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  • 10.06.2010 - 09:43 GMT
  • DGB
Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz

Gabriele Bischoff für Netzwerk EBD im BT-Europaausschuss

Europa solle den Bürgern näher kommen, dazu bedürfe es vor allem einer bürgerfreundlichen Realisierbarkeit der Europäischen Bürgerinitiative, so Gabriele Bischoff, Bereichsleiterin Europapolitik beim DGB Bundesvorstand, die als Vertreterin des Netzwerks EBD die Expertenkommentierung des Kommissionsvorschlages zur Europäischen Bürgerinitiative bei der 15. Sitzung des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union am 09.06.2010 vornahm.

Sie betonte die Stärkung der partizipatorischen Dimension der EU durch die Einführung der Europäischen Bürgerinitiative im Vertrag von Lissabon und unterstrich das Potenzial der Bürgerinitiative, europapolitische Debatten anzustoßen und zur Schaffung einer europäischen Öffentlichkeit beizutragen. Es sei eine Agendainitiative, d.h. es gehe um die Mitgestaltung der politischen Tagesordnung, nicht um die Abstimmung über Gesetzesvorhaben.

Frau Bischoff hob ganz besonders hervor, dass die Europäische Bürgerinitiative nicht zu hohe Hürden haben, sondern klar, einfach und bürgernah ausgestaltet sein sollte.
Hierbei sein u. a. folgende Änderungen des Kommissionsvorschlages wünschenswert:
Die Mindestzahl für eine Europäische Bürgerinitiative sei von 1/3 der Mitgliedsstaaten auf 1/4 herunterzusetzen, zudem müsse es eine zeitnahe und verbindliche Entscheidung über die rechtliche Zulässigkeit einer Initiative geben.

Im Gespräch mit den Abgeordneten argumentierte Frau Bischoff, dass die Bürgerinitiative ein positives Begehren sei: Es gehe darum, dass sich die EU mit bestimmten, den Bürgern wichtigen Themen beschäftige und nicht Gesetzesvorhaben zurücknehme. Hierzu sein insbesondere Transparenz und neue Lösungen wichtig, um die Bürger zu unterstützen. Es müsse ein Grundvertrauen in die Mündigkeit der Bürger geben.

Stellungnahme des Netzwerks EBD