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  • 07.05.2012 - 08:38 GMT

Grenzübergreifendes Thema braucht europäische Rechtsetzung: EP-Berichterstatter Jan Philipp Albrecht zur Datenschutz-Grundverordnung

Jan Philipp Albrecht, jüngster Abgeordneter im Europäischen Parlament (EP) und Berichterstatter zur Datenschutz-Grundverordnung im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE), erläuterte am Freitag als „EP-Berichterstatter im Dialog“ von Netzwerk EBD und EP-Informationsbüro in Deutschland vor mehr als 200 Teilnehmern den derzeitigen Stand der Verhandlungen.

Für die Europäische Bewegung Deutschland (EBD) ist das Thema nicht neu: Bereits den im Januar veröffentlichten Kommissionsvorschlag für eine neue Datenschutzverordnung diskutierte die EBD mit Vertretern aus der Kommission, Datenschutzbeauftragten und Interessenvertretern. Der Dialog mit Albrecht gab der interessierten Fachöffentlichkeit jetzt die Möglichkeit, auch die Sicht des EP auf die geplante Verordnung kennenzulernen.
Nach einer Begrüßung durch Frank Piplat, Leiter des Informationsbüros des Europäischen Parlaments in Deutschland, machte Albrecht deutlich, dass das EP ausdrücklich hinter der Initiative der Kommission stehe. Die bisherige Datenschutzrichtlinie von 1995 sei veraltet und überholungsbedürftig. Er erklärte außerdem, dass das Parlament keine „Revolution des Datenschutzrechtes“ anstrebe, sondern eine Anpassung an die aktuellen Gegebenheiten des digitalen Zeitalters, um „Durchsetzungsdefizite“ des Datenschutzes auf nationaler Ebene zu beheben. Die Möglichkeit des sogenannten „Vergessenwerdens“, also der Löschung von Daten müsse vorangetrieben werden. Er betonte, dass der im Vergleich relativ hohe deutsche Datenschutzstandard durch die Verordnung nicht verwässert werden solle. In einer Zeit, in der Daten europaweit verarbeitet werden, müsse aber ein allgemein verbindlicher Standard geschaffen werden. Es werde allerdings zu keiner Vollharmonisierung kommen, da bestimmte Bereiche aus dem Verordnungsvorschlag ausgeschlossen seien (z.B. der Themenbereich polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit, aber auch der Datenschutz bei den EU-Institutionen selbst). Den nationalen Gesetzgebern wird also auch zukünftig die Möglichkeit geboten, in bestimmten Bereichen den Datenschutz national zu organisieren.
Albrecht hofft, bis Ende dieses Jahres einen ersten Rahmenbeschluss im EP zu erreichen, sodass ab Frühjahr 2013 die Verhandlungen zwischen Rat und EP beginnen können. Der Beschluss der Verordnung werde wohl nicht vor der ersten Jahreshälfte 2014 fallen.
Die anschließende Frage- und Diskussionsrunde unter der Leitung von EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann zeigte die Besorgnis einiger Verbände und Unternehmen zu möglichen „Kollateralschäden“ der Verordnung. Diskutiert wurden u.a. die Auslegung der Definition von personenbezogenen Daten, die Frage nach Schutzstandards für Beschäftigte und nach der Zukunft von Datenschutzbeauftragten in Unternehmen sowie Sanktionen bei Datenschutz-Verstößen. Albrecht forderte alle Teilnehmer dazu auf, sich aktiv an der Diskussion des Verordnungsvorschlages in den kommenden Wochen und Monaten zu beteiligen, damit die Meinungen und Ideen von möglichst vielen Stakeholdern in die weitere Diskussion mit einbezogen werden können.

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