich dem Bündnis anschließen möchte. Ein weiterer bekannter Name innerhalb des Bündnisses ist Daniels Pavluts, einer der Gründer von „Par!“ und ehemaliger Wirtschaftsminister unter dem damaligen Premierminister und jetzigem EU-Kommissar Valdis Dombrovskis.

Die gesamte Analyse von Toni Skorić ist hier zu finden.

 

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