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Europakommunikation

Gemeinsame Antwort zur Energiepolitik und Inflation im Fokus | EBD (De-)Briefing Europäischer Rat und Arbeitsprogramm 2023 der Kommission

Die europäische Politik steht vor großen Herausforderungen: Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, die steigenden Energiepreise, Inflation und die Anstrengungen, die europäische Versorgung mit kritischen Rohstoffen unabhängiger zu gestalten. Mit diesen Themen beschäftigte sich der Europäischen Rat, bei seiner Sitzung am 20. und 21. Oktober. Auch die Europäische Kommission hatte in ihrem am 18. Oktober veröffentlichten Arbeitsprogramm Themen wie die Energieversorgung und die Unabhängigkeit von autokratischen Drittstaaten in puncto kritischen Ressourcen ins Zentrum gerückt. 

Moderiert von Generalsekretär Bernd Hüttemann resümierten Sibylle Katharina Sorg, Leiterin der Abteilung für Europapolitik im Auswärtigen Amt (AA), Dr. Kirsten Scholl, Leiterin der Abteilung für Europapolitik im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), und Dr. Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland im EBD (De-)Briefing vom 25. Oktober das Gipfeltreffen sowie das Arbeitsprogramm 2023 der EU-Kommission. Präsidentin Dr. Linn Selle hielt den Erstkommentar. 

Die De-Brieferinnen und De-Briefer betonten zunächst die breite Unterstützung der Mitgliedstaaten für die Ukraine – politisch, finanziell, aber auch militärisch. Ebenso wurde die Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine in Berlin wie auch der Berliner Prozess zur Annäherung der Westbalkan-Staaten an die EU hervorgehoben und diesbezüglich auch die Notwendigkeit der Unterstützung bestehender demokratischen Strukturen in der Ukraine und den weiteren EU-Beitrittsstaaten vonseiten der EBD unterstrichen. 

Bezüglich der europäischen Energieversorgung wurde die Intensität der Diskussionen des Gipfeltreffens deutlich. Dennoch zeigten sich die Panellistinnen und Panellisten überwiegend zufrieden mit den Ergebnissen der Europäischen Ratssitzung, die in den Schlussfolgerungen festgehalten wurden. Einig wurden sich die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs beim Thema der freiwilligen gemeinsamen Gasbeschaffung. Zudem wurde ein Kompromiss zur Verhinderung exzessiver Gaspreise beschlossen, den die Energieministerinnen und -minister am Dienstag in Form eines befristeten dynamischen Preiskorridors weiter ausführen sollten.  Auch machten die Panellistinnen und Panellisten auf die beschlossenen Solidaritätsmaßnahmen aufmerksam, welche im Notfall die Energieversorgung einzelner Mitgliedstaaten garantieren sollen. Diesbezüglich wiesen die Diskussionsteilnehmenden zudem auf die bereits leicht sinkenden Gaspreise auf den internationalen Märkten hin. 

Neben dem Krieg in der Ukraine und der Energiekrise wurden zudem die Beziehungen zu China thematisiert. Hierzu gab es eine knapp dreistündige strategische Aussprache im Rahmen der Sitzung des Europäischen Rates. Die Panellistinnen und Panellisten waren sich zwar über die notwendige Unabhängigkeit der EU gegenüber China einig, aber auch Kritik am fehlenden einheitlichen Auftreten der EU wurde betont. Des Weiteren klangen Initiativen in Bereichen des Fachkräftemangels, der Versorgung mit kritischen Rohstoffen sowie zur Verteidigung europäischer Demokratie an, die von allen Seiten positiv bewertet wurden. Zuletzt wurden einige der Ergebnisse der Konferenz zur Zukunft Europas, die ihren Weg in das Arbeitsprogramm der Kommission für 2023 gefunden hatten, wie beispielsweise eine europäische Strategie zur mentalen Gesundheit, vorgestellt. Auf Nachfrage wurde die Intention der Kommission, weiterhin Bürgerbeteiligung nach dem Schema der Konferenz zur Zukunft Europas zu ermöglichen, bestätigt. Am De-Briefing nahmen rund 85 Teilnehmende teil.