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EU-Erweiterung, Außen- & Sicherheitspolitik, Justiz & Inneres

Gemeinsame Erklärung zur Terrorismusbekämpfung und zweite Aussprache zum Migrationspaket | EBD De-Briefing Inneres

Eigentlich wollten die EU-Innenministerinnen und -minister beim Sonderrat am 13. November 2020 vor allem über das Migrations- und Asylpaket der EU-Kommission beraten, doch die jüngsten Anschläge in Europa rückten die Terrorismusbekämpfung in den Mittelpunkt der Agenda. In der Sitzung, die auf den fünften Jahrestag der Anschläge auf den Pariser Konzertsaal Bataclan fiel, verabschiedeten die Verhandlungsparteien der 27 Mitgliedstaaten einstimmig eine gemeinsame Erklärung zur Terrorismusbekämpfung. Über die Ratssitzung informierte Isabel Schmitt-Falckenberg, Leiterin des EU-Stabs im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI), die 70 zugeschalteten Teilnehmenden unter Moderation von Bernd Hüttemann, Generalsekretär der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD), beim EBD De-Briefing am 16. November 2020.

Es wurde eine anspruchsvolle Verhandlungsphase unter dem Vorsitz von Bundesinnenminister Horst Seehofer, ehe sich alle Mitgliedstaaten auf eine gemeinsame Erklärung zur Terrorismusbekämpfung einigten. In der Debatte stachen insbesondere drei Punkte hervor. Erstens drängte ein Großteil der Mitgliedstaaten auf eine rasche Verabschiedung der Third Country Operators (TCO)-Verordnung, was aufgrund verhärteter Fronten ein schwieriges Unterfangen darstellt. Eine Lösung, die Mehrheiten im Europäischen Parlament hervorbringt, existiert bis dato noch nicht. Allerdings stehen alle Akteurinnen und Akteure nach den Anschlägen unter Druck, einen Kompromiss zu finden. Ein weiterer zentraler Aspekt ist zweitens die Einhaltung des bereits beschlossenen Zeitplanes durch die Mitgliedstaaten. Sie müssen sicherstellen, dass die bisherigen Systeme im Kampf gegen Terrorismus nationalstaatlich implementiert werden und qualitativ zweckmäßige Daten sammeln. Hierbei wurde speziell die nötige Interoperabilität der Systeme hervorgehoben, um die Daten EU-weit effektiv nutzen zu können. Drittens wurde betont, dass der Kampf gegen den Terror sich nicht an bestimmten Religionen orientiert, sondern alle Formen extremistischer Gewalt einschließt.

In diesem Zusammenhang wurde zudem über den französischen Vorschlag einer Überarbeitung der Schengen-Regeln gesprochen. Auch die Europäische Kommission will im Mai 2021 eine Strategie zur Reform des Schengen-Raumes präsentieren. Zudem ist für den 13. Dezember ein Schengen-Forum auf Ministerinnen- und Ministerebene geplant, bei dem mögliche Reformen diskutiert werden sollen.

Der zweite Teil der Sitzung fokussierte das Thema Migration mit dem Ziel, ein Meinungsbild zu Schlüsselelementen des Kommissionsvorschlags zum Migrations- und Asylpaket einzuholen. Insbesondere der vorgeschlagene Solidaritätsmechanismus und die Frage, in welcher Form die Mitgliedstaaten untereinander Solidarität in Asyl- und Migrationspolitik zeigen können, stand im Vordergrund der Debatte. Staaten mit EU-Außengrenzen wie Spanien, Griechenland und Bulgarien betonen, dass ihre Belastung bereits ein kritisches Niveau erreicht habe Wodurch die vorgeschlagenen Maßnahmen wie das Screening an den Grenzen und andere verwaltungstechnisch aufwendige Aspekte für sie kaum umsetzbar seien. Unstimmigkeiten existieren auch in Hinblick auf die Umsetzung sogenannter „Rückführpartnerschaften“. In diesem Kontext schlägt die österreichische Regierung ein Protection Sponsorship als Form von Solidarität in Drittstaaten vor. Dieses Konzept fokussiert somit die Bekämpfung von Fluchtursachen in den Herkunftsländern. Vor dem Hintergrund dieser schwierigen Ausgangslage soll in den nächsten Ratssitzungen im Dezember über ein politisches Papier abgestimmt werden, um Orientierungspunkte für die weiteren Verhandlungen unter portugiesischer Ratspräsidentschaft festzulegen.

In der anschließenden Diskussion thematisierten die Teilnehmenden unter anderem die österreichische Initiative gegen illegale Migration. Des Weiteren wurde der Schutz von Außengrenzen als Solidaritätsform diskutiert, wie auch die Rolle der EU-Agentur für Grundrechte (englisch: Fundamental Rights Agency; kurz: FRA) im Migrations- und Asylpaket.

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