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Great Britain oder Little England? | EBD Telegramm zum UK Referendum

Should I stay or should I go? Kurz und knapp in einem Song von 1982 – ausführlicher stellt sich die entscheidende Frage des 23. Juni auf den Stimmzetteln des Referendums: „Should the United Kingdom remain a member of the European Union or leave the European Union?“ Gebannt starrt Europa nun über den Ärmelkanal und wartet auf das Ergebnis. Während man in Brüssel auf den letzten Metern lieber die Augen schließt (und das „B-Wort“ aus der offiziellen Kommunikation bannt), legt sich Premier David Cameron ins Zeug für die „StayIn„-Kampagne: „We don’t want to be little England, we want to be Great Britain!“  Werden die Briten ihm folgen?

In drei Tagen entscheidet Großbritannien: Bleiben oder gehen? Ob Ja oder Nein – die Abstimmung wird Folgen haben für ganz Europa. Gerade der Schock nach der tödlichen Attacke auf die britische Labour-Abgeordnete Jo Cox zeigt, wie wichtig es ist, den Austausch von Sachargumenten und Fakten in den Vordergrund der Debatte zu rücken.

Telegramm UKref dWie sehen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft in Deutschland diese Bewährungsprobe Europas? Welche Erwartungen und welchen „Plan B“ haben die Organisationen und Institutionen in Deutschlands größtem Netzwerk für Europa für den Ernstfall? Was denken die proeuropäischen Kräfte in den Nachbarländern? Antworten und O-Töne zum UK Referendum sammelt dieses EBD Telegramm.

Stand: 20. Juni | Laufend weitere Meldungen zu den Nachrichtenschlagworten Brexit und Großbritannien finden Sie auf unserer Website.

English version here

 

+++EBD-Präsident Wend: „Beste Briten, bitte bleibt!“+++

Dr. Rainer Wend Foto: EBD

Foto: EBD

Drei Tage vor dem Votum richtet EBD-Präsident Rainer Wend eindringliche Worte an alle Stimmberechtigten: „Bitte, liebe Briten und Nordiren, bleibt! Wir brauchen Euch, und wir brauchen am 23. Juni eine klare Entscheidung mit einem satten Vorsprung. Ein „Gerade so drin“ wird furchtbar – für Euch und für das Festland!“ Ein „Raus“ bedeute Risiko und einen harten Lernprozess:  „Bitte erspart es Euch und uns allen, auf die harte Tour herauszufinden, dass ein Brexit kein einziges Problem in Großbritannien löst – das können nur mutige Reformen, auf Eurer Insel ebenso wie in ganz Europa!“ Ein Brexit sei zwar nicht das Ende der Welt, so Wend, komme aber zur Unzeit: „Denn die komplizierte, undemokratisch-machohaft regierte Welt da draußen wartet nicht auf einen Brexit, sondern auf ein vielfältiges, solidarisches und handlungsfähiges Europa. Zusammen kann es uns gelingen: Let’s make Britain and Europe great again!“ | Zur Meldung

 

+++Die EU ist die Antwort auf globale Herausforderungen+++

Axel Schäfer

Foto: EBD

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und EBD-Vizepräsident Axel Schäfer, MdB, blickt zuversichtlich auf das kommende EU-Referendum. „Ich rechne fest mit einem Verbleib von Großbritannien in der EU. Globale Herausforderungen lassen sich nicht mehr nationalstaatlich lösen. Dafür braucht es eine starke Gemeinschaft – mit Großbritannien. #StrongerIn #VoteStay.“ | zur Meldung

 

+++Rückzug? Ein Denkfehler!+++

Foto: EBD

Foto: EBD

„Man kann den gegenseitigen Abhängigkeiten der im Weltmaßstab kleinen und eng miteinander verwobenen europäischen Staaten nicht entkommen“, hält Frank Burgdörfer, Mitglied von Citizens of Europe und Vorstandsmitglied der EBD, fest. „Man kann nur die europäischen Institutionen verlassen – ein Schritt, mit dem man letztlich auf Einfluss verzichtet, die eigene Abhängigkeit erhöht und an Souveränität eben gerade nicht gewinnt. An diesem Punkt sitzen Brexit-Befürworter wie auch Rechtspopulisten in ganz Europa dem gleichen Denkfehler auf.“ Er empfiehlt: „Ruhe bewahren, Kritik konstruktiv annehmen, Kurs halten.“ | Zur Meldung

 

+++Unter dem Strich mehr Vorteile als Nachteile+++

Kirsten Luehmann, Foto: dbb

Foto: dbb

„Europa braucht das Vereinigte Königreich! Vor allem die Vielfalt und die unterschiedlichen Perspektiven sind es, die die Europäische Union ausmachen. Wenn auch die Briten nicht immer ein leichter Partner sind, sorgen sie doch immer wieder für fruchtbare Diskussionen über die Richtung der Union“, sagt Kirsten Lühmann, stellvertretende Bundesvorsitzende des dbb beamtenbund und tarifunion und Mitglied im EBD-Vorstand. „Ich hoffe, dass die Wählerinnen und Wähler am 23. Juni ihre gesamteuropäische Verantwortung sehen und wahrnehmen. Das europäische Projekt hat auch für die Briten unterm Strich mehr Vor- als Nachteile gebracht.“ | Zur Meldung


+++Brexit wäre ein Sprung ins Ungewisse+++

Foto: Europäische Union 2015

„Einen Austritt eines Mitgliedstaates aus der EU hat es noch nie gegeben. Es wäre ein Sprung ins Ungewisse mit unabsehbaren Folgen. Die wirtschaftlichen Konsequenzen wären enorm, internationale Unternehmen verließen das Land und Arbeitsplätze gingen verloren”, sagt David McAllister, MdEP. Der CDU-Mann mit schottischen Wurzeln erwartet im Falle eines Brexit erhebliche Nachteile für beide Seiten: „Die EU braucht das Vereinigte Königreich und umgekehrt. Das Vereinigte Königreich ist für uns in Deutschland ein wichtiger Partner in der UNO, der NATO, G7, G20 und hoffentlich auch künftig in der EU. Britain is stronger in Europe – and Europe is stronger with Britain!” | Zur Meldung

 

+++Wichtige Weichenstellung für Europa+++

Foto: EBD

Foto: EBD

„Faire Mobilität sicherzustellen sollte zentrale Priorität der EU Kommission werden. Freizügigkeit und Nicht-Diskriminierung gehören zu den konkret erfahrbaren Vorteilen Europäischer Integration für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das darf durch den Deal von Cameron zur Vermeidung des Brexit nicht angetastet werden“, mahnt Gabriele Bischoff, Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe im EWSA und Mitglied im EBD-Vorstand. Sie betont die Gemeinsamkeiten dies- und jenseits des Ärmelkanals: „Wir sind uns mit den britischen Gewerkschaften einig, dass wir in der EU gemeinsam mehr für Arbeitnehmer erreichen können. Die Entscheidung am 23. Juni  markiert eine wichtige Weichenstellung für die Zukunft Europas. Wie immer das Referendum ausgeht, es wird die EU verändern.“ | Zur Meldung

 

+++Die Hoffnungen liegen auf dem Votum der jungen Generation+++

Rotger Kindermann. Foto: privat

Foto: privat

„Eine EU ohne Großbritannien ist für die European Journalists ein schwerer politischer Rückschlag. Wer Nationalisten und Populisten folgt, trägt Europa zu Grabe. Wir hoffen, dass die jungen Briten sich zu dieser Jahrhundertidee bekennen und so ein Brexit verhindert wird. Sollte die Mehrheit allerdings anders entscheiden, muss der EU-Austritt konsequent und kompromisslos vollzogen werden. Sonst droht der gesamten  Europäischen Union eine politische Erosion, die weitere Länder mitreißen könnte“ betont Rotger Kindermann, Vizepräsident der European Journalists Association (VEJ), mit Blick auf das anstehende Referendum. | Zur Meldung

 

+++ Brexit würde zu Rezessionen in Europa führen+++

Foto: VCI/René Spalek

Foto: VCI/René Spalek

„Gemeinsames Handeln hat die EU stark gemacht. Gerade in einer globalisierten Welt bedarf es wirtschaftlicher und politischer Kraft, um sich gegenüber anderen Regionen zu behaupten. Der Austritt Großbritanniens würde die EU aber politisch schwächen“ sagt Utz Tillmann, Hauptgeschäftsführer des Verbands der Chemischen Industrie (VCI). „Den Briten droht zudem mit dem Brexit eine Rezession, die auch in den europäischen Nachbarländern zu Einbußen beim Bruttoinlandsprodukt und der Industrieproduktion führen würde.“ | Zur Meldung

 

+++Ein Bremain zum Wohle Großbritanniens und des gesamten Kontinents+++

Ulrich Goldschmidt Foto: DFK

Foto: DFK

„Großbritannien muss in der EU bleiben. Ein Brexit würde nicht nur Großbritannien schaden, sondern auch Deutschland und der EU. Es wäre ein wirtschaftlicher Schaden aber auch ein geopolitischer Bedeutungsverlust“ prognostiziert Dr. Ulrich Goldschmidt, Vorstandsvorsitzender von Die Führungskräfte – DFK .| Zur Meldung

 

+++EU-Referendum UK: Deutsche Wirtschaft ist beunruhigt+++

Dr. Volker Treier, DIHK Berlin. Foto: Jens Schicke

Foto: Jens Schicke/DIHK

Ein Nein zur EU beim Referendum am 23. Juni würde den Austritt Großbritanniens aus dem europäischen Binnenmarkt bedeuten. „Damit stehen auch in Deutschland Arbeitsplätze unter Vorbehalt“, sagt Volker Treier, stellvertretender Hauptgeschäftsführer beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK).  „Die Unruhe in der deutschen Wirtschaft ist dementsprechend hoch. Viele sind besorgt“, sagt Treier. Laut einer Umfrage der Deutschen Außenhandelskammer in Großbritannien erwarten 80 Prozent ihrer knapp 700 Mitgliedsunternehmen negative Folgen eines Brexit für ihr Geschäft. | Zur Meldung

 

+++ Chance auf eine zukünftige konstruktive Rolle Großbritanniens+++

JEF quadratischDie Jungen Europäischen Föderalisten wollen, dass Großbritannien Teil der EU bleibt. Allerdings nicht um jeden Preis: „Grundwerte, wie die vier Freiheiten des Binnenmarktes, dürfen nicht als Verhandlungsmasse geopfert werden. Durch die vielen Ausnahmeregelungen, etwa die Gemeinschaftswährung oder die Schengenregeln, ist der europäische Einigungsprozess bereits stark genug fragmentiert.“ Die JEF hofft auf ein Ja der Briten: Dann gebe es „eine große Chance, dass Großbritannien wieder eine konstruktivere Rolle in der EU spielen wird. Einer Anknüpfung an die erfolgreiche Europapolitik von Roy Jenkins, Arthur Cockfield und Tony Blair steht dann nichts mehr im Weg.“ |  Zur Meldung

 

+++Britain in Europe is in effect a win-win situation+++

Hans-Henning Horstmann, Vorsitzender des DBG Foto: privat

Foto: privat

Der Vorsitzende der Deutsch-Britischen Gesellschaft, Hans-Henning Horstmann sieht große Synergieeffekte bei einem Verbleib Großbritanniens innerhalb der Europäischen Union: „Europe needs Britain as a leader in the global Anglo-Saxon intellectual, scientific, and cultural community. Britain must keep the gates to this community open for us all.“   |  Zur Meldung

 

+++Fünf Szenarien für die Zeit nach dem Referendum+++

 

+++Debatte über die Zukunft der Europäischen Union notwendig+++

Dr. Michael Wolgast Foto: DSGV

Foto: DSGV

„Unabhängig vom Ausgang des ‚Brexit’-Referendums ist eine breite Diskussion über die künftigen Ziele und die politische Ordnung in Europa notwendig, denn eine immer engere politische Union überfordert die Bürger offensichtlich zunehmend. Der Eigenverantwortung in Europa muss wieder mehr Vorrang eingeräumt werden“, stellt Dr. Michael Wolgast, Chefvolkswirt des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV) fest. „In diesem Sinne wären auch unterschiedliche Integrationsgeschwindigkeiten und temporäre Rückschritte in der Integration zuzulassen. Einem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU würde zunächst eine Phase der Unsicherheit folgen, während die EU mit dem Vereinigten Königreich die schwierigen Austrittsverhandlungen führt.“ | Zur Meldung

 

+++Arbeitnehmer würden die Kosten des Brexits zahlen+++

Neuer Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes: Reiner Hoffmann

Foto: DGB

„Den Preis für den Brexit würden die Arbeitnehmer zahlen. Deshalb unterstützt der DGB die Initiativen der britischen Gewerkschaften ‚for staying in‘. Zusammen sind wir stärker, in Vielfalt geeint!“, sagt der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann zum bevorstehenden Referendum. | zur Meldung


+++Möglicher Brexit verunsichert deutsche Unternehmen+++

Dr. Markus Kerber Foto: BDI

Foto: BDI

Die Verunsicherung der deutschen Wirtschaft über die zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Vereinigten Königreich sind mit den Händen zu greifen. Um solche Unsicherheiten in Zukunft zu vermeiden, werden wir uns alle auf dem Kontinent die Fragen stellen müssen, welche die Briten sich auch gestellt haben – nämlich über das Verhältnis von zentraler politischer Entscheidung in Brüssel und einer verbleibenden restlichen nationalen Entscheidungssouveränität“, betont BDI-Hauptgeschäftsführer Dr. Markus Kerber. | Zur Meldung

 

+++Austritt Großbritanniens wäre Beginn der Schwächung Europas+++

Christian Moos. Foto: EBD

Foto: EBD

Christian Moos, Generalsekretär der Europa-Union Deutschland und Mitglied im EBD-Vorstand erwartet eine knappe Entscheidung der Briten, rechnet aber mit einem Ja: „Großbritannien würde so oder so Teil der europäischen Ordnung bleiben, es verlöre nach einem Brexit aber an Einfluss auf deren Entwicklung. Ich glaube, dass die Europäer zusammenbleiben müssen, weil die Freiheit und mit ihr die westlichen Werte zunehmend von außen und von innen heraus bedroht werden. Das Vereinigte Königreich wird auch in Zukunft in Europa gebraucht. Zudem sehe ich die Gefahr, dass sich um ein nicht mehr der EU angehörendes Vereinigtes Königreich herum ein neuer, lockerer europäischer Staatenbund in Konkurrenz zur Union bilden könnte. Eine solche Spaltung würde Europa insgesamt schwächen.“ | zur Meldung 

 


Stimmen aus dem internationalen Netzwerk der Europäischen Bewegung:

+++Ernsthafte Probe für den europäischen Einigungsprozess+++

Petros Fassoulas

Foto: EMI

Petros Fassoulas, Generalsekretär der Europäischen Bewegung International (EMI),  fürchtet einen Domino-Effekt und ernsthafte Konsequenzen für den europäisch Einigungsweg, wenn eine Mehrheit für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union stimmen würde. “Even though it is clear from the evidence available that the effect of Brexit will be felt hardest in the UK, it is fair to say that the effects will be felt across the Channel too. A British exit from the EU would be a major boost for anti-European parties across Europe and would only magnify calls for such referendums to be held elsewhere. Considering the current public mood across Europe and the political paralysis many mainstream parties are gripped by, nobody can predict which member state (or states) might be next.” | Zur Meldung

 

+++Brexit means loss of control+++

EM UKLaura Sandys reist dieser Tage für die Europäische Bewegung Großbritannien kreuz und quer über die Insel und wirbt fürs Bleiben: „69 Years. That’s how long the European Movement has been campaigning for Britain’s future in Europe. As the first President of the European Movement, my father Duncan worked hand-in-hand with Sir Winston Churchill to make the positive case for uniting Europe following World War II. It’s a legacy I am proud to carry on today. Make no mistake, this referendum is the biggest fight we have faced since those founding days. We’re giving our all to this campaign, and we depend on the support of our members to ensure that we can keep up the fight.“ Mit Fakten und Zahlen zerstört EM UK so manchen Mythos, den die Brexit-Befürworter verbreiten. So klärte etwa eine Reihe von Beach Parties darüber auf, dass saubere Strände den hohen EU-Umweltstandards zu verdanken sind. Die Botschaft ist klar: „You don’t get more control over your country by losing control in your continent.“  | Zur Meldung

 

+++Kämpfen mit #PhoneAFriend-Kampagne +++

Foto: EM Ireland

Foto: EM Ireland

Um möglichst viele Briten zur Stimmabgabe beim anstehenden Referendum zu bewegen, lancierte die Europäische Bewegung Irland eine Telefonkampagne unter dem Motto #PhoneAFriend, in der Freunde, Verwandte und Arbeitskollegen ermutigt wurden, sich zur Stimmabgabe registrieren zu lassen. Geschäftsführerin Noelle O’Connell betont die besondere Beziehung zwischen beiden Ländern: „Ireland and the UK share a special relationship formed from centuries of strained relations, but consolidated and fortified by our mutual joining of the European Economic Area on the same day in 1973. As part of the EM family, EM Ireland believes that to lose our closest neighbour and strong ally, as well as the fifth largest economy in the world, would be bad for Ireland, bad for the EU, and bad for the UK itself.“ | Zur Meldung

 

+++Gebt Eure Einflussmöglichkeiten nicht auf!+++

Jan Erik Grindheim Foto

Foto: EB Norwegen

Guter Rat aus eigener, leidvoller Erfahrung kommt aus Norwegen: „Remain!“ empfiehlt die Europäische Bewegung Norwegen den Wählerinnen und Wählern in Großbritannien. Ihr Präsident Jan Erik Grindheim betont die hohen Standards, die Rechtsstaatlichkeit und die Freiheiten, die die Europäische Union garantiert: „The EU ensures high standards, rights and freedom for all, whilst giving each member country ample of room to devise their own home rule. Britain makes this work. Remain!“ Einflussmöglichkeiten aufgeben und dann ohnmächtig zusehen müssen, wie andere eine Politik machen, die einen selbst massiv betrifft? Vor solch einer Selbst-Marginalisierung warnt Vorstandsmitglied Torbjørn Wilhelmsen: „Norwegian style democracy is just not that fun. We implement rules from Brussels, but never have a say. Why would Britons choose this? Remain!“ |  Zur Meldung

 

+++Brexit könnte dänische Position in Europa schwächen+++

Christine Bosse Foto: bosse.biz

Foto: bosse.biz

Die Vorsitzende der Europäischen Bewegung Dänemark, Christine Bosse skizziert mögliche Konsequenzen eines Brexit für ihr Land. „The referendum in UK does not only have consequences for UK, but for the entire European Union. In Denmark the two speed Europe will leave us more in the shadow without UK and there are pressure for a Danish referendum as well. The citizens must demand that the nationalistic parties stand up to their responsibility and explain which kind of Europe they want instead of just saying ’something different‘.” | Zur Meldung

 

+++Bilateralismus keine Option für die Zeit nach dem Brexit+++

François Cherix, Co-Präsident der Nebs. Foto: Nebs

Foto: Nebs

François Cherix, Co-Präsident der Neuen Europäischen Bewegung Schweiz (Nebs), blickt auf über zwanzig Jahre des Ringens seines Landes mit dem Weg zur Europäischen Union zurück. Für ihn steht fest: Das Schweizer Modell für die Zeit nach einem möglichen Brexit keine erstrebenswerte Lösung. „Die Auffassung, dass die London bei einem Brexit die gleichen Zugeständnisse wie die Schweiz erwarten könnte, ist falsch. Momentan kann niemand sagen, wie das zukünftige Verhältnis zwischen Grossbritannien und der EU aussehen würde. Selbst wenn David Cameron nach dem Schweizer Modell streben würde – was nicht zu erwarten ist, wenn man bedenkt, wie er dieses System kritisiert hat – deutet nichts darauf hin, dass die EU das Experiment Schweiz wiederholen möchte.“ | Zur Meldung 

 


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