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Landwirtschaft und Fischerei

Gemeinsam und strategisch – die Zukunft der europäischen Landwirtschaft | EBD De-Briefing AGRIFISH

Um eine einheitliche europäische Agrarpolitik ging es beim heutigen De-Briefing der EBD zu AGRIFISH. Der Rat für Landwirtschaft und Fischerei hatte das Reformpaket für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach 2020 und das Thema Bioökonomie-Strategie der EU auf der Agenda.

Von den Ratsergebnissen berichtete Rolf Burbach, Referatsleiter und Europabeauftragter des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL). Die Moderation übernahm die stellvertretende Generalsekretärin der EBD Karoline Münz.

Besprochen wurde das GAP-Reformpaket entlang der drei Verordnungen: GAP-Strategiepläne, horizontale Verordnung und gemeinsame Marktorganisation. Grundlage war ein Fortschrittsbericht des Ratsvorsitzes. Keinen Raum für Diskussion, zumindest aus Sicht der Kommission, gäbe es dort beim Punkt Haushaltsdisziplin. Die Ministerinnen und Minister nahmen grundsätzlich Stellung zur aktuellen Sachlage und planten das weitere Vorgehen. Ferner wurde sich über die Einkommensstützung sowie über die Ökoregelungen ausgetauscht.

Der Rat sprach auch über die künftige Bioökonomie-Strategie der EU. Gedanken zum Reformbedarf aber auch zur Fortsetzung bewährter Verfahren wurden ausgetauscht . Ziel sei es, eine EU-weit einheitliche strategische Ausrichtung zu gewährleisten. Langfristig müsse eine biobasierte Strategie marktübergreifend entwickelt werden. Darüber hinaus prüften die Ministerinnen und Minister potenzielle Synergien mit der GAP und dem neuen Rahmenprogramm für Forschung und Innovation.

Unter dem Agenda-Punkt „Sonstige Themen“ wurde die Lage auf dem Fleischmarkt diskutiert sowie der Beschluss der Technischen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes im Hinblick auf die Möglichkeit, die Ergebnisse der klassischen Pflanzenzucht zu patentieren. Obwohl alle Mitgliedstaaten sich gegen eine solche Regelung aussprachen, betonte Burbach, dass dieser Beschluss rechtlich nicht revidierbar sei und nur vom Europäischen Patentamt selbst zurückgenommen werden könne. Zudem wurden die Ergebnisse einer Task-Force der Kommission zu Wasser und Landwirtschaft vorgestellt. Die Workshops der Task-Force hatten 2018 in Dänemark und 2019 in Rumänien stattgefunden. Auch die handwerkliche Fischerei im Spiegel des Mehrjährigen Finanzrahmens wurde besprochen.

In der Fischerei ging es um eine gemeinsame Stellungnahme, die von einer slowenischen Delegation im Namen einer Gruppe südost- und osteuropäischer Länder präsentiert wurde. Dabei ging es um einen Vorschlag der Kommission für die Regulierung der europäischen Kleinst-Fischerei nach 2020 im Rahmen des European Maritime and Fisheries Fund (EMFF). Die Ländergruppe sprach sich in der Stellungnahme für eine Unterstützung unter dem EMFF aus. Die Position wurde von diversen Delegationen, auch außerhalb der Ländergruppe, unterstützt, allerdings gab es auch Opposition, darunter von der Kommission, die sich auf die Zielsetzung einer nachhaltigen Fischerei berief.

Während der Diskussion des EBD De-Briefings kamen einige Fragen zur „Grünen Architektur“, also nachhaltige Bebauung und Infrastruktur, ein Thema das noch nicht auf der Agenda für den Rat stand. Eine deutsche Position gäbe es dazu nicht, sie sei aber in Planung. Das Thema solle in der nächsten Ratssitzung im April noch näher diskutiert werden. Auch Rückfragen zur Auswirkung des zukünftigen MFR auf die GAP wurden gestellt. Klar sei, dass die Gemeinsame Agrarpolitik erst beschlossen werden könne, wenn der MFR steht. Auch die Nutzung von GAP-Mitteln für Klimamaßnahmen und die Zusammenarbeit zwischen Ressorts der Landwirtschaft und der Umwelt war von Interesse. Es gäbe derzeit keine Festlegungen, finanzieller oder politischer Art, allerdings würden die sich daraus entstehenden Synergien bereits besprochen.

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