Die Europäische Bewegung Deutschland (EBD) e.V. ist eine Werkstatt gelebter Demokratie, das belegen die Abstimmung der #EBDPolitik und die Vorstandswahlen auf den Mitgliederversammlungen. Die Weichen für die Arbeit des Netzwerks sind seit dem 10. Oktober 2022 gestellt: Neben einem neu gewählten Vorstand, sind auch die politischen Prioritäten 2022/23 verabschiedet. Sie stehen im Zeichen der Zeitenwende, in der sich Europa befindet. Denn der russische Angriffskrieg auf die Ukraine mit seinen verheerenden Folgen stellt politische Gewissheiten in Frage und fordert Reformen der europäischen Institutionen.

Diese Gewissheit prägte auch die Grußworte, Reden und Diskussionsbeiträge: „Europa ist im Krieg – erstmals seit dem Zerfall des ehemaligen Jugoslawiens. Dabei ist es die schiere Brutalität, der unverhohlene Imperialismus und Revisionismus, die uns erschrecken. Das, was wir lange Zeit als gegeben annahmen – Frieden in Europa – ist zu Bruch gegangen und damit auch unsere demokratische Freiheit sowie die europäische Werteordnung in Gefahr. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit müssen daher ins Zentrum politischen Handels in Europa gehören. Dies gilt für die deutsche Europapolitik der Bundesregierung aber auch für uns Verbände und Vereine.“ So formulierte es EBD-Präsidentin Dr. Linn Selle in ihrem Politischen Bericht. Sie forderte daher die Bundesregierung wie auch die anwesenden Delegierten auf, in eine europäische Integrationslandschaft der Demokratie zu investieren. Nach dem deutschen Irrweg zu Nord-Stream 2 müsse die Bundesregierung nun konsequent gesamteuropäisch und werteorientiert handeln. 

Staatssekretär Sven Giegold betonte in der Diskussion mit Vertretenden der EBD-Mitgliedsorganisationen die europäischen Lösungen für die strategische Souveränität und Handlungsfähigkeit Europas im Kontext der aktuellen geopolitischen Herausforderungen. Ihre Exzellenz Elena Shekerletova, Botschafterin  der Republik Bulgarien in Deutschland, schloss sich seiner Einschätzung an und betonte die Rolle Bulgariens in der Europäischen Union. Den Blick auf eine weitere wichtige Region – die Staaten des westlichen Balkans – richtete EBD-Vizepräsident und Sondergesandter der Bundesregierung für die Region Manuel Sarrazin.

Mit dem Auswärtigen Amt verbindet die EBD seit den 50er-Jahre ein enger institutioneller Rahmen. Dr. Anna Lührmann MdB, Staatsministerin für Europa und Klima, wurde entsprechend partnerschaftlich bei ihrem politischen Impuls auf der Mitgliederversammlung begrüßt. Es herrschte große Einigkeit, dass demokratische Institutionen und Rechtstaatlichkeit zentral für den Zusammenhalt der Demokratien sind. Dabei sollte neben der Europäischen Union nicht der Europarat vergessen werden. Auch Staatssekretär Dr. Jörg Kukies aus dem  Bundeskanzleramt ordnete in seinem Vortrag mit anschließender Diskussion Russlands Angriffskrieg politisch ein und sprach über Europas Handlungsfähigkeit in der Zeitenwende. 

Die mit großer Mehrheit beschlossene EBD-Politik 2022/23 spiegelt diese Debatten wider. So bilden die Themen: Europäische Werte und Grundrechte, Parlamentarismus und Pluralismus, Transparenz in der EU, EU-Haushalt- und Fiskalrahmen, Grenzen abbauen, deutsche Europapolitik wie auch Europäische Migrations- und Asylpolitik, die EBD-Prioritäten, die das Generalsekretariat schwerpunktmäßig bearbeiten wird. Vorangegangen war dem Beschluss ein mehrmonatiger Konsultationsprozess, bei dem die 255 Mitgliedsorganisationen durch Online-Veranstaltungen und Anträge ihre Expertise einbringen konnten. Die EU-Erweiterungspolitik mit Blick auf die Ukraine, Moldau und Westbalkan wird in den kommenden Monaten insbesondere im Fokus stehen. Das Netzwerk setzt sich beispielsweise für einen Demokratiebonus in den EU-Heranführungshilfen ein, um bestehende demokratische Strukturen in den Ländern prioritär zu unterstützen. 

29 Frauen und Männer wurden gewählt, um der EBD-Politik 2022/23 ein Gesicht und ehrenamtliche Führung zu geben: Mit großer Mehrheit bestätigten die Delegierten der Mitgliedsorganisationen die „Vereinsspitze“ um Präsidentin Dr. Linn Selle, die Vizepräsidenten Michael Gahler MdEP, Christian Petry MdB und Manuel Sarrazin sowie den Schatzmeister RA Peter Hahn im Amt. Ihnen zur Seite steht ein vielfältiger Vorstand mit neuen Gesichtern, der die Breite der Mitgliedsorganisationen widerspiegelt. Unterstützt wird der Vorstand von EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann und seinem professionellen Team, der in seinem Bericht auf die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Haupt- und Ehrenamt unter dem Dach der Europäischen Bewegung verwies. Auf Basis der nun gewählten politischen und personellen Grundlagen wird die Arbeit gleich in der ersten Sitzung des EBD-Vorstands am 11. November intensiviert.