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Gipfeltreffen Europäischer Rat: Vom Brexit dominiert | EBD De-Briefing Europäischer Rat

Bei dem „vielleicht wichtigsten Gipfel der letzten Jahre“, wie das letzte Treffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel zum Europäischen Rat in den internationalen Medien kommentiert wurde, sei das Thema Brexit ganz klar „der Elefant im Raum“ gewesen. Nicht verwunderlich also, dass auch das EBD De-Briefing Europäischer Rat, das am Montag in den Räumlichkeiten der Friedrich-Ebert-Stiftung stattfand, von diesem Thema beherrscht wurde. Bei der Veranstaltung, die von der stellv. EBD-Generalsekretärin Karoline Münz moderiert wurde, berichteten Gesa Bräutigam (Leiterin der EU-Koordinierungsgruppe Auswärtiges Amt) und Dr. Kirsten Scholl (Leiterin der Europaabteilung des BMWi) von den Diskussionen und Hintergründen der auf dem Gipfeltreffen beschlossenen Leitlinien, begleitet von Erstkommentaren durch Richard N. Kühnel (Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland) und Frank Burgdörfer (EBD-Vorstandsmitglied).

Neben der Zukunft Großbritanniens wurden die Beziehungen zwischen China und der EU, die Industrie- und Klimapolitik sowie die Gefahr von Desinformationen im Vorfeld zur bevorstehenden Europawahl diskutiert.

Beim Thema Brexit herrschte Einigkeit auf dem Podium: Alle Panelisten begrüßten die offenen, ehrlichen und lösungsorientierten Diskussionen zu den neuesten Entwicklungen des Brexits. Mit dem Ziel, die Straßburg-Vereinbarung zwischen May und Juncker von vor wenigen Wochen zu bekräftigen und die demokratische Legitimation der bevorstehenden Europawahl zu schützen, hätten die Staats- und Regierungschefs eine Fristverlängerung des Austrittabkommens bis zum 22. Mai 2019 (im Falle, dass das Austrittsabkommen vom Britischen Unterhaus genehmigt wird) bzw. bis zum 12. April 2019 (für den Fall das das Abkommen erneut abgelehnt wird) beschlossen. Einigkeit herrschte unter den EU-28 darüber, dass eine Fristverlängerung, die über den 22. Mai hinausginge und folglich eine Beteiligung britischer Unionsbürgerinnen und -bürger an der Wahl zum Europäischen Parlament ermöglichen würde, weder sinnvoll noch erwünscht sei. Die getroffene Vereinbarung sei als letzter Versuch zu verstehen eine Brücke zu bauen, wobei das Vereinigte Königreich nun selbst in der Verantwortung sei, durch konkrete Vorschläge eine Lösung in den Verhandlungen zu erwirken. Es seien daher alle Betroffenen, vor allem aber die Nationalstaaten selbst, dazu aufgerufen, die Arbeit zur Vorbereitung und Notfallvorsorge für die Folgen des Austritts des Vereinigten Königreichs fortzusetzen und dabei allen möglichen Ergebnissen Rechnung zu tragen. Bezeichnend sei, so EBD-Vorstandsmitglied Frank Burgdörfer, dass sich die EU-27 gegenwärtig mehr um das zukünftige Wohlergehen der Britischen Bürgerinnen und Bürger und der Wirtschaft zu bemühen scheinen als die Regierung des Vereinten Königreiches. Fragen aus der Zuhörerschaft zur Nordirland-Irland-Grenze sowie zur Kompromissbereitschaft seitens der EU in den Punkten Back-Stop und No-Deal Szenario machten die durch die Unberechenbarkeit der Verhandlung hervorgerufene Unsicherheit unter allen Betroffenen deutlich.

Angesichts der extensiven Brexit-Diskussion habe der Europäische Rat bei den meisten anderen Themen die Befassung abgekürzt – hier seien die Schlussfolgerungen tiefgehender als die tatsächliche Aussprache in Brüssel. Die Unterredungen im Bereich EU-Wirtschaft seien sauber und gut geplant gewesen, so lobte EBD-Vorstandsmitglied Frank Burgdörfer die Ausführungen zu diesem Thema. Erfreulich sei, dass sich die Mitgliedsländer für eine Intensivierung des Binnenmarktes ausgesprochen haben. Für den Bereich Industriepolitik wurde die Notwendigkeit hier einen ganzheitlichen Ansatz zu finden betont und eine Politik zu bestreiten, die in alle Richtungen denkt. Nach den Erfahrungen der gescheiterten Fusion von Siemens und Alstom, wurden zudem Möglichkeiten diskutiert, das Wettbewerbsrecht industriefreundlicher zu machen, etwa durch die Ausweitung des Beihilfenrechts.  Schließlich wurde an dieser Stelle auch die Frage nach einer Freihandelsagenda zwischen der EU und den USA behandelt.

Kritisiert und in ihren Ergebnissen bedauert wurden im Rahmen des De-Briefings die Erörterungen zum Thema Klimawandel: obgleich das Thema gesellschaftlich höchst brisant sei (siehe Fridays For Future Demonstrationen), konnten die EU-Führungsspitzen sich bei diesem Gipfel nicht zu konkreten Beschlüssen durchringen. Zwar habe man die Einhaltung der Pariser Klimaziele bei gleichzeitiger Sicherung von Stabilität und Wohlstand betont, es sei jedoch besonders schade, so Frank Burgdörfer, dass grade solche Mitgliedstaaten, die Ansprüche hoch angelegt hätten, die Umsetzung nun selber bremsten. Die Ausformulierung konkreter Vorgehensweisen wurde auf das Gipfeltreffen im Juni verschoben.

Bedauerlich sei außerdem, auch hier war sich das Panel einig, dass Diskussionen über China, als einem in vielen Belangen bedeutenden Partner für die Europäische Union bei diesem Gipfeltreffen in den Hintergrund gerückt wurden. Obwohl einvernehmlich die Notwendigkeit betont wurde, dass im Umgang mit der Volksrepublik eine gemeinsame, einheitliche, europäische Antwort und Herangehensweise im Rahmen eines beidseitigen, freien und fairen Handels gefunden werden müsse, wurden detailliertere Diskussionen auf den bevorstehenden Gipfel am 09. April 2019 in Brüssel verschoben.

Alle Panelisten betonten, dass die bevorstehende Wahl zum Europäischen Parlament insgesamt, aber auch in den Brexitverhandlungen, einen hohen Stellenwert habe. Auch die Bemühungen verstärkte und koordinierte Anstrengungen zur Bewältigung der internen und externen Aspekte von Desinformation zum Schutz der Europawahl umzusetzen, seien auf dem Gipfel besprochen worden. Gleichzeitig kritisierte Burgdörfer aber auch das mangelnde Engagement nationaler Parteien einen Europawahlkampf zu führen, der der Lage und Bedeutung der Wahl angemessen wäre.

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