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EU-Erweiterung, Außen- & Sicherheitspolitik, Institutionen & Zukunftsdebatte

JEF fordert umfassende europäische Anti-Terror-Politik

Wie stehen die Jungen Europäischen Föderalisten zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik? – Antwort gibt das EBD Telegramm zur EBD-Politik GASP vertiefen als Voraussetzung für glaubhafte Krisenprävention und effektive Krisenbewältigung“ mit Standpunkten der Mitgliedsorganisationen.

Der Bundesvorstand der Jungen Europäischen Föderalisten fordert in entschiedener Verurteilung der Terroranschläge vom 13. November 2015 in Paris von den EU-Mitgliedsstaaten mehr Solidarität und Zusammenarbeit in der Außen- und Sicherheitspolitik ein, denn: Terrorismus macht vor unseren Grenzen nicht Halt. Unsere Anti-Terror-Politik schon.

Deshalb fordern wir die Einrichtung eines europäischen Geheimdienstes, einen EU-Anti-Terror-Koordinator, die Sicherung europäischer Außengrenzen, die Stärkung justizieller Zusammenarbeit durch Eurojust (Justizbehörde der EU) und die Ausweitung von Anti-Terror-Initiativen der EU in Drittstaaten. Wir möchten betonen, dass die Prävention jedweder Radikalisierung die Voraussetzung für eine effektive Terrorismusbekämpfung darstellt, sind jedoch überzeugt, dass der Kampf gegen den internationalen (islamistischen) Terrorismus gemäß der EU-Strategie zur Terrorismusbekämpfung einen mehrdimensionalen und europäischen Ansatz bedarf und auch nur auf diese Art und Weise erfolgreich sein kann und wird.

Wir möchten an dieser Stelle auch auf den Beschluss unseres Bundesausschusses vom 22. März 2015 hinweisen, der als mittelfristiges Ziel eine europäische Armee und damit die Abschaffung aller nationalen Armeen und Verteidiungsministerien einfordert. Zur Koordination soll ein europäisches Verteidungsministerium geschaffen werden, das unter die Aufsicht des Europäischen Parlamentes gestellt wird. Die Mitgliedsstaaten würden von Synergieeffekten profitieren. Mehr können Sie im Beschluss nachlesen.


 

EBD Telegramm GASP dWeitere Standpunkte zur GASP aus dem Netzwerk stellt das EBD Telegramm zur EBD-Politik „GASP vertiefen als Voraussetzung für glaubhafte Krisenprävention und effektive Krisenbewältigung“ zusammen. Es erscheint am 11. Dezember. Lesen Sie das EBD Telegramm hier

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