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COVID-19 Politik, Europakommunikation

Gemeinsame Krisen erfordern gemeinsame Lösungen! | Forderungen der EBD-Präsidentin zum Europäischen Rat

Im Vorfeld der Sitzung des Europäischen Rates spricht sich die Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD) Dr. Linn Selle für europäische Lösungen in der Krise aus, die auf Solidarität, enge Abstimmung und Weitblick bauen. In einem Twitter-Thread konkretisiert sie ihre Forderungen an die Sitzung. 

„Die schnelle Verbreitung der Delta-Variante zeigt, dass wir die Covid-19 Pandemie nur wirksam bekämpfen können, wenn wir auf EU-weite einheitliche Maßnahmen und globale Solidarität setzen. Daher brauchen wir ein Ende der EU-Exportkontrollen und mehr europäische Koordinierung“, so Selle. Positiv bewertet sie die rekordschnelle Umsetzung des Wiederaufbaufonds NextGenerationEU. Die Staats- und Regierungsspitzen werden sich im Rahmen ihrer Tagung über den Stand zur Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität, dem Herzstück des 750 Mrd. Euro schweren Wiederaufbauinstruments, austauschen. Aktuell veröffentlicht die Europäische Kommission zu den nationalen Aufbau- und Resilienzplänen ihre Bewertung, bevor der Rat der EU die Gelder im Juli bewilligen wird.

Ein Wermutstropfen sei in diesem Zusammenhang, so Selle, allerdings, dass der Rat die Pläne ohne das Europäische Parlament bewilligen wird. Die EBD hatte sich im vergangenen Jahr im Kontext der Verhandlungen zum Wiederaufbauinstrument für eine Mitsprache des Europaparlaments ausgesprochen. 

Politischen Willen für eine tragfähige und humane Langfristlösung müsse der Europäische Rat auch und insbesondere zu den festgefahrenen Verhandlungen zum EU-Migrations- und Asylpaket zeigen  und sein politisches Kapital in die Debatte werfen. Denn „trotz Fortschritten im Rat zur EU-Asylagentur sind sich die Mitgliedstaaten weiterhin uneinig [zum Gesamtpaket]. Die EU ist nur eine glaubwürdige Wertegemeinschaft, wenn sie eine menschenrechtsbasierte Lösung findet!“, so Selle.

Zum vollständigen Twitter-Thread der EBD-Präsidentin