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Landwirtschaft und Fischerei

Gemeinsame Agrarpolitik anstatt Renationalisierung | Letztes EBD De-Briefing AGRIFISH in 2017

Von neuen EU-Fangquoten über die Afrikanische Schweinepest bis hin zur „grünen Architektur“ in der Agrarpolitik. Über diese und weitere facettenreiche Neuerungen wurde beim EBD De-Briefing der Europäischen Bewegung Deutschland zum Rat Landwirtschaft und Fischerei diskutiert.

Der Fokus der letzten Ratssitzung – kurz vor Weihnachten – galt den Fischereithemen. Die EU-Staaten haben sich auf neue Fangquoten für die Nordsee und den Atlantik geeinigt. In diesem Jahr dürfen sich die deutschen Fischer über angemessene höhere Quoten für Kabeljau und Hering freuen. Dahingegen kommt es bei der Scholle zu einer Reduzierung von 13 Prozent und bei der Makrele zu einer Verminderung von 20 Prozent.

Hauptdiskussionspunkt der Sitzung veranlasste der Aal, dessen Bestand stark gesunken ist. Ein generelles Fangverbot für Aale, wie es die EU-Kommission  und Umweltschützer gefordert hatten, lehnten die Fischereiminister  jedoch ab. Die Begründung dafür liege im europäischen Managementplans für den Aal, der keinerlei Auswirkungen aufwiese, um den Aalfang komplett zu verbieten.  Alle Mitgliedstaaten – mit einer Enthaltung – einigten sich letztendlich auf eine vorübergehende ab September  2018 beginnende, dreimonatige Schonzeit des Aals. Gravierender für den Bestand ist der Fang sogenannter Glasaale im Atlantik vor Spanien und Frankreich. Folglich sollen nun zusätzliche Maßnahmen sowie verstärkte Anstrengungen veranlasst werden, um gegen den illegalen Fang und vor allem den Handel von Glasaalen entgegenzuwirken.

Zwei weitere Fischereipunkte auf der Agenda waren die Anlandeverpflichtung und der Bericht über die Konferenz zum Europäischen Meeres-und Fischereifonds und seiner Zukunft. Hinsichtlich der Anlandeverpflichtung, die die Praxis beendet marktfähigen Fisch zurück ins Meer zu werfen, forderte die spanische Ministerin Lösungen, um den Folgewirkungen des Beifangs entgegenzuwirken. Mit Blick auf die Konferenz kam es zum Austausch über die Bewirtschaftung, die Umsetzung des Fonds und vor allem über die gegenwärtigen Probleme, mit denen sich die Mitgliedsstaaten konfrontiert sehen.

Grün ist die Devise in der Agrarpolitik. Greening – das neue Konzept für die Orientierung der gemeinsamen Agrapolitik (GAP) – soll für mehr Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft sorgen. Der Ansatz einer „grünen Architektur“ mehr ergebnis- als zielorientiert sein. Zu den Zielen gehört: Ressourceneffizienz, die Stärkung des ländlichen Raumes sowie der Fokus auf Innovation im Bereich Ausbildung und Wissenstransfer.

Zusammengefasst kann man sagen, geht es um eine Evolution und keine Revolution der GAP. Das neue Modell der Agrarpolitik soll vor allem die einzelnen Mitgliedsstaaten stärker in die Verantwortung mit einbeziehen. Diese sollen Maßnahmen auswählen, sodass ein gemeinsamer strategischer Plan erarbeitet werden kann. Kritisiert werden hierbei die bislang unklaren Vorhaben und die fehlende Vereinfachung, beziehungsweise stärkere, spürbare Entlastung der Landwirte und Verwaltungen.

Was deutlich hervorgehoben wurde ist, dass es definitiv zu keiner Renationaliserung der GAP kommen soll, die Forderung lautet: Mehr Subsidarität, beziehungsweise bessere Aufteilung der Aufgaben zwischen EU und Mitgliedsstaaten.

Mit Blick auf den kommenden mehrjährigen Finanzrahmen kurz MFR wird Landwirtschaftspolitik von enormer Bedeutung sein.

Zu den diversen weiteren Punkten gehörte unter anderem das Anliegen der tschechischen Delegation der Afrikanischen Schweinepest. Hierzu sind ein weiterer Bedarf in wissenschaftlicher Hinsichtlich sowie ein erweiterter Kontrollplan notwendig, um ein koordiniertes Vorgehen – gegen die Schweinepest –  umzusetzen.

Bei der Konferenz über Moderne Biotechnologien in der Landwirtschaft-Wegbereiter für verantwortungsvolle Innovation spielte die Bedeutung neuer Technologien und dabei vor allem die Verbraucher eine große Rolle. Im Punkt Lebensmittelsicherheit soll der Austausch zwischen Wissenschaft und Politik zukünftig gestärkt werden

Ein weiterer bereits bekannter Punkt, wurde durch die slowakische Delegation erneut betont. Sie forderte zu guter Letzt einen Rechtsrahmen für  unfaire Handelspraktiken und Verständigung über Maßnahmen, wobei die ausreichende Flexibilität nicht beeinträchtigt werden soll. Die Kommission will dazu 2018 mit einem legislativen Vorschlag vorangehen.

Rolf Burbach, Referatsleiter und Europabeauftragter im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, berichtete am 15.Dezember im Rahmen des EBD De-Briefings über die Ergebnisse des Rates Landwirtschaft und Fischerei (AGRIFISH). Manuel Knapp, stv. Generalssekretär der Europäischen Bewegung Deutschland e.V., moderierte die Veranstaltung an der 20 Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter teilnahmen.

Nachrichten aus dem EBD Netzwerk zu diesen Themen gibt es auf der EBD-Homepage unter den Nachrichtenschlagwörtern AgrarpolitikFischerei und Landwirtschaft.