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Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit & Verbraucherschutz, Europäische Wertegemeinschaft

Westbalkan: Das Superwahljahr 2013

Bericht aus aktuellem Anlass N° 8/2013 (Belgrad, 11.03.2013) der Friedrich-Naumann-Stiftung

In diesem Jahr haben voraussichtlich mehr als 17 Millionen Bürger in den Staaten des Westbalkans bei Kommunal-, Parlaments- und Präsidentenwahlen die Möglichkeit, über ihre Vertreter abzustimmen. Zusätzlich wählen 4,5 Millionen Kroaten zum ersten Mal ihre Vertreter ins Europaparlament, berichtet unser Experte aus der Region.

Montenegro – Präsidentschaftswahlen mit vorhersehbarem Ausgang

Anfang April werden zunächst die Wähler in Montenegro zu den Urnen gerufen. Der derzeitige Präsident Filip Vujanovic stellt sich zur Wiederwahl. Das 600.000 Einwohner zählende Land hat sich in der Vergangenheit nicht als politischer Überraschungskandidat präsentiert. Die Regierungspartei DPS, geführt von Milo Djukanovic, beherrscht den Zwergstaat seit 1991. Erfolgreich hat diese Partei den gemeinsamen jugoslawischen Staat und die Zweckunion mit Serbien hinter sich gelassen und verhandelt bereits als kommender Beitrittskandidat mit der EU. Damit ist im Grunde auch sicher, dass Vujanovic wiedergewählt wird, wäre da nicht eine verfassungsrechtliche Achillesferse: ein Präsident darf laut Verfassung nur zweimal hintereinander gewählt werden. Für Vujanovic wäre dieses aber die dritte Amtszeit seit 2003. Seine Argumentation, dass seine erste Amtszeit noch in die Zeit des serbisch-montenegrinischen Staates (2003-2006) fiel, überzeugte im Februar das Verfassungsgericht, nicht jedoch seine Kritiker. Diese werfen nun dem Verfassungsgericht vor, der DPS ergeben zu sein. Vujanovic gilt als treuer Gefolgsmann des Premiers Milo Djukanovic. Jüngste Meinungsumfragen deuten darauf hin, dass der jetzige Präsident ein weiteres Mandat erhalten wird.

Kroatien – Wahlmarathon in der ersten Jahreshälfte

Laut einer Entscheidung von Ivo Josipovic, Präsident Kroatiens, ist es nun amtlich: 4,5 Millionen kroatische Wähler entscheiden am 14. April über die zwölf ins Europaparlament zu wählenden Abgeordneten. Gute Chancen auf Sitze im EP haben Nationalisten (HDZ) und Sozialisten (SDP). Zum ersten Mal können die Wähler über Kandidaten auf „offenen Listen“ abstimmen. Jeder Bürger Kroatiens kann sich für diese Listen als Kandidat aufstellen lassen. Die auf nationaler Ebene mitregierenden Liberalen von der HNS (Kroatische Volkspartei) und der Istrischen Demokratischen Versammlung (IDS) werden nur über Wahllisten die Chance haben, einen der zwölf für das Land reservierten Sitze zu erringen. Kroatien ist das einzige Land, das in diesem Jahr EP-Wahlen abhält, bedingt durch seinen voraussichtlichen EU-Beitritt zum 01. Juli. Da turnusmäßig EP-Wahlen erst im Juni 2014 anstehen, wird die Amtszeit der jetzt zu wählenden kroatischen Abgeordneten weniger als ein Jahr betragen.

Gut einen Monat später sind die Wähler in Kroatien aufgefordert, Kommunal- und Regionalparlamente sowie die Bürgermeister und Kreisvorsitzenden (Kroatien ist in 20 Kreise und die Stadt Zagreb geteilt) zu bestimmen. Sowohl die Europa- als auch die Kommunalwahlen in Kroatien könnten sich zu einer Abstimmung gegen die derzeitige Regierung aus Sozialdemokraten und Liberalen entwickeln, wobei die Liberalen nach Umfragen eher die Leidtragenden wären. Kroatien befindet sich in einer schweren Wirtschaftskrise, die Arbeitslosigkeit gerade unter jungen Leuten ist mit 46 Prozent auf einem Rekordhoch und parteiinterne Konflikte innerhalb der HNS haben zum weiteren Vertrauensverlust gegenüber der Regierung beigetragen. Die HNS muss nach diesen Umfragen mit Stimmeneinbußen rechnen, während die IDS voraussichtlich ihre starke Stellung in Istrien behaupten kann.

Streitpunkt für die in Istrien verwurzelte Partei ist der Bürgermeisterposten der Hafenstadt Pula und der Posten des Kreisvorsitzenden. Hier hat der Koalitionspartner auf nationaler Ebene, die Sozialdemokratische Partei (SDP), einen eigenen Kandidaten ins Rennen geschickt, dem durchaus Chancen eingeräumt werden. Der wichtigste Bürgermeisterposten ist jedoch derjenige der Hauptstadt Zagreb. Hier rechnet sich der langjährige Stiftungspartner HSLS (Kroatische Sozialliberale Partei) Chancen aus, einen durch ein Wahlbündnis gestützten Kandidaten auf den lukrativen Posten zu hieven. Die Traditionspartei ist seit ihrer Wahlniederlage 2011 nicht mehr im nationalen Parlament vertreten. Ihr Vorsitzender Darinko Kosor erhofft sich durch einen Wahlsieg des gemeinsamen Kandidaten in Zagreb einen Ruck durch die Partei, der einen politischen Neustart ermöglicht. Einen alternativen Plan, wie es im Falle einer Wahlniederlage mit der Partei weitergehen soll, gibt es nach Aussage parteiinterner Kenner jedoch nicht. Die Hochburg der HNS liegt vor allem im entwickelten Norden des Landes. Dort hofft die Partei, zwei Kreisvorsitzende sowie mehrere Bürgermeisterposten zu erringen.
Albanien – Wahlen zwischen Blockade und Aufbruch

Einen Monat später, am 23. Juni, wählen die Albaner ein neues Parlament. Das 3,2 Millionen Einwohner zählende Land hatte in den Berichten der EU-Kommission zum Stand der Beitrittsverhandlungen enttäuscht. Geprägt vom Konflikt zweier Parteien – der Demokratischen Partei und der Sozialistischen Partei – und deren jeweils beherrschenden Persönlichkeiten, Sali Berisha und Edi Rama, hat sich Albanien zwar auf den für das Land harzigen Weg in Richtung EU begeben, doch der Kandidatenstatus ist noch fern. Klientelistische Interessen, Clanstrukturen und organisierte Kriminalität sind die wesentlichen Stolpersteine auf dem Weg in Richtung Rechtsstaat. Die vergangenen Parlamentswahlen 2009 waren durch massive Unregelmäßigkeiten bei der Stimmabgabe gekennzeichnet und entsprachen nicht demokratischen Standards. Schwierigkeiten bei der Regierungsbildung taten ein Übriges, das schwach ausgeprägte Vertrauen internationaler Geldgeber weiter zu erschüttern. Auch in Albanien verschleiern Politiker mangelnde Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und der Wirtschaftskrise durch nationalistische Rhetorik. Einen Aufhänger dafür bot das 100jährige Bestehen des albanischen Staates im November vergangenen Jahres. Vor dem Hintergrund albanischer Minderheiten in den Nachbarstaaten (Serbien, Mazedonien, Montenegro) sind diese Signale als großalbanische Willensbekundung aufgefasst worden.
Das betrifft besonders den Kosovo, den von seiner Altersstruktur her jüngsten Staat Europas. Dort ist die Bevölkerung im Herbst aufgefordert, neue Kommunalparlamente zu wählen. Ein genauer Wahltermin steht noch nicht fest; doch ist bereits jetzt absehbar, dass diesen Wahlen internationale Aufmerksamkeit zuteil werden wird. Die gegenwärtigen Verhandlungen zwischen den Premiers des Kosovo, Hasim Thaci, und Serbiens, Ivica Dacic, in Brüssel unter Vermittlung von Lady Ashton deuten auf eine Entspannung des Verhältnisses hin. Die Triebfeder für die serbische Verhandlungsposition ist dabei die Aussicht auf einen Termin für den Beginn von Beitrittsverhandlungen mit der EU – möglichst vor den Bundestagswahlen im Herbst. Für den Kosovo wären diese Verhandlungen ein weiterer Schritt in Richtung internationaler Anerkennung. Beide Seiten werden „Verbindungsoffiziere“ austauschen, die von kosovarischer Seite als diplomatische Vertreter, von serbischer Seite als Interessenvertreter gewertet werden.

Für die Regierung Thaci geht es in den Verhandlungen aber vor allem darum, die faktische Kontrolle über den mehrheitlich serbisch besiedelten nördlichen Teil des Landes zu erhalten. Kommunalwahlen, die aus Pristina mit internationaler Hilfe in diesem Gebiet durchgeführt würden, wären ein wesentlicher Schritt für die Durchsetzung der eigenen staatlichen Legitimität. Offiziell ist die kosovarische Seite nicht bereit, dem mehrheitlich serbisch bevölkerten Landesteil im Norden mehr zuzugestehen als das, was der von Serbien bisher immer abgelehnte Ahtisaari-Plan bietet: ein hohes Maß an Selbstverwaltung und Autonomie. Dieses Angebot haben diejenigen Serben, die in den südlichen Landesteilen in einigen Enklaven die Mehrheit bilden, bereits angenommen: die Unabhängige Liberale Partei (SLS), eine serbische Partei, ist Teil der Regierungskoalition und nimmt seit dem März dieses Jahres an den Verhandlungen mit Serbien teil. Der Norden des Landes hat sich demgegenüber seit der einseitigen Unabhängigkeitserklärung des Kosovo 2008 zu einem eigenen Rechtsraum entwickelt. Die Grenzübergänge werden von Soldaten der UNMIK, serbischen Polizeikräften und Vertretern der kosovarischen Polizei serbischer Abstammung kontrolliert. Behörden und Gerichte funktionieren eingeschränkt, Kriminalität ist weit verbreitet. Die Bewohner empfinden sich mehrheitlich als Bürger Serbiens; sie sind allerdings am Verhandlungsprozess zwischen Serbien und dem Kosovo nicht beteiligt und befürchten, daraus als Verlierer hervorzugehen. Serbien, so ihr Argwohn, werde den Norden des Kosovo opfern, um von der EU einen Termin für den Beginn von Beitrittsverhandlungen zu erhalten. Kommunalwahlen in diesem Teil Kosovos sind deshalb eine besondere Herausforderung.

Serbien – Parlamentswahlen für eine nachträgliche politische Legitimation?

Viel spricht derzeit dafür, dass diese Herausforderung auch ihre Rückwirkung auf Serbien haben wird. Auch wenn die Spekulation, wann die nächsten Wahlen stattfinden werden, zum festen Repertoire politischer Mutmaßungen gehört, sind Parlamentswahlen eine sehr realistische Möglichkeit in der zweiten Jahreshälfte. Premier Ivica Dacic stolperte zu Beginn des Jahres über einen Skandal, der auch hartgesottene Politiker mühelos zu Fall gebracht hätte. So hatte es zu einem früheren Zeitpunkt regelmäßige Treffen zwischen dem damaligen Polizeiminister und der organisierten Kriminalität gegeben, bei denen es nach unbestätigten Angaben auch zum Austausch von Gefälligkeiten gekommen ist. Der Premier beteuert, er habe gar nicht gewusst, mit wem er sich dort an einen Tisch gesetzt habe, und Geschenke habe er nicht angenommen. Dacic erhielt nicht nur die Rückendeckung seiner Partei, sondern auch die des größeren Koalitionspartners, Serbische Fortschrittspartei (SNS). Deren Vorsitzender, der derzeitige Verteidigungsminister und Chef der Geheimdienste Aleksandar Vucic, kann angesichts steigender Umfragewerte für seine Partei gelassen auf die kritische Situation der Regierung blicken. Vucic hat sich als „starker Mann“ in der Regierung einen Namen als Vorkämpfer gegen die Korruption gemacht. Die Verhaftung des Tycoons Miroslav Miskovic war in diesem Zusammenhang eine öffentlichkeits-wirksame Aktion.

Doch Neuwahlen und Regierungsbildung wären nicht nur ein Signal der Instabilität an die Märkte, sie würden auch das Ziel der Beitrittsverhandlungen in weitere Ferne rücken lassen. Der Preis für den Beginn der Beitrittsverhandlungen ist die de-facto-Anerkennung des Kosovo, die diplomatisch als Normalisierung der serbisch-kosovarischen Beziehungen verklausuliert wird. Die derzeitige Regierung wird den diplomatischen Erfolg des Beginns von EU-Beitrittsverhandlungen vor diesem Hintergrund nur bedingt auskosten können; das weiß auch der Premier. Steuert die SNS in der zweiten Jahreshälfte auf Neuwahlen zu, dann steht die Sozialistische Partei Serbiens (SPS) schon jetzt als Verlierer fest, weil sie in den Augen der Nationalisten den Kosovo preisgegeben hat. Nach erfolgreichen Wahlen könnte sich die SNS, der nach jüngsten Meinungsumfragen rund 41 Prozent aller Wähler folgen würden, sorgfältig überlegen, mit wem sie koaliert. Entweder böte sich der bisherige Koalitionspartner, die dann geschwächten Sozialisten, an, oder die Demokratische Partei (DS), die derzeit die stärkste Oppositionskraft im Parlament bildet. Eine Koalition mit der DS würde der SNS und ihrem Kurs Richtung EU weitere Glaubwürdigkeit verleihen.

Fazit

Die Wahlen in der Subregion Westbalkan bilden die Grundlage dafür, mit welchem Reformtempo die einzelnen Länder ihren Weg zu Rechtsstaat und Demokratie zurücklegen. Dieser Weg wird – außer im Fall Kroatiens – von liberalen Parteien nicht maßgeblich mitgestaltet, sondern von Konservativen und Sozialisten bestimmt. Die liberale Basis zu profilieren, auf kommunaler Ebene in Wahlen zu punkten und innerparteiliche Demokratie zu stärken, ist der Weg, den das Projekt Westbalkan einschlägt, um diesen Zustand schrittweise zu ändern.

Charles du Vinage ist Projektleiter der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit für den Westbalkan.

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Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
Bereich Internationale Politik
Referat für Querschnittsaufgaben

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