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Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit: Schweiz kappt Personenfreizügigkeit

FNF-Expertin Julie Cantalou schildert die Folgen der Schweizer Volksabstimmung vom 9. Februar 2014 und macht deutlich, dass das Schweizer Votum zur Einwanderungsbegrenzung Konsequenzen für die bilateralen Beziehungen mit der EU haben wird.

Am 9. Februar 2014, stimmten 50,3 % der Schweizer der Verfassungsinitiative der populistischen Schweizerischen Volkspartei (SVP) zu, die eine Begrenzung der Zuwanderung forderte. Der Initiativtext sieht eine Beschränkung der jährlichen Einwanderung vor. Der Bundesrat hat nun drei Jahre Zeit, die Initiative in ein Gesetz umzuwandeln. Die bisher stets erfolgreiche Koalition aus Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften, Bundesrat und den etablierten Parteien hat damit die Debatte über die Personenfreizügigkeit verloren. Als Folge droht das komplexe Vertragsgeflecht zwischen der EU und der Schweiz auseinanderzubrechen und damit das politische Gerüst, das in den letzten 20 Jahren die schweizerische Europapolitik getragen hat.
Das Votum ist weder mit Fremdenfeindlichkeit noch mit Abschottungsdenken zu erklären. Vielmehr wurden die Auswirkung des Bevölkerungswachstums in den vergangenen Jahrzehnten und des daraus entstehenden Drucks auf Löhne und Mieten, Verstädterung und Konkurrenzkampf auf dem Arbeitsmarkt unterschätzt. Die „Lust“ einer Mehrheit der Schweizer, ein Protestzeichen zu setzen, war grösser als die Angst vor Problemen mit der EU und möglichen volkswirtschaftlichen Schäden.

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