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Landwirtschaft & Fischerei, Umweltpolitik

Gemischtes Doppel zum Ende der deutschen Ratspräsidentschaft | EBD De-Briefings AGRIFISH und Umwelt

Die letzten De-Briefings der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD) in 2020 fanden als Gemischtes Doppel statt: Während zuerst über die Ergebnisse der Sitzung des Rats für Landwirtschaft und Fischerei (engl. kurz: AGRIFISH) informiert wurde, folgte anschließend das De-Briefing zu den Sitzungsergebnissen des Rats für Umwelt. Zugleich waren es die letzten beiden De-Briefings zu Sitzungen der AGRIFISH- und Umweltratssitzungen unter deutscher Ratspräsidentschaft.

Den Auftakt machte das EBD De-Briefing AGRIFISH, bei dem Rolf Burbach, Referatsleiter und Europabeauftragter im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL), unter Moderation der stellvertretenden EBD-Generalsekretärin Karoline Münz die Ergebnisse der Ratssitzung vom 15. und 16. Dezember vorstellte. Rund 32 Teilnehmende hatten sich zu diesem De-Briefing zugeschaltet.

Das De-Briefing begann mit der Präsentation der Ergebnisse zu Fangmöglichkeiten der Fischerei. Die Ministerinnen und Minister konnten sich bei ihrer Sitzung auf Fangbeschränkungen für über 200 Fischbestände im Mittelmeer und im Schwarzen Meer sowie in der Nordsee und dem Atlantik einigen. Eine Herausforderung stellen die über 100 Fischbestände im Atlantik und in der Nordsee dar, welche bislang gemeinsam mit Großbritannien genutzt werden und einer der letzten Knackpunkte der Brexit-Verhandlungen sind. Angesichts der noch andauernden Gespräch zu den zukünftigen EU-UK-Beziehungen wurde für das erste Quartal 2021 zunächst eine vorläufige Fangquote von 25% für die mit Großbritannien und Norwegen geteilten Fischbestände festgelegt. Ein anderer Kompromiss konnte für die Fischerei im Mittelmeer gefunden werden. Hierbei wurden keine Fangquoten für bestimmte Fischarten festgelegt. Stattdessen wurde eine Reduzierung der Fangtage um 7,5% beschlossen. Zwar scheiterte damit die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Reduzierung der Fangtage von 30%, dennoch sei die erreichte Einigung angesichts der schwierigen Fischereiverhandlungen ein großer Erfolg.

Die Themen im Landwirtschaftsbereich waren breit gefächert. Ein besonderer Schwerpunkt lag dabei auf dem Tierschutz. Wie das De-Briefing informierte, wurden die Ratsschlussfolgerungen zu einer EU-weiten Tierwohlkennzeichnung gebilligt. Demnach soll die Europäische Kommission nun einen Vorschlag zur einheitlichen Lebensmittelkennzeichnung für jene tierischen Produkte ausarbeiten, die unter besseren Bedingungen produziert wurden als es die EU-Gesetzgebung vorschreibt. Auch zu Nährwertkennzeichnungen auf der Packungsvorderseite (FOPNL), zu Nährwertprofilen sowie zur Herkunftskennzeichnung gab es dabei intensive Diskussionen. Wie das De-Briefing informierte, konnte trotz der Unterstützung der großen Mehrheit der Mitgliedstaaten für den von der Präsidentschaft ausgearbeiteten Gesetzestext keine Einigung erzielt werden. Trotzdem habe es unter Ratsvorsitz vor allem im AGRIFISH-Rat wichtige Einigungen und Entwicklungen gegeben, was nicht zuletzt mehreren physischen Treffen im Spätsommer zu verdanken sei.

Nach einer kurzen Pause startete das De-Briefing Umwelt unter Moderation des EBD-Referenten Europapolitik Markus Vennewald. Über die Ergebnisse des Rates für Umwelt vom 17. Dezember informierte Ilka Hirt, Referatsleiterin EU-Koordinierung und EU-Ratspräsidentschaft im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU). Bei dem letzten De-Briefing des Jahres 2020 waren 45 Teilnehmende anwesend.

Zu Beginn stand das Europäische Klimagesetz auf der Agenda, welches einen integralen Bestandteil des Europäischen Grünen Deals darstellt und das politische Ziel der EU zur Klimaneutralität bis 2050 rechtlich bindend festsetzt. Die EU-Umweltministerinnen und -minister stimmten über die Allgemeine Ausrichtung zum Klimagesetz ab und folgten der politischen Einigung des Gipfeltreffens der europäischen Staats- und Regierungsspitzen vom 10. und 11. Dezember hinsichtlich des Treihausgas-Emissionsreduktionsziels für 2030. Dieses möchte der Rat von aktuell 40% auf mindestens 55% für 2030 im Vergleich zum Basiswert von 1990 erhöhen. Wie im De-Briefing deutlich wurde, muss diese Ratsposition nun schnell im Trilog mit dem Europaparlament und der EU-Kommission verhandelt werden, um das Gesetz zeitnah zu beschließen. Zudem wurde klargestellt, dass das Klimagesetz noch nicht festlegt, mit welchen Maßnahmen die Ziele erreicht werden sollen und welcher Mitgliedstaat welchen Beitrag übernimmt. Das wird erst absehbar, wenn die Kommission Mitte 2021 ihre Vorschläge für die Umsetzungsinstrumente vorlegt.

Der Umweltrat hat ebenfalls beschlossen, das Klimaziel für 2030 als national festgelegten Beitrag der EU (englisch für Nationally Determined Contribution, NDC) beim UN-Klimasekretariat (UNFCCC) einzureichen. Dies folgte fristgerecht im Sinne des Pariser Klimaabkommens am Folgetag der Ratssitzung. 

Eine dritte Einigung wurde im Rat zur Revision der Åarhus-Verordnung erzielt. Diese Novellierung soll den gerichtlichen Zugang für gesellschaftliche Kräfte zu Umweltangelegenheiten verbessern. Damit kommt die EU der Aufforderung zur Nachjustierung nach, um mit der gleichnamigen UN-Konvention im Einklang zu stehen, auf die sich die Staaten der europäischen UN-Region zur Stärkung der Beteiligungs- und Informationsrechte in Umweltangelegenheiten 1998 geeinigt haben. Dem Vorschlag der Kommission von September 2020 folgend wird die Verordnung auf Verwaltungsakte von allgemeiner Tragweite ausgeweitet. Zudem sollen die Fristen für die Beantragung einer Überprüfung durch die Öffentlichkeit und für die Beantwortung durch die Organe und Einrichtungen der EU verlängert werden, um das Verfahren für Beschwerdeführer zu erleichtern und eine bessere Qualität der Antworten zu gewährleisten. Nach dem  Beschluss zur Allgemeinen Ausrichtung soll der Trilog starten, sobald das Europaparlament seinen Standpunkt festgelegt hat.

Weitere Themen, die im Mittelpunkt der Ratsagenda standen, waren die Verabschiedungen der beiden Ratsschlussfolgerungen „Den Aufbau kreislauffähig und grün gestalten“ und „Die Digitalisierung zum Wohle der Umwelt“. Beide Initiativen der deutsche Ratspräsidentschaft sollen der Kommission Orientierung geben, wie einerseits der neue EU-Aktionsplan zur Kreislaufwirtschaft umgesetzt werden kann und andererseits die EU die Chancen der Digitalisierung für den Klima- und Umweltschutz besser nutzen kann, ohne deren Risiken außer Acht zu lassen. Zudem wurde eine erste Orientierungsaussprache zum Kommissionsvorschlag der Chemikalienstrategie geführt. Die Verhandlungen werden unter portugiesischem Ratsvorsitz fortgeführt, dessen Prioritäten am Ende des Ratstreffens vorgestellt wurden. Über diese und die weiteren Schwerpunkte der kommenden EU-Ratspräsidentschaft informiert auch am 13. Januar 2021 ein EBD Briefing.

Weitere Tagesordnungspunkte waren Beiträge der Kommission zur Verordnung zu Batterien und Altbatterien sowie über die Ratifizierung multilateraler Umwelteinkommen. In der anschließenden Diskussionsrunde wurden tiefergehende Fragen zu den Klimazielen, der Chemikalienstrategie, der Århus-Verordnung sowie dem erhöhten Energieverbrauch durch die Digitalisierung gestellt. Ebenfalls wurde die Bilanz der deutschen Ratspräsidentschaft in der EU-Umweltpolitik und die zukünftigen Prioritäten der EU im Umweltbereich erörtert.

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