Bis in die späten Abendstunden tagte der Umweltrat am 16. Oktober. Diskutiert wurden die Behandlung von kommunalem Abwasser, CO₂-Emissionsnormen für schwere Nutzfahrzeuge, der Beitrag der EU zum UNFCCC und mit welchen Zielen die EU zur Klimakonferenz (COP 28) vom 30. November bis zum 12. Dezember nach Dubai reisen will. Dr. Wolfgang Seidel, Referatsleiter EU-Koordinierung und Europabeauftragter im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV), und Elisa Oezbek, Referentin im Referat Klimaaußenpolitik, Internationaler Klimaschutz, UNFCCC im Auswärtigen Amt, ordneten die Ergebnisse des Rates beim EBD De-Briefing am 18. Oktober 2023 für die rund 47 teilnehmenden Vertreterinnen und Vertreter von Verbänden, Unternehmen und Institutionen ein.

Besonders umstritten in der Ratssitzung war der Carbon Correction Factor, den einige Länder direkt einführen wollten, was zu einer Abschwächung des Ambitionsniveaus geführt hätte. Hier ist zu erwarten, dass das Thema für weitere Abstimmungen noch in das Trilogverfahren geht. Aber auch die Kommunalabwasserrichtlinie wurde umfassend diskutiert. Die Positionen waren von Beginn an sehr heterogen. Kern der Diskussion waren der zeitliche Rahmen der Umsetzung und die Herstellerverantwortung bei der Abwasserentsorgung.

Ein Bekenntnis zum Green Deal, zu erneuerbaren Energien und die Frage nach der Rolle fossiler Energieträger in der Energiewende bildeten das Herzstück des Ringens um eine Verhandlungsposition für die COP 28. Eine besondere Rolle spielen Abatement-Technologien, wie zum Beispiel Rauchgasreinigung in Kohlekraftwerken, welche sich als Türöffner für ein Fortbestehen mit fossiler Energie erweisen könnten. Einig sind sich die Länder darin, dass bereits bestehende Fonds operationalisiert werden sollen. Hier lohnt sich ein Blick auf die Position zur Klimafinanzierung des Rates für Wirtschaft und Finanzen vom 17. Oktober 2023.

Besonderes Interesse hatten die Teilnehmenden an der Einschätzung der Referierenden für den weiteren Verlauf der Trilogverhandlungen unter der spanischen und der folgenden belgischen Ratspräsidentschaft. Diese werden eine Herausforderung darstellen, sie können aber gelingen, wenn die Staaten sich bereit für Kompromisse zeigen.

Trotz der schwierigen geopolitischen Lage kristallisieren sich weltweit Allianzen zur Bekämpfung des Klimawandels heraus. Der EU wird bei der Suche nach einer globalen Lösung eine Schlüsselposition zukommen. Für die internationalen Verhandlungen ist es daher bedeutend, dass die EU mit gutem Beispiel vorangeht, um eine glaubhafte Vorreiterolle im Kampf gegen den Klimawandel einnehmen zu können. In dieser Hinsicht ist die COP 28 mit Spannung zu erwarten.

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