Transparenz statt Trilog, europäisches Gedenken an 100 Jahre Erster Weltkrieg, ein Unionsbürgerwahlrecht bei Landtagswahlen: diese und andere politische Forderungen der EBD, die die EBD-Mitglieder 2013 verabschiedeten, setzen inhaltliche Schwerpunkte des Netzwerks und schärfen dessen politisches Profil. Für ihr neues „europapolitisches Programm“ sammelte die EBD in einem Hintergrundgespräch am 29. April erste Ideen ihrer Mitglieder und institutioneller Partner. Im Rahmen von „EBD Exklusiv“ diskutierten 25 Gäste am Runden Tisch über die mögliche politische Agenda 2014/15.

Fest steht: Das kommende Jahr wird europapolitisch spannend: Mit der neuen Legislatur des Europäischen Parlamentes stehen einige wichtige Personalentscheidungen auf EU-Ebene an, die Bankenunion tritt in Kraft – gleichzeitig sind weitere Integrationsschritte in anderen Bereichen möglich. Und last but not least stehen Deutschland nach den Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg im September eineinhalb nahezu „wahlfreie“ Jahre bevor – und damit bundespolitisch viele Möglichkeiten offen, die Themenagenda neu zu gestalten. Grund genug also für die Teilnehmenden des EBD Exklusiv – Vertreterinnen und Vertreter unterschiedlichster Mitgliedsorganisationen, aber auch von Auswärtigem Amt, aus dem Bundestag, den Landesvertretungen, und dem diplomatischen Corps – unter Moderation von EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann am Runden Tisch erste Ideen zu sammeln und auch gleich auf ihre verbandspolitische Tauglichkeit zu testen.

Wo kann die EBD europapolitische Aktivitäten und Interessen ihrer Mitglieder bündeln? Welche Politikbereiche bedürfen einer Europäisierung? Wo braucht es zivilgesellschaftliche Antworten – unterstützend oder widersprechend – auf bundes- oder länderpolitische Initiativen mit Europabezug? Das Stimmungsbild  war mindestens so vielfältig wie die Mitgliederschaft im Netzwerk der EBD: Sie reichten von „mehr Demokratie und Transparenz in die EU-Freihandelsabkommen“ über die Wahrung der kulturellen und Sprachenvielfalt Europas, den Ausbau der GASP, die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, das Verhältnis von Wachstum und Naturschutz bis hin zu einem europäischen Fahneneid für Soldaten. Das EBD Exklusiv zeigte aber auch bereits auf, wo die europapolitischen Sollbruchstellen zwischen den Mitgliedsorganisationen liegen: Ausführlich diskutierten die Teilnehmer am Runden Tisch das Konzept der europäischen Wettbewerbsfähigkeit und dessen Bewertung für die politischen Forderungen der EBD.

Die 235 Mitgliedsorganisationen der EBD sind ab sofort aufgerufen, auf Basis des Brainstormings – aber auch darüber hinaus – bis Ende Mai Vorschläge aus ihrer fachpolitischen Expertise einzubringen. Für eine konsensorientierte Beschlussvorlage der Politischen Forderungen 2014/15, die auf der Mitgliederversammlung Ende Juni diskutiert werden soll, wird der EBD-Vorstand in seiner kommenden Sitzung am 6. Juni 2014 sorgen.