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Frischer Wind in Brüssel | Nachlese zur Europawahl mit der Landesvertretung NRW

Direkt am Morgen nach dem Wahltag empfingen die Landesvertretung NRW und die Europäische Bewegung Deutschland über 200 Gäste zur Nachlese der Europawahl 2019 in Berlin. Etwa anderthalb Stunden lang diskutierten 18 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft in vier Panels über die Ergebnisse der Wahl in den verschiedenen Mitgliedstaaten und ihre Auswirkungen auf die EU. Abschließend fassten die Präsidentin der EBD Dr. Linn Selle und der Europaabgeordnete Elmar Brok die Ergebnisse zusammen.

Das erste Panel widmete sich der Frage: Wohin steuert die EU nach der Wahl? Auf die Frage konnten die Panelisten zunächst antworten, dass das nächste Parlament in seiner Zusammensetzung stärker zersplittert sein wird als bisher. Die beiden größten Parteien EVP und S&D mussten deutliche Wahlverluste hinnehmen, während allen voran die liberale ALDE, aber auch die grüne EFA an Stimmen gewinnen konnten. Auch die beiden rechtspopulistischen Parteien ENF und EFDD werden mit mehr Sitzen vertreten sein, jedoch bleibt der befürchtete Rechtsschub aus. Die Panelisten waren sich einig, dass es eine Große Koalition nicht mehr geben werde und man sich an eine Zersplitterung der Parteien in kleinere Fraktionen in Zukunft gewöhnen müsse. Zudem ändere sich mit dieser Neuverteilung nichts an den teils stark differierenden Standpunkten der Abgeordneten und Mitgliedstaaten. „Wir sind genauso gespalten wie zu Zeiten einer Großen Koalition und einem geringeren Stimmenanteil rechtspopulistischer Parteien. Es gibt keine einheitliche Meinung bei Migration, Gesellschaftspolitik und anderen Themen“, sagte Jan Techau vom German Marschall Fund of the United States.

Die neue Sitzverteilung wirft auch die Frage nach der Fraktionsbildung und der nächsten Kommissionsspitze auf. Obwohl die EVP mit 24,0 Prozent die meisten Stimmen einholen konnte, bedeutet dies nicht automatisch den Posten des Kommissionspräsidenten für ihren Spitzenkandidaten Manfred Weber. Es sei noch immer möglich, dass der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten Frans Timmermanns das Amt erhalten werde. „Bei dieser Entscheidung darf auch die Macht der liberalen ALDE, die drittstärkste Kraft geworden ist, nicht unterschätzt werden“, beteuerte Almut Möller vom European Council on Foreign Relations.

Das Konzept der Spitzenkandidaten und die Frage, wer in die Fußstapfen von Jean Claude Juncker treten wird, dominierte die Diskussion am Montagmorgen.  Der Bundesvorsitzende der Jungen Europäischen Föderalisten Malte Steuber betonte die Bedeutung der Spitzenkandidaten, um den Bürgerinnen und Bürgern die Bedeutung der Europawahl zu vermitteln. In ihrem Fazit fügte EBD-Präsidentin Dr. Linn Selle später hinzu: „Die Spitzenkandidaten sind ein maßgebliches Symbol für die Demokratisierung und Parlamentarisierung Europas.“

Alle Panelisten begrüßten die vergleichsweise hohe Wahlbeteiligung, welche mit etwa 50 Prozent so hoch wie zuletzt vor 20 Jahren war. Die Europawahl sei in den Mitgliedstaaten erstmals nicht bloß als sekundäre Wahl wahrgenommen worden. Besonders in Ost- und Mitteleuropa spielten europäische Themen eine wichtigere Rolle als zuvor. Malte Steuber und Jan Techau mahnten dazu an, dass dieser demokratische Aufschub in politische Inhalte umgewandelt werden müsse, indem das Europäische Parlament gegenüber Rat und Kommission gestärkt werde. „In erster Linie besteht aktuell ein Streit zwischen den einzelnen Institutionen der EU und nicht zwischen den Fraktionen im Parlament. Das muss sich ändern, um dieser Wahl sowie dem demokratischen Grundgedanken Europas eine stärkere Bedeutung zu geben“, so Techau.

Während in Deutschland die Grünen die großen Gewinner und die Sozialdemokraten die Verlierer der Wahl sind, sieht das Bild im restlichen Kontinent etwas anders aus. Beispielsweise schnitten in den Niederlanden und in Dänemark die Sozialdemokraten sehr gut ab, während die Grünen in Osteuropa trotz eines allgemeinen Stimmenzuwachses wesentlich weniger Sitze erhielten als in Deutschland. Mit den Wahlergebnissen in den verschiedenen Mitgliedstaaten beschäftigten sich das zweite und dritte Panel.

In Frankreich, wo die rechtspopulistische Bewegung RN knapp einen Prozentpunkt vor der liberalen Bewegung LaREM des Präsidenten Macron als Sieger hervorging, mag das Wahlergebnis erschreckend wirken. Jedoch besänftigte Dr. Claire Demesmay von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik die Gäste: „Die Ergebnisse sind eine Festigung der Resultate der Präsidentschaftswahl 2017. Macrons Bewegung erhielt ähnlich viele Stimmen wie im ersten Wahlrundgang vor zwei Jahren. Die Sozialisten und Konservative bleiben weiterhin schwach, während LaREM und RN die Bürgerinnen und Bürger weiterhin polarisieren.“ Dr. Demesmay erklärte, dass die Wahl in Frankreich eine Abrechnung mit Macrons Reformkurs sei und große nationale Bedeutung trage.

Dr. Nicolai von Ondarza von der Stiftung Wissenschaft und Politik analysierte die Ergebnisse in Großbritannien. Die Brexit Party, die für einen harten Austritt aus der EU steht, erhielt am Sonntag die meisten Stimmen. Für von Ondarza war die Partei am besten auf die Wahl vorbereitet und konnte die Wählerinnen und Wähler somit am besten erreichen. „Dies bedeutet jedoch nicht einen eindeutigen Kurs Pro-Brexit. In der Summe liegen die Parteien vorn, die ein neues Referendum wollen“, warf der Politologe ein.

In Ungarn erhielt die regierende Fidesz-Partei mit 13 von 28 Sitzen die absolute Mehrheit. Da diese jedoch im März von der EVP suspendiert wurde, ist aktuell fragwürdig, wie Ministerpräsident Victor Orbán mit den Sitzen umgehen wird. „Orbán muss Gespräche mit Italiens stellvertretendem Ministerpräsidenten Matteo Salvini und dem Parteichef Jaroslaw Kaczynski der polnischen PiS für eine rechtspopulistische Fraktion führen“, erklärte Milan Nič von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Damit würde er jedoch von der konservativen Mitte der EVP nach rechts außen gedrückt werden.

In den Mitgliedstaaten Mittel- und Osteuropas erhielten die rechtspopulistischen Parteien einen Großteil der Stimmen. Diese haben zwar besonders bei Fragen der Migrations-, Klima- und Gesellschaftspolitik andere, stärker national betonte Ansichten als die nord-, west- und südeuropäischen Mitgliedstaaten. Jedoch seien Parteien wie die polnische PiS und die ungarische Fidesz dennoch im Grunde proeuropäische eingestellt, betonte Nič.

 

EBD-Präsidentin Dr. Linn Selle wies in ihrem Fazit nochmals auf das Gewicht dieser Wahl für Europa hin und dass darauf politische Maßnahmen folgen müssen. „Die erhöhte Wahlbeteiligung zeigt die Bedeutung des Europäischen Parlaments für die Bürgerinnen und Bürger. Deswegen muss ein Initiativrecht für das Parlament eingeführt werden. Auf diese Weise werden der demokratische Parlamentarismus und die EU gestärkt.“ Zudem sei diese Wahl ein erster Ansatz für eine transnationale Wahl, welches das Ziel für die nächste Wahl 2024 sein sollte. Dr. Selle betonte außerdem die Bedeutung gesellschaftlicher Organisationen wie der EBD, die sehr zur Mobilisierung bei dieser Wahl beigetragen haben und den Druck zur Durchsetzung dieser beiden Punkte erhöhen müssen.

Europaabgeordneter Elmar Brok warnte abschließend vor einer zu starken Zersplitterung des Parlaments, da dieses dadurch geschwächt werden könne. Eine Stärkung dieser Institution sei nur möglich, wenn die Parteien nicht in Kleingruppen sondern geschlossen für ihre Ziele kämpfen.

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