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Europakommunikation, Institutionen & Zukunftsdebatte

Gelungener Auftakt der belgischen EU-Ratspräsidentschaft | EBD Briefing EU2024BE

Mit der Europawahl 2024, der geplanten Erweiterung des Schengenraums und weiteren Debatten um Erweiterung und Reform der EU stehen in den kommenden sechs Monaten wichtige Ereignisse an. Im Zeichen dieser hat S.E. Botschafter Geert Muylle, Botschafter des Königreichs Belgien in Deutschland, zu Beginn der belgischen EU-Ratspräsidentschaft beim EBD Briefing in der belgischen Botschaft die Prioritäten Belgiens vorgestellt. Dabei betonte er die enge Verknüpfung der belgischen und der europäischen DNA, die diese 13. belgische Ratspräsidentschaft von besonderer Bedeutung macht.

S.E. Botschafter Geert Muylle, Botschafter des Königreichs Belgien in Deutschland

Das Programm der belgischen Ratspräsidentschaft wurde anschließend aus Sicht der Bundesregierung von Sibylle Katharina Sorg, Leiterin der Europaabteilung im Auswärtigen Amt, und Gisela Hohensee, Unterabteilungsleiterin EA im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, bewertet. Auch Patrick Lobis, Kommissarischer Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, und Dr. Linn Selle, Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD), teilten ihre Perspektiven und Einschätzungen. Die abschließende Podiumsdiskussion wurde von Bernd Hüttemann, Generalsekretär der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD), moderiert.

Dr. Linn Selle, Präsidentin der EBD

Die Themen im Fokus:
Da der politische Zeitrahmen mit der anstehenden Europawahl wenig Spielraum für ausgiebige Debatten im kommenden halben Jahr lässt, steht die Finalisierung und Beschlussfassung von legislativen Dossiers im Vordergrund des belgischen Programms. So soll zum Beispiel der Beitritt Rumäniens und Bulgariens in den Schengenraum aktiv vorangetrieben werden. Auch die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems muss diese Ratspräsidentschaft über die Ziellinie bringen. Besonders mit Blick auf die Europawahl ist dies wichtig, um die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger aus der letzten Europawahl 2019 zu erfüllen und die Handlungsfähigkeit der EU zu beweisen.

Die Verteidigung von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Einheit als einer der wichtigsten Schwerpunkte Belgiens begrüßen wir als EBD sehr, besonders angesichts des besorgniserregenden Rechtsrucks in vielen EU-Mitgliedstaaten. Denn unsere Demokratie, ob in Deutschland oder ganz Europa, wird aktuell herausgefordert – von innen wie von außen. Die jüngsten Wechsel im Europäischen Rat, unter anderem durch die neue Regierung Polens, bietet hierfür hoffentlich ein günstiges Momentum.

Weiterhin will der belgische Vorsitz auch die Erweiterungsthematik sowie eine EU-Reform aktiv voranbringen. Dabei fällt die schwierige Aufgabe einen Fahrplan für die institutionell Zukunft der EU bis zum Sommer zu erstellen ebenfalls in Belgiens Ratspräsidentschaft. Wir, als EBD, hoffen dabei auf ein mutiges Engagement von belgischer Seite, sowie die Berücksichtigung sowohl der Beschlüsse des Europäischen Parlaments als auch der Vorschläge der Konferenz zur Zukunft Europas.

Bernd Hüttemann, Sibylle Katharina Sorg, Gisela Hohensee, S.E. Botschafter Geert Muylle
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