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Europäische Wertegemeinschaft, Europakommunikation, Institutionen & Zukunftsdebatte

Friedrich-Naumann-Stiftung | Mit mehr Verständnis, Wissen und Selbstvertrauen gegen EU-Skepsis

Die Zweifel an der Europäischen Union scheinen in der Tschechischen Republik zurzeit laut Umfragen unter der Bevölkerung sehr groß zu sein. Kann die Idee des Europas der verschiedenen Geschwindigkeiten eine Antwort darauf sein? Freiheit.org sprach am Rande einer Veranstaltung der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit mit dem tschechischen Europaabgeordneten und Vizepräsidenten des Europaparlaments Pavel Telička über dieses Thema. Seitdem es von Jean-Claude Juncker offiziell als eines der möglichen Szenarien für die weitere Integration der EU verkündet wurde, ist der Begriff „Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten“ zum vieldiskutierten Schlagwort geworden. Was wäre denn das Neue daran, wenn man bedenkt, dass wir schon jetzt eine EU-Integration der vielen Schichten und Geschwindigkeiten haben?

Das sogenannte „Europa der vielen Geschwindigkeiten“ ist Politikersprache, die von den Menschen nicht notwendigerweise immer verstanden wird – ein Szenario verschiedener Ebenen von Integration, die es einigen Mitgliedstaaten erlaubt, die Integration in bestimmten Bereichen zu vertiefen. Zur gleichen Zeit könnten andere Länder den Wunsch haben, dem nicht oder noch nicht zu folgen. Bereiche, auf die das angewandt werden könnte, wären zum Beispiel Verteidigung, Innere Sicherheit, Steuern, Sozialpolitik oder andere. Tatsächlich ist auch die Eurozone ein Resultat des „Europas der verschiedenen Geschwindigkeiten“. Verschiedene Mitgliedstaaten können sich so auf verschiedenen Ebenen und in verschiedenen Geschwindigkeiten integrieren, was, wie ich hinzufügen möchte, oft eine Frage des Willens oder des Unwillens ist. Dies von vornherein als Ziel oder Ausgangspunkt einer Debatte zu haben, wäre eher unglücklich und würde zu mehr Polarisierung in der EU beitragen.

Die Visegrad-Länder, darunter die Tschechische Republik, nehmen – im Gegensatz zu Deutschland, Frankreich oder anderen größeren Mitgliedstaaten – eine sehr reservierte Haltung gegenüber dem „Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten“ ein. Ist das zu rechtfertigen, das heißt, ist diese Idee gefährlich für kleine oder mittelgroße Staaten wie Tschechien? Gibt es einen Grund, warum die Tschechische Republik eine so andere Position einnimmt wie etwa Deutschland?

Die zurückhaltende Meinung der Tschechischen Republik speist sich aus einer generell kritischen Position gegenüber der Europäischen Union, aber auch aus einem Mangel an Verständnis, Wissen und Selbstvertrauen. Einige tschechische Politiker neigen dazu, alle negativen Dinge der EU und – im Gegensatz dazu – alle guten Dinge als ihren Verdienst und Erfolg zuzuordnen. Sie scheinen manchmal zu vergessen, dass die Tschechische Republik Teil der EU ist und damit auch ein Teil des Prozesses der Gesetzgebung und der damit verbundenen Zukunftsentscheidungen ist. Ich plädiere dafür, immer dort mit dabei zu sein, wo die zentralen Entscheidungen getroffen werden und somit immer an der Spitze des Feldes zu laufen. Ergibt es überhaupt einen Sinn für die Tschechische Republik, solch eine kritische Einstellung gegenüber dem „Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten“ einzunehmen, wenn man sich den tschechischen Widerwillen gegenüber der Eurozone und den Flüchtlingsquoten vor Augen führt?

Das sind verschiedene Dinge, um ehrlich zu sein. Einwanderungsquoten sind etwas sehr Spezifisches und die Politiker haben sie zur großen Angelegenheit erklärt. Sie wurden außerhalb eines umfassenden Maßnahmenbündels vorgeschlagen, mit dem man das Gesamtproblem der Migration hätte behandeln sollen. Was die Eurozone betrifft, haben Sie recht: Wenn man nicht Teil der Eurozone sein will, kann man auch nicht erwarten, irgendeinen Einfluss auf verschiedene Geschwindigkeiten zu haben. Die Tschechische Republik nähert sich nun der heißen Phase des Wahlkampfs zu den Abgeordnetenhauswahlen. Die ANO-Partei, für die Sie den Sitz im Europaparlament gewonnen haben, liegt bei allen Umfragen auf dem ersten Platz. Was für eine Außen- und Europapolitik erwarten Sie von ANO?

Die angemessene Antwort lautet: Abwarten und sehen, was kommt.

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