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Bildung, Jugend, Kultur und Sport, Institutionen & Zukunftsdebatte, Partizipation & Zivilgesellschaft, Umweltpolitik

Für ein starkes Parlament mit Initiativrecht | Linn Selle bei tagesschau24

Bei tagesschau24 sprach EBD-Präsidentin Dr. Linn Selle am 24. Mai über die Wahl, die EU-Institutionen und die Mobilisierung junger Menschen.

Im Gespräch mit Moderator Gerrit Derkowski betonte Selle die Wichtigkeit des Europäischen Parlaments: „Die Vergipfelung der europäischen Politik wird immer stärker, indem die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs immer mehr Gesetze beschließen, obwohl das überhaupt nicht ihre Rolle ist. Das sollte man zurückfahren und dem Ministerrat und dem Europäischen Parlament eine stärkere Rolle geben.“ Dafür müsse das Parlament ein Initiativrecht zur Ausarbeitung von Gesetzesvorschlägen erhalten.

Des Weiteren sprach Derkowski das Argument euroskeptischer Kritik eines zu großen Verwaltungsapparats in Brüssel an. Allein in der Europäischen Kommission arbeiten 40 000 Beamtinnen und Beamte, weshalb häufig der Vorwurf einer zu teuren und zu stark bürokratisierten Europäischen Union laut würde. Die EBD-Präsidentin relativierte diese Aussage: „Die 40 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Kommission sind immer noch weniger als in der Bundesregierung oder anderen nationalen Regierungen.“ Tatsächlich fallen auf europäischer Ebene auf eine Beamtin/einen Beamten über 12 000 EU-Bürgerinnen und -Bürger, während ein/e Beschäftigte/r der Bundesregierung im öffentlichen Dienst für 216 deutsche Bürgerinnen und Bürger zuständig ist.

Zuletzt sprach Linn Selle über die Mobilisierung junger Menschen: Die gegenwärtige „Fridays for Future“-Bewegung sowie die Aufrufe von YouTubern und weiteren bekannten Persönlichkeiten aus dem Internet seien eine gute Chance, das politische Interesse Jugendlicher und junger Erwachsener zu wecken. Die Klimademonstrationen machen die Brisanz des Klimawandels und die Bedeutung des Themas für die Gesellschaft deutlich. Selle zog an dieser Stelle auch die EU in Verantwortung: „Die europäische Ebene ist hier ganz wichtig, um eine Lösung zu schaffen.“

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