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EU-Erweiterung, Außen- und Sicherheitspolitik, Partizipation & Zivilgesellschaft

Neue Impulse für die EU-Türkei-Beziehungen? Generalsekretär bei Berlin Bosporus Initiative

Stillstand, Einfrieren, Drohungen, Erpressung… Noch ist die Türkei offizieller EU-Beitrittskandidat, doch die EU-Türkei-Beziehungen sind auf Grund gelaufen, nicht nur verbal. Niemand macht sich angesichts der Menschen- und Bürgerrechtssituation im Land und der Selbstbeschäftigung der EU Illusionen, dass sich das Verhältnis verbessert. Immerhin gibt es vielfältige Kontakte jenseits der Regierungen, die die EBD im Rahmen ihres Konzepts zur Förderung einer European Public Diplomacy begleitet. Und was die 70-jährige Europäische Bewegung immer im Hinterkopf behält: Die Türkei ist länger Mitglied im Europarat als die Bundesrepublik.

Während sich in Brüssel die EU-Kommission langsam neu aufstellt, warf die Berlin Bosporus Initiative (BBI) diese Woche einen Blick auf mögliche Entwicklungen der Beziehungen zwischen der EU und der Türkei. Generalsekretär Bernd Hüttemann ist seit neuestem Mitglied eines Beratungsgremiums des wichtigsten türkischen Wirtschaftsverbands TÜSİAD, der eng mit den EBD-Mitgliedern BDI und Stiftung Mercator zusammenarbeitet. Auf seinem ersten BBI Advisory Board Meeting stellte Hüttemann in einer Impulsrede das aktuelle Umfeld der Europapolitik und die EBD-Politik vor. Thema waren die zukünftigen Prioritäten der EU, Handlungsoptionen in den europäisch-türkischen Beziehungen sowie eine mögliche Rolle Deutschlands bei den Türkei-EU-Beziehungen im Jahr 2020.

Hüttemann betonte, dass die Europäische Union nicht der „kranke Mann“ sei, als die sie gerne von autoritären Kräften dargestellt wird. Trotz Defiziten hätten die letzte Europawahl die Bürgerinnen und Bürger stärker zusammengebracht. Die Menschen der EU seien von der europäischen Integration so überzeugt wie lange nicht mehr. Trotzdem bestehe weiterhin Handlungsbedarf. Das kommende Jahr bedeute eine Chance für Deutschland und die EU.

Im Hinblick auf die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei erklärte Hüttemann, dass diese auf Grund gelaufen seien. Anker liften oder Segel setzen würden hier nicht helfen. Die menschen- und bürgerrechtlichen Bedingungen in der Türkei seien, trotz Aufhebung des Ausnahmezustands, nicht nur aus Brüsseler Sicht untragbar. Aber auch die Unfähigkeit der EU zu Vorwärtsstrategien und Empathie, etwa in der Migrations- und Nachbarschaftspolitik würde schnelle Lösungen unwahrscheinlich werden lassen.

Die EU braucht eine Vorwärtstrategie

Hüttemann legte dar, warum ihm die Ankündigungen Ursula von der Leyens Mut machten: Die künftige Kommissionspräsidentin möchte Parlamentarismus und Pluralismus stärken und sich dabei nicht nur auf Kerneuropa konzentrieren. Themen wie Freier Handel, eine aktive Rolle in Afrika, eine Beitrittsperspektive für den Westbalkan oder eine Verteidigungsunion würden auch für die künftigen EU-Türkei-Beziehungen eine Rolle spielen. Verbindungslinien neu zu legen, könnte zu einer Hauptaufgabe von der Leyens werden. Gleichzeitig müsse eine Public Diplomacy den Dialog gesellschaftlicher Kräfte jenseits des Staates stärken.

Abschließend betonte Hüttemann, dass für Deutschland zudem die EU-Ratspräsidentschaft im kommenden Jahr eine wichtige Möglichkeit sei, sich zum ehrlichen europäischen Makler zu machen – auch für die Türkei. Im deutschen Vorsitz im Ministerkomitee des Europarats ab November 2020 würden sich zusätzliche Maklertätigkeiten anbieten. Hierzu zählen nicht zuletzt eine Stärkung der demokratischen Gesellschaft und der Menschenrechte in ganz Europa.

Teil des Istanbul-Besuches des Generalsekretärs wird auch ein Treffen mit der neuen Präsidentin der Europäischen Bewegung Türkei Zeynep Alemdar sein.

Eine Zusammenstellung aller Meldungen der EBD zur Türkei gibt es hier: https://www.netzwerk-ebd.de/news-tag/tuerkei/

Einen Bericht (auf Türkisch) zum BBI Advisory Board Meeting gibt es hier: https://tusiad.org/tr/basin-bultenleri/item/10410-turkiye-almanya-iliskilerinin-guclendirilmesini-hedefleyen-berlin-bosphorus-girisimi-danisma-kurulu-istanbul-da-toplandi

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