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COVID-19 Politik, Europäische Wertegemeinschaft

Grenzkontrollen führen nicht aus der Pandemie | Gemeinsames Statement der Vorsitzenden von EBD und EBÖ

Das Coronavirus macht nicht an nationalen Grenzen halt. Deshalb sind Grenzkontrollen der falsche Weg zur Bewältigung der Coronakrise. Das betonen die Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD) Dr. Linn Selle, und der Präsident der Europäischen Bewegung Österreich (EBÖ) Dr. Christoph Leitl in einem gemeinsamen Statement und fordern europäische Koordinierung bei Grenzschließungen: „Falls Einschränkungen notwendig sind, sollten sie sich lokal fokussiert aufs Infektionsgeschehen und nicht an nationalen Grenzen ausrichten. Was sich aktuell an Kontrollen und Beschränkungen abspielt, gefährdet Produktionsabläufe und den grenzüberschreitenden Alltag im europäischen Binnenmarkt.“

Auch die EBD-Mitgliedsorganisationen sprechen sich überwiegend für europäische Koordinierung statt nationale Alleingänge in der Krise aus, wie ein Stimmungsbild der vergangenen Woche zeigt.

Das Statement im Volltext:

„Bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie sitzen wir Europäerinnen und Europäer alle im selben Boot. Um sicher ans Ufer zu kommen, müssen wir gemeinsam und gut abgestimmt rudern. Nicht Abgrenzung, sondern verstärkte europäische Koordinierung ist der Weg aus der Pandemie. 

Unverhältnismäßige, rein entlang nationaler Grenzen orientierte Kontrollen, wie wir sie derzeit etwa an der deutsch-österreichischen Grenze sowie an den deutschen Grenzen zu Tschechien erleben, können die Virus-Mutationen kaum aufhalten. Stattdessen brauchen wir EU-weite einheitliche Maßnahmen bei vergleichbaren Inzidenzen. Falls Einschränkungen notwendig sind, sollten sie sich lokal fokussiert aufs Infektionsgeschehen und nicht an nationalen Grenzen ausrichten. Was sich aktuell an Kontrollen und Beschränkungen abspielt, gefährdet Produktionsabläufe und den grenzüberschreitenden Alltag im europäischen Binnenmarkt. Daher fordern wir mehr Mut und Engagement für eine einheitliche europäische Coronastrategie im eng vernetzten Europa.“

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