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Partizipation & Zivilgesellschaft

Für eine wertneutrale Sicht auf den Begriff „Lobbyismus“

EBD-Generalsekretär Hüttemann über Interessenvertretung in Berlin und Brüssel

„Europäisierung und Lobbyismus im Mehrebenensystem – Theorie und Praxis in Brüssel und Berlin“ heißt das Proseminar, das EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann als Lehrbeauftragter an der Universität Passau anbietet. In einem Gespräch mit zehn Passauer Studenten gab er einen Einblick in die Arbeit der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD) und diskutierte über die Bedeutung von Lobbyismus auf deutscher und europäischer Ebene.

Transparenz, Debattenkultur und Integration seien die Leitmotive der EBD. Im Gegensatz zur Europa-Union Deutschland fordere das Netzwerk keinen europäischen Bundesstaat, sondern eine Debatte, die die europäische Integration voranbringt. Dabei bilde die EBD den Kitt zwischen den EU-Akteuren, die Interesse am Funktionieren der europäischen Integration haben. Indem das Netzwerk beobachtet, welche europapolitischen Fragen in Deutschland auf der Agenda stehen und die deutschen EU-Protagonisten zusammen bringt, unterstütze es die europapolitische Debatte.

Anstatt Lobbyismus zu verteufeln, sprach Hüttemann sich für eine wertneutrale Sicht auf diesen Begriff aus. Aus dem britischen Parlamentarismus des 18. Jahrhunderts hervorgegangen, sei Lobbyismus ein wichtiger Bestandteil der Demokratie. Lobbyismus sei entstanden „als man nicht mehr nur zum König gegangen ist“. Diese Form der Interessenvertretung sei erst schwierig, wenn versucht werde, Interessen mithilfe von Geld durchzusetzen, Ungleichgewichte zwischen den Akteuren bestehen oder nicht offen gelegt wird, dass Lobbyismus stattfindet.

Die Ansicht, Demokratie sei nur auf nationalstaatlicher Ebene möglich, führe zu einem Dilemma der EU. Demokratie auf nationaler und europäischer Ebene könnten vier Instanzen fördern: Parlamentarier, die Medien, Wissenschaftler und eine dezentrale Zivilgesellschaft.

Die Fragen der Studenten drehten sich um ein mögliches Überspringen der europskeptischen Haltung Großbritanniens auf andere EU-Staaten und mögliche Informationsungleichgewichte auf EU-Ebene.

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