Aktuelles > Gesellschaftliche Kräfte beim Westbalkanbeitritt mitdenken | EBD zu Gast bei der BAG Europa von Bündnis90/Die Grünen

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EU-Erweiterung, Außen- & Sicherheitspolitik, Institutionen & Zukunftsdebatte, Partizipation & Zivilgesellschaft

Gesellschaftliche Kräfte beim Westbalkanbeitritt mitdenken | EBD zu Gast bei der BAG Europa von Bündnis90/Die Grünen

Die Ukraine und Moldau zu EU-Beitrittskandidaten zu machen, war ein richtige Schritt. In diesem Punkt war sich die Bundesarbeitsgemeinschaft Europa (BAG Europa) von Bündnis90/Die Grünen bei ihrem Treffen einig. Doch was bedeutet diese Entscheidung für den Beitrittsprozess der Westbalkanstaaten? Angesichts dieser Entwicklungen diskutierte auf der Sitzung der BAG Europa EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann gemeinsam mit Viola von Cramon, MdEP und EP-Berichterstatterin für die Beziehungen zu den Staaten des Westbalkans zur EU-Erweiterungspolitik. Moderiert wurde die Debatte von Jon Worth, stellvertretender Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft. 

Viola von Cramon, die erst kurz vor der Tagung selbst im Westbalkan-Staat Bosnien-Herzegowina gewesen war, forderte beim Treffen mehr als Unterstützungsbekundung – nämlich greifbare Fortschritte im Beitritt des Westbalkans. Insbesondere wies sie darauf hin, dass Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien aufgenommen werden müssten. 

Bernd Hüttemann betonte in der Debatte, wie wichtig eine realistische Sichtweise auf den Beitrittsprozess sei. Es handele sich nur auf den ersten Blick um einen bürokratischen Prozess. In der Tat gehe es nicht um politische Verhandlungen, sondern um die Umsetzung der von der EU festgelegten „Kopenhagener Kriterien“ für Demokratie, Marktwirtschaft, Rechtstaatlichkeit und Menschenrechte. Auch deshalb müssten demokratische gesellschaftlicher Kräfte eine starke Rolle spielen. Im Sinne einer echten Europäischen Public Diplomacy sollten daher Verbände und Vereine, die über Auslandsbüros wie auch Schwesterorganisationen in den Kandidatenländer oft stark vertreten sind, proaktiv mitgedacht werden. Etablierte Strukturen wie diese seien wichtige Werkzeuge auf dem Weg hin zu einem offenen, grenzüberschreitenden und Vertrauen schaffenden Austausch, ergänzte der EBD-Generalsekretär. 

Zum Ende der Fragerunde kam dann auch ein Vorschlag aus der EBD-Politik zur Sprache. Dieser beinhaltet im EU-Haushalt mittelfristig einen Demokratiebonus einzuführen. Ziel dessen sei es, dass in der Vergabe von Fördermitteln in Zukunft Projekte von demokratisch verfassten Organisationen stärker unterstützt werden können. Auch der Krieg in Europa erfordere es, dass „Lille Demokrati“, also die Demokratie im Kleinen, im freiheitlichen Europa gestärkt werden müsse, erklärte Bernd Hüttemann.