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10 Vorschläge für die neue Legislatur – Stellungnahme der Präsidenten von sieben Europäischen Bewegungen

Wie geht es weiter nach der Europawahl? Neben der Wahl der neuen EU-Kommission und der Vergabe weiterer Spitzenposten in der EU gibt es eine Vielzahl an Politikfeldern, in denen weiterer Handlungsbedarf besteht. Unter dem Titel „Nach den Europawahlen: Was tun für ein geeintes, faires und demokratisches Europa?“ haben die Präsidentinnen und Präsidenten der Europäischen Bewegungen Deutschland, Frankreich, Spanien, Zypern, Italien, Malta und Polen eine gemeinsame Stellungnahme veröffentlicht. In dieser legen sie dar, welche Themenbereiche und Reformen aus ihrer Sicht in der kommenden Legislaturperiode Priorität genießen sollten.

  1. Konkrete Verbindlichkeiten bei der Agenda 2030, die Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung und die Einhaltung des Pariser Übereinkommens;
  2. Eine Überarbeitung der wirtschaftspolitischen Steuerungsinstrumente, beginnend beim Stabilitäts- und Wachstumspakt von 1997 bis hin zu den nachfolgenden Abkommen nach 2011 (Six Pack, Two Pack, Fiscal Compact und das Europäische Semester), besonders im Hinblick auf eine umfassende Analyse der sozialen Kosten sowie auf die Auswirkungen der Finanzauflagen auf die Leistungs- und Kapitalbilanzen der Mitgliedstaaten;
  3. Der Beschluss eines Sozialpaktes mit einer vollständigen Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte, welche die Grundlagen für einen neuen sozialen Dialog bietet;
  4. Ein erhöhter Mehrjähriger Finanzrahmen auf Grundlage von autonomen fiskalischen Strukturen zur Unterstützung öffentlicher Mittel. Diese sollen eine ökologische Transformation und langfristige Investitionen in Wissenschaft, Technologie, Energie und öffentliche Güter sowie eine Ausweitung bereits existierender Programme für bislang weniger profitierende Mitgliedstaaten und Gesellschaftsschichten sicherstellen;
  5. Eine Überarbeitung der Dublin-Abkommen zu Migration und Asyl mit verpflichtenden Umverteilungsprogrammen auf Grundlage der Vorschläge des EP sowie ein Wandel in den Beziehungen zu Drittländern basierend auf der Einhaltung der Menschenrechte, dem Respekt der Menschenwürde und der Einrichtung legaler Fluchtwege;
  6. Eine überarbeitete europäische Mittelmeer-Politik, welche Frieden, Sicherheit in und Solidarität mit der Region sicherstellt und die Idee eines „Rings von Freunden“ wiederbelebt;
  7. Eine Osteuropa-Politik, die eine effektivere Unterstützung bei der Implementierung der Assoziationsabkommen gewährleistet sowie eine glaubwürdige Beitrittsperspektive für die Länder Südosteuropas zur Förderung der ökonomischen sozialen Kohärenz in Europa;
  8. Ein neues juristisches Instrument zur Sicherstellung der Rechtsstaatlichkeit mit konkreten finanziellen Sanktionen
  9. Eine Entscheidungsfindung im Rat der EU mit qualifizierter Mehrheit insbesondere in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) unter Nutzung der Überbrückungsklausel;
  10. Eine gemeinsame Stimme der EU in internationalen Organisationen und Einhaltung des Artikels 36 EUV, welcher unterstreicht, dass die Position des EP von der Hohen Vertreterin bei der Ausführung der Entscheidungen des Europäischen Rates mit einbezogen werden muss; daraus folgend die Stärkung der Rolle der EU in einer globalisierten Welt im Rahmen einer multilateralen Herangehensweise, innerhalb derer die Handelspolitik als ausschließliche EU-Kompetenz beibehalten wird.

Hier finden Sie die vollständige Stellungnahme als PDF-Dokument.

Hier finden Sie die Stellungnahme als PDF-Dokument auf Englisch.

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