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Frischer Wind und vorsichtiger Optimismus nach langer Flaute | EBD De-Briefing zur zweiten CoFoE-Plenarversammlung

Ein Wegweiser für die Weiterentwicklung der EU oder doch nur eine Werbekampagne für Bürgerbeteiligung ohne nennenswerte Folgen? Mit der Konferenz zur Zukunft Europas (engl. kurz: CoFoE) werden viele Hoffnungen und Erwartungen verbunden, doch der Fortschritt des Prozesses ist umstritten. Nach einer langen Findungsphase und pandemiebedingten Verzögerungen nimmt die Konferenz seit ihrem Auftakt am 9. Mai 2021 schließlich langsam an Fahrt auf. Am 23. Oktober 2021 tagte die Plenarversammlung der Zukunftskonferenz zum zweiten Mal. Um dies zu reflektieren, lud die Europäische Bewegung Deutschland (EBD) am 3. November zu einem De-Briefing der Plenarversammlung ein. Vor knapp 100 Teilnehmenden und unter der Moderation von EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann legten Michael Roth MdB (SPD), geschäftsführender Europastaatsminister im Auswärtigen Amt, Nicola Beer MdEP (FDP), Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, sowie Antje Gerstein, Geschäftsführerin Nachhaltigkeit und Europapolitik beim Handelsverband Deutschland (HDE) ihre Eindrücke von der Plenarversammlung dar.

Es herrschte Einigkeit unter den Panelisten, dass das ursprünglich angestrebte Ende für die Konferenz im Frühjahr 2022 sehr ambitioniert sei. Aufgrund der Verzögerung der Arbeitsaufnahme der Konferenz durch die Pandemie, könne der Termin in knapp einem halben Jahr eher für Zwischenbilanzen als für einen wahrhaften Schlussstrich in Betracht gezogen werden. Das zweijährige Arbeitsmandat müsse ausgeschöpft werden, um sicherzustellen, dass es sich bei den Bemühungen um Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern wie auch gesellschaftlichen Kräften nicht um leere Versprechungen handele. Während diese Beteiligung in den national und europäisch organisierten Foren als sehr gewinnbringend für die Debatte wie auch die Arbeitsgruppen der Plenarversammlung angesehen werde, sei das öffentliche Interesse an der Zukunftskonferenz insgesamt sehr begrenzt. Ähnlich sieht es mit dem Zuspruch für die und der Nutzung von der Online-Plattform der Konferenz aus. Beim De-Briefing wurden sowohl die absoluten Nutzungszahlen als auch die Vielfalt der Beteiligung an der Plattform kritisch erwähnt.

Besonders hervorgehoben von den Referierenden wurde der Mut und das Engagement vieler Teilnehmender in der Plenarversammlung, die sich normalerweise möglicherweise wenig mit dem Thema auseinandergesetzt hätten. So gab es viel Kritik aber auch viel Zuspruch von einem breiten Spektrum der Delegierten im Plenum der Zukunftskonferenz. 

Inhaltlich blieb die Frage am Ende des De-Briefings offen, ob es wichtiger sei, die Handlungsfähigkeit der EU zu stärken, indem institutionelle und konstitutionelle Fragen prioritär behandelt werden – etwa durch eine Wahlrechtsreform für das Europäische Parlament oder eine Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips im Rat – oder ob die Konferenz sich primär direkten inhaltlichen Fragen widmen sollte – wie etwa der Gesundheits-, Klima- und Wirtschaftspolitik.

Eine Verlängerung der Konferenz über das ursprünglich geplante Enddatum hinaus könnte nicht nur tiefergreifende Debatten ermöglichen, sondern damit zum Diskussionsverstärker für die Europawahl 2024 werden. Außerdem könnte die Konferenz, wenn wichtige institutionelle Fragen in ihrem Rahmen geklärt würden, dazu führen, die Rolle des Europaparlaments zu stärken und damit einhergehend auch das Interesse der Wählerinnen und Wähler an der Wahl und der EU an sich. 

Weitere Informationen zu den EBD-Aktivitäten und -Grafiken zur Konferenz zur Zukunft Europas finden Sie auf der folgenden Seite: https://www.netzwerk-ebd.de/aktivitaeten/ebd-politik/ebd-aktivitaeten-zur-konferenz-zur-zukunft-europas/