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„Grenzkontrollen höhlen Freiheitsrechte aus“ – EBD-Vorstand Selle und JEF-Vorstand Venus in EurActiv

Als Reaktion auf das „Charlie Hebdo“-Attentat erwägen die EU-Staaten die Wiedereinführung von Grenzkontrollen – ausgerechnet zum 30. Geburtstag des Schengener Abkommens. Diese Maßnahme wäre ineffizient, nationalistisch und willkürlich, meinen EBD-Vorstand Linn Selle und Vincent Venus, Bundessekretär der JEF, in EurActiv. Statt sich abzuschotten, sollten die EU-Mitglieder mehr auf europäische Zusammenarbeit setzen.

Kein Schlagbaum – sonst Axt

Dass der Allgemeine Rat der EU die Wiedereinführung von Grenzkontrollen zur Terrorismusabwehr diskutiert, ist keine angemessene Antwort auf die Anschläge in Paris, schreiben Selle und Venus: Anstatt die offenen Gesellschaften zu verteidigen, falle der EU nur die weitere Aushöhlung von Freiheitsrechten ein. Aus der Perspektive des Jungenverbands JEF argumentieren sie: Freier Grenzverkehr „ist für uns Normalität, umso mehr müssen wir uns gegen die nationalistischen Reflexe jener politischen Entscheider stemmen, die die Reisefreiheit auf dem Altar der Terrorismusbekämpfung opfern wollen. Anscheinend muss sich die heutige europäische Jugend an ihrer Vorvorgänger-Generation orientieren und die europäischen Schlagbäume erst zerhacken und dann verbrennen – wie im Jahr 1950.“

Dabei gebe es durchaus Beispiele, wie man dem Terror eine liberale Antwort entgegenstellen könnte: den damaligen norwegischen Ministerpräsidenten Jens Stoltenberg, der in seiner bemerkenswerten Rede nach den Anschlägen von Utøya 2011 unterstrich, dass die stärkste Waffe gegen Terrorismus nur mehr Offenheit sein könne. „​Unbestritten ist: Es gibt Gefahren für EU-Bürger, sei es durch Kriminelle oder gar Terroristen. Doch Schlagbäume halten diese nicht von Verbrechen ab. Am effektivsten ist Präventionsarbeit vor Ort, um zu verhindern, dass Jugendliche in die Kriminalität abgleiten oder sich radikalisieren. Falls allerdings Sofortmaßnahmen zur Gefahrenabwehr notwendig sein sollten, dann bitte statt nationaler Abschottung mehr europäische Zusammenarbeit: EUROPOL ausbauen, eine europäische Staatsanwaltschaft einführen, Geheimdienste koordinieren oder einfach den Polizeistreifen erlauben, Kriminellen ins andere Staatsgebiet zu folgen. Das neue deutsch-polnische Polizeiabkommen zeigt, dass dies möglich ist“, so Selle und Venus.

Volltext: http://www.euractiv.de/sections/eu-innenpolitik/terrorismusbekaempfung-grenzkontrollen-hoehlen-freiheitsrechte-aus-312038

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