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Europäische Wertegemeinschaft

FNS | Polen – auf dem Weg in den Obrigkeitsstaat?

Die EU-Experten der Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit, Dr. Borek Severa und Håvard Sandvik, erläutern die aktuellen Auseinandersetzungen um die politische Entwicklung in Polen.

Der erste Beitrag widmet sich der innenpolitischen Auseinandersetzung im Land: Die Rivalitäten zwischen der liberalkonservativen „Bürgerplattform“ (PO) und der nationalkonservativen „Recht und Solidarität“ (PiS) von Jaroslaw Kaczynski haben in den letzten Jahren die polnische Gesellschaft stark polarisiert. Lange Zeit galt Polen unter den EU-Beitrittsländern als wirtschaftlich und politisch stabil, was vor allem der pro-europäischen und liberalen Politik des inzwischen zum Präsidenten des Europäischen Rats gewählten, ehemaligen Ministerpräsidenten Donald Tusk und dem ebenfalls liberal agierenden Staatspräsidenten Bronislaw Komorowski zu verdanken war. Den vollständigen Beitrag finden Sie hier.
Der zweite Beitrag handelt von den Reaktionen der EU:

Polens Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) stellt die Rechtsstaatsprinzipien in Frage, indem sie die Unabhängigkeit der Medien und des Verfassungsgerichtshofs unterminiert. Als Reaktion darauf versucht die EU mittels Dialog die rechtsstaatliche Lage Polens wiederherzustellen. Seitdem das Rechtsstaatsverfahren eingeleitet wurde, ist der internationale Druck auf Polen gewachsen. Dabei spielen das Rechtsstaatsverfahren und die jüngste Resolution des Europaparlaments eine wichtige normative Rolle, um der Opposition hilfreich zur Seite zu stehen. Die EU-Kritik hat die PiS-Regierung bereits dazu bewegt, mit dem Oppositionsführer Ryszard Petru zu sprechen. Die EU-Kritik ebnete somit einerseits den Weg für die Opposition, in Dialog mit der Regierung zu treten, diente aber auch zur Unterstützung des öffentlichen Protests auf den Straßen Warschaus. Den vollständigen Beitrag finden Sie hier.

 

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