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Wettbewerbsfähigkeit

Gemeinsamer Fahrplan für die Erholung der Wirtschaft nach der Pandemie | EBD De-Briefing Wettbewerbsfähigkeit

Wie kann ein nachhaltiger gemeinsamer Fahrplan für die Erholung der Wirtschaft in der EU nach der Pandemie aussehen? Beim digitalen Treffen der Ministerinnen und Minister für Wirtschaft, Binnenmarkt und Industrie am 15. Mai 2020 wurde diese Frage ausführlich diskutiert. Dr. Kirsten Scholl, Leiterin der Abteilung für Europapolitik im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi), informierte beim EBD De-Briefing über die Ergebnisse und Inhalte der Sitzung des Rats für Wettbewerbsfähigkeit. Ein Schwerpunkt lag auf der Binnenmarktpolitik, die eine Wettbewerbsverzerrung möglichst vermeiden soll, und der strategischen Autonomie der EU bei wichtigen Gütern und Dienstleistungen. Moderiert wurde die Veranstaltung mit rund 90 Teilnehmenden von der stellvertretenden Generalsekretärin der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD) Karoline Münz

Der Binnenmarkt und die Weiterverfolgung des EU-Aktionsplans zur Durchsetzung der gemeinsamen Vorschriften eröffnete das De-Briefing thematisch. Die Ratssitzung habe hierbei weitgehend anerkannt, dass die unverzügliche Wiederherstellung eines voll funktionierenden Binnenmarkts, einschließlich des freien Dienstleistungs- und Personenverkehrs, der Schlüssel zu jeder wirtschaftlichen Erholung sei. Mehrere Delegationen hätten die Kommission aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die momentane Flexibilität bei Konjunkturmaßnahmen nicht zu größeren wirtschaftlichen Diskrepanzen innerhalb der EU führt. Das Stichwort des „level playing fields“ wurde dabei besonders betont. Nationale Beihilfen zur wirtschaftlichen Stabilisierung seien eine wichtige Unterstützung. Andererseits dürfe es dadurch möglichst zu keiner innereuropäischen Wettbewerbsverzerrung kommen, da nicht alle Mitgliedstaaten zurzeit die gleichen finanziellen Möglichkeiten in der Unterstützung ihrer Wirtschaft haben. 

Das De-Briefing informierte zudem über die Vorstellung von 14 industriellen Ökosystemen in der Ratssitzung, die zusammen mehr als 90 Prozent des europäischen Bruttoinlandsprodukts ausmachen und in die demzufolge die meisten Investitionen fließen sollten. Die EU-Kommission hatte bereits den neuen Ansatz zur Fokussierung auf Ökosysteme bei der Vorstellung ihrer Industriestrategie Anfang März präsentiert. Besonders hervorgehoben sei hierbei erstens die Automobilindustrie gewesen, die gerade hohe Lagerbestände verzeichne. Und zweitens habe die Tourismusbranche im Fokus gestanden, für die die Europäische Kommission am 13. März bereits ein Paket vorgelegt hatte, das Empfehlungen für schrittweise Lockerungen der Reiserestriktionen in der EU gibt. Zusätzlich sei die neben der Automobilbranche wichtige Stahlindustrie, die ebenfalls unter weltweiter Überproduktion leide, Thema in der Ratssitzung gewesen.

Für den Freihandel und die wirtschaftliche Bedeutung globaler Wertschöpfungsketten im Allgemeinen hätten die Ministerinnen und Minister in der Ratssitzung ihre Unterstützung bekräftigt, wie im De-Briefing deutlich wurde. Jedoch hätten sie auf die Notwendigkeit hingewiesen, die strategische Autonomie der EU in der Produktion medizinischer Schutzausrüstungen und Medikamenten wie auch in der Bereitstellung digitaler Dienstleistungen zu verbessern. Dabei sei das Prinzip einer offenen strategischen Autonomie diskutiert worden, wonach besonders die europäische Wirtschaft in strategisch wichtigen Sektoren gestärkt werden solle, aber auch der globale Markt nicht vernachlässigt werden dürfe. Zur Förderung des Wettbewerbs im Welthandel werde die Kommission zudem Mitte Juni ein Weißbuch für ein Instrument zu ausländischen Subventionen vorlegen. 

Im Anschluss an das De-Briefing eröffnete Münz die Diskussion. Fragen gab es unter anderem zu den wirtschaftlichen Beihilfen, von denen momentan laut Europäischer Kommission knapp 50 Prozent auf Deutschland fallen. Der Rat wolle zudem in Zukunft wieder stärker den Check-up der Wettbewerbsfähigkeit der Kommission in Betracht ziehen. Auch der Wiederaufbauplan war Thema der Diskussion. Hierbei plane die Kommission, voraussichtlich am 27. Mai den Vorschlag für ein umfassendes Konjunkturpaket vorzulegen, das eine Mitteilung zum Wiederaufbauplan, den Wiederaufbaufonds und weitere Anpassungen an den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU (MFR)  beinhalten werde. Im Fokus der Debatte stehe aktuelle die Verknüpfung des Wiederaufbaufonds mit dem MFR wie auch der Umfang und die Aufteilung des Konjunkturpakets in Kredite und Zuschüsse. Die Rolle des ökologischen Wandels bei der wirtschaftlichen Erholung wurde ebenfalls in der Diskussion des De-Briefings angesprochen. Ein CO2-Grenzsteuerausgleich beispielsweise sei von einigen Mitgliedstaaten gefordert worden, doch Einstimmigkeit zu einer starken Einbindung des Green Deals bei der wirtschaftlichen Erholung sei nicht erzielt worden. 

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