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EU-Erweiterung, Außen- & Sicherheitspolitik, Europäische Wertegemeinschaft

Friedrich Neumann Stiftung | Die Bedeutung von Putins wahrscheinlicher Wiederwahl für Europa

Für die EU und ihre Mitgliedstaaten ist mit Blick auf die russischen Präsidentschaftswahlen am Sonntag weniger die Personalfrage an sich entscheidend, sondern vielmehr, wie man in Zukunft mit Putin umgehen soll. Seit den letzten Wahlen im Jahre 2012 hat sich aus EU-Sicht einiges geändert.

Es gilt als so gut wie ausgemacht, dass Wladimir Wladimirowitsch Putin, der bereits seit 1999 direkt oder indirekt die Politik des Landes lenkt, noch bis mindestens 2024 an der Spitze Russlands stehen wird. Europäische Experten schätzen, dass Putin wieder ein 70/70-Ergebnis anstrebt – 70% der Stimmen sowie 70% Wahlbeteiligung. Während der Stimmenanteil für Putin bei der diesjährigen Wahl ähnlich hoch ausfallen dürfte, kann der Präsident von einer Wahlbeteiligung wie in den Jahren 2008 (70%) und 2012 (62%) wohl nur träumen. Jüngsten Umfragen zufolge planen lediglich 28% der wahlberechtigten Russen mit Sicherheit, ihre Stimme abzugeben – Analysten gehen davon aus, dass es aber immerhin für eine Wahlbeteiligung von ca. 45% reichen dürfte [[…….]]

Den Link zur umfassenden Analyse der Friedrich Neumann Stiftung zu den Folgen einer möglichen Wiederwahl Präsident Putins für die EU finden Sie hier: https://www.freiheit.org/business-not-usual

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