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Umweltpolitik

Gemeinsame Herausforderungen, geteilte Lösungen: Linn Selle bei EEB-Konferenz

Ursula von der Leyen hat, mit der Ambition bis 2050 Europa zum ersten klimaneutrale Kontinent zu machen, Klimapolitik weit oben auf die Agenda ihrer Kommissionspräsidentschaft gesetzt. Ihr angekündigter Green Deal, dessen Inhalte in knapp 100 Tagen feststehen soll, schürte Besorgnis, aber auch Hoffnungen auf der jährlichen Konferenz des European Environmental Bureau in Berlin. Co-Gastgeber war der Deutsche Naturschutzring (DNR). EBD-Präsidentin Dr. Linn Selle sprach über aktuelle Entwicklungen der europäischen Umwelt- und Klimapolitik mit Dirk Messner (Institut für Umwelt und Menschliche Sicherheit der Universität der Vereinten Nationen), Nick Molho (Executive Director  der Aldersgate Group, CUSP – Centre for Understanding of Sustainable Prosperity) und Rebecca Freitag (UN Jugenddeligierte für Nachhaltige Entwicklung). So vielfältig wie die Diskussionsteilnehmerinnen und Diskussionsteilnehmer waren auch Themen der Debatte.

Wie können die EU-Mitgliedstaaten und die Institutionen auf die großen Umweltfragen schnellstmöglich Antworten finden? Alle Teilnehmenden betonten, dass es wichtig sei, sowohl wirtschaftliche als auch gesellschaftliche Akteure mit einzubinden. Selle hob hervor, dass es die Themen Umwelt-und Klimapolitik ohne den Druck gesellschaftlicher Bewegungen – vor allem der Jugend – nicht so weit nach oben auf die EU-Agenda geschafft hätten. Für eine erfolgreiche Umsetzung eines europäischen Green Deals sei nun die Umsetzung der Agenda 2030 und der Sustainable Development Goals auch auf nationalstaatlicher Ebene nötig: „The key for the EU member states is to implement European environmental politics on European and National level as well as develop a concrete policy setting. The focus should be on building more pro-environmental coalitions with allied actors from the industry – especially with the decarbonisation industry.“

Darüber hinaus betonten die Debattierenden, dass die EU Verantwortung auf globaler Ebene für eine bessere Klimapolitik übernehmen müsse. Hierfür solle mehr Kapital verwendet und Kompromissbereitschaft gezeigt werden. Selle schlug eine engere Kooperation mit Banken und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) vor. Die Zusammenarbeit mit verschiedensten Regionen könnte so genutzt werden, um tatsächlich eine Vorbildstellung in der globalen Klimapolitik einzunehmen. Messner ergänzte außerdem, dass der EU eine globale Handelsstrategie fehle. Eine solche würde den Kooperationsprozess mit verschiedensten Akteuren in Finanzen und Wirtschaft deutlich vereinfachen.

Auch die Relevanz von ökosystem-basierten Lösungen zur Erreichung der Klimaneutralität wurde betont. Landnutzungssysteme mit hoher Absorbtionskapazität sollten weiter ausgebaut und im EU Budget mehr berücksichtigt, anstatt weiter zerstört zu werden. Sie spielen beim Erreichen der Klimaneutralität eine unterschätze, dafür aber umso wichtigere Rolle. Eine engere Zusammenarbeit von Digitalisierungs- und Umweltwissenschaftlicher Ebene spiele, gemäß  Molho, ebenfalls eine große Rolle für die Agenda 2030 und darüber hinaus. Im digitalen Zeitalter müssen Prozesse und Lösungen den digitalen Herausforderungen besser angepasst und dessen neue Möglichkeiten besser genutzt werden.

Es sei wichtig Informationsfluss und Zusammenarbeit mit lokalen Akteuren und Jugendorganisationen im Sinne von mehr Zivilgesellschaftlicher Partizipation weiter auszubauen. „Environment makes people political who haven’t been political before“,erwähnte Freitag.

Auf die Frage, ob der Green Deal die europäische Identität stärken kann, zeichnete Selle ein gespaltenes Bild. Zum einen wäre ein gut ausgearbeiteter und umgesetzter Green Deal ein Zeichen dafür, dass EU-Politikerinnen und -Politiker tatsächlich etwas leisten und Fortschritt bewirken können. Auf der anderen Seite betonte sie, dass vor allem in Mittel- und Osteuropa andere Probleme, besonders die soziale Ungerechtigkeit, im Vordergrund stehen anstelle von Umweltpolitischen Forderungen. Es sei daher wichtig, bei der Beurteilung und Formung einer europäischen Identität niemanden auf der Strecke zu lassen, sondern alle Mitgliedstaaten bestmöglich mit einzubinden.

Abgeschlossen wurde die Gesprächsrunde mit einem Ausblick auf einen womöglichen Brexit im kommenden Jahr und dessen Auswirkungen auf Sozial- und Umweltstandards in Europa. Mit Besorgnis sah die EBD-Präsidentin einen möglichen Zusammenschluss der britischen Konservativen mit den USA für ein deregulatives Handelsabkommen. Wirtschaftlicher Fortschritt um jeden Preis zu Lasten von Sozialen-und Umweltstandards müsse unbedingt vermieden werden. „Our European values are not only individual but also collective rights especially regarding social justice and environmental issues“, so Selle. Sie betonte, dass solange an diesen Werten gemeinschaftlich unter Einbindung der Mitgliedsstaaten gearbeitet wird, kann die EU ihre hohen Standards hinsichtlich Sozial – und Umweltpolitik trotz eines möglichen Brexit aufrecht erhalten.

Das Programm der EEB Annual Conference 2019 gibt es hier.

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